11.05.2009

STRAFJUSTIZ„Bei uns nicht!“

Riet der Medizinrechtler Wolfgang Putz den Kindern einer Komapatientin zur aktiven Sterbehilfe? In Fulda wurde er wegen versuchten Totschlags verurteilt. Von Gisela Friedrichsen
Ist das Urteil des Landgerichts Fulda ein Skandal? Nein, gewiss nicht. Es ist nur nicht die erhoffte mutige Grundsatzentscheidung zur Frage, wo die Grenze verläuft zwischen wünschenswerter Lebensverlängerung und unwürdigem Hinauszögern des Sterbens. Strafverteidiger nennen es ein Fehlurteil. Die Richter selbst sehen den Gesetzgeber gefordert.
Wegen versuchten Totschlags angeklagt waren der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Putz sowie die Tochter einer inzwischen verstorbenen Wachkomapatientin. Putz' Kanzlei ist seit 15 Jahren auf medizinrechtliche Beratung spezialisiert. Als Verfasser des Ratgebers "Patientenrechte am Ende des Lebens" und als Sachverständiger und Berater in Enquete- und Ethikkommissionen zum Thema Sterbehilfe hat er sich einen Namen gemacht, auch als Referent bei Fortbildungen für Ärzte, Pfleger, Theologen und Juristen. Er hat höchstrichterliche Entscheidungen erstritten auf einem Gebiet, auf dem wie kaum sonst Unkenntnis und Unsicherheit herrschen.
Als sie sah, dass bei ihrer künstlich am Leben gehaltenen Mutter keine Hoffnung mehr auf Besserung bestand, hatte sich die Mitangeklagte an Putz gewandt. Sie wollte den erklärten Wunsch der Mutter nach einem friedlichen, würdigen Tod erfüllen, ohne sich strafbar zu machen.
Putz übernahm das Mandat für die nach einer Hirnblutung an einem apallischen Syndrom (Wachkoma) leidende, nicht mehr ansprechbare und bewegungsunfähige, schwerst pflegebedürftige Erika Küllmer, damals 75, im Jahr 2006. Da dämmerte die Kranke schon seit über drei Jahren im Alten- und Pflegeheim "Residenz Ambiente" in Bad Hersfeld vor sich hin.
Da sie weder essen noch trinken konnte, wurde sie über eine perkutane endoskopische Gastrostomie-Sonde (Peg) künstlich ernährt, die durch ein Loch in der Bauchdecke direkt in den Magen eingeführt wird - eine im Vergleich zur Nasensonde weniger quälende, leicht handhabbare Methode der Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr. Denn es müssen nur regelmäßig die Flaschen ausgetauscht werden, aus denen kalorienreicher Brei, Tee oder Wasser in den reglosen Patienten rinnen.
Jedes Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 140 000 Peg-Sonden gelegt. Sie können Leben retten, etwa wenn Unfallopfer im künstlichen Koma auf diese Weise - vorübergehend - ernährt werden. Vor allem in Altenheimen aber hält man damit auch die Körper unheilbarer Koma- oder Wachkomapatienten am Leben, Monate, bisweilen aber auch Jahre.
Anfangs hofften die Angehörigen von Frau Küllmer, sie werde vielleicht doch wieder aufwachen. Vor allem ihr Mann glaubte fest daran, dass sie ihm eines Tages wieder auf dem Flur entgegenkommen werde wie früher. Ein Gespräch über die
Aussichtslosigkeit jeder Therapie, das die Tochter vorschlug, wies er empört zurück.
2005 starb der Ehemann an Krebs. Weil er eine Patientenverfügung bei sich hatte, als er ins Krankenhaus kam, und diese dort respektiert wurde, ging es mit ihm ohne langes Leiden zu Ende. Anders als bei seiner Frau hatte er für sich strikt jede künstliche Lebensverlängerung abgelehnt.
Im März 2006 fragte die Tochter in der Residenz nach einem Pflegerollstuhl, mit dem sie die Mutter ab und zu in den Park bringen wollte. Denn Frau Küllmer hielt sich tagaus, tagein unverändert "in der Totenstille" des Zimmers auf, wie es der Tochter vorkam. Und wenn sich die Augen der Kranken einmal öffneten, richtete sich der starre, leere Blick nur zur Zimmerdecke. Nein, hieß es, ein Rollstuhl sei unmöglich; der Zustand der Mutter lasse eine Spazierfahrt längst nicht mehr zu.
Frau Küllmer war inzwischen steif geworden wie ein Brett. Alle Zähne hatte man ihr entfernt, die Atmung war flach. Durch einen Luftröhrenschnitt wurde Schleim abgesaugt, wenn sie Erstickungsanfälle plagten. Ihre Muskeln waren verkümmert, die Knochen porös. Schon einfache Pflege führte zu Brüchen. Selbst "unsinnige" Maßnahmen, meint die Tochter, seien trotzdem routinemäßig vorgenommen worden, wie etwa das Wiegen, zu dem man die Mutter in ein Gestell spannen musste, "nur um festzustellen, dass sie wieder hundert Gramm abgenommen hatte".
Ende 2006 fiel dem Sohn auf, dass ein Arm der Mutter merkwürdig dalag. Drei Wochen blieb die Kranke unversorgt, bis man der Sache nachging. Der Arm war mehrfach gebrochen, der Knochen gesplittert mit der Folge, dass sich das Gewebe entzündet hatte, das Schultergelenk war seit geraumer Zeit schon ausgerenkt.
Ob die alte Frau die Schmerzen spürte? Sie reagierte auf nichts. Morphinhaltige Pflaster klebte man ihr seit Beginn des Heimaufenthalts auf den Leib, für alle Fälle. Aber ob es etwas nützte? Ob es ausreichte? Als die Komatöse endlich ins Krankenhaus kam, war der Arm schwarz und stank. Hätte man nicht amputiert, wäre sie wohl an Blutvergiftung gestorben. Dank Peg-Sonde ging es anschließend wieder zurück in die Residenz.
Zu der Zeit war die Tochter schon im Gespräch mit Rechtsanwalt Putz. Die Mutter solle sterben dürfen, so wie sie es sich gewünscht hatte. Die Tochter schilderte, wie die Mutter sie einst gebeten habe, vor einem Pflegeheim und künstlicher Lebensverlängerung bewahrt zu werden, sollte es je so weit kommen.
Putz forderte die Krankenakte von Frau Küllmer an und war entsetzt. Die Tochter berichtete ihm, der Hausarzt sehe in der hoffnungslosen Situation eine weitere künstliche Ernährungstherapie als nicht mehr indiziert an. Putz wandte sich daraufhin ans Vormundschaftsgericht, das Sohn und Tochter von Frau Küllmer als Betreuer einsetzte. Dass damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine beabsichtigte Beendigung der Sondenernährung geschaffen werden sollten, war dem Gericht bekannt. Einen Grund zum Einschreiten gab es nicht. Denn laut der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2005 ist das Vormundschaftsgericht nur gefordert, wenn Betreuer und Arzt sich nicht einig sind. Hier war man sich einig.
Putz bekam vom Hausarzt zu hören, "dass da schon lange nichts mehr geht". Aber man könne die Frau doch nicht verhungern lassen.
Ein solcher Satz schlägt jede Diskussion tot. Doch die künstliche Ernährung zu beenden heißt nicht, dass ein unumkehrbar seinem Ende entgegenlebender Patient qualvoll verhungert. Wenn eine Heilbehandlung keinen Sinn mehr mache, stattdessen aber lindernd gepflegt werde, sagen Palliativ-Ärzte, könne der Mensch durchaus eines sanften Todes sterben. Aber wer weiß das schon.
Putz setzte sich mit der Residenz Ambiente in Verbindung, organisierte ein Gespräch mit der Heimleiterin, der Pflegeleitung, mit den Pflegekräften. "Der Herr Putz überschüttete uns mit Informationsmaterial", klagte später vor Gericht eine in der Residenz angestellte Zeugin. "Wir waren sehr betroffen", sagt die Heimleiterin. "Wir können die Frau doch nicht einfach verhungern lassen", habe sie Putz entgegengehalten. Und: "Bei uns nicht!"
Frau Küllmer wurde also weiter ernährt. Putz' Interventionen, den Willen seiner Mandantin zu respektieren, wurden ignoriert. Das Pflegepersonal weigerte sich, "einen Menschen verhungern und verdursten zu lassen". Man habe zu Frau Küllmer, die doch "ein Recht auf Essen und Trinken" gehabt habe, schließlich ein enges "Vertrauensverhältnis" entwickelt.
Der Hausarzt zögerte. "Die Indikationsstellung ist das eine", sagte er vor Gericht, "aber das Beenden ist das andere." Er habe gehofft, "Frau Küllmer tut uns den Gefallen und stirbt von sich aus".
Im Dezember 2007 eskalierte die Situation. Putz forderte das Heim nun schriftlich auf, die Ernährung zu unterlassen, und drohte rechtliche Schritte an. Auf Drängen des Anwalts ordnete der Hausarzt förmlich an, die Sondenernährung innerhalb von drei Tagen auf null zu reduzieren. Gleichzeitig erklärte das Pflegepersonal per Unterschriftenaktion, dies keinesfalls zu tun. Die Heimleiterin schlug angesichts der unvereinbaren Positionen einen Kompromiss vor: Die Ernährung obliegt von nun an den Kindern, das Heim übernimmt allein die Grundpflege. Das wäre ein Weg gewesen.
Am 19. Dezember 2007 erhielt Frau Küllmer den letzten Beutel Flüssignahrung. Am 20. Dezember lief nur noch eine reduzierte Menge Flüssigkeit durch die Sonde. Die Tochter hielt Sticks zur Mundbefeuchtung bereit und wollte der Mutter bis zur letzten Stunde beistehen, selbst wenn es noch Tage oder Wochen dauern sollte.
Tags darauf aber die Wende: Die Heimzentrale in München kündigte den in Bad Hersfeld gefundenen Kompromiss auf und ordnete an, es sei wieder zu ernähren. Die Heimleiterin in Bad Hersfeld überbrachte den Kindern diese Nachricht mit den knappen Worten: "Das war's jetzt!" Allerdings könnten sie die Mutter mitnehmen oder in einem anderen Heim unterbringen. Man übernehme sogar die Transportkosten.
Die Tochter rief Putz an, dieser die Heimzentrale, die ein Ultimatum stellte: Entweder erklären sich die Kinder mit der neuerlichen künstlichen Ernährung einverstanden, oder es werde ihnen Hausverbot erteilt.
Putz entschied sich, die angedrohte Ernährung unmöglich zu machen. Er wies die Tochter per Telefon an, den Schlauch durchzuschneiden.
Die Tochter vor Gericht: "Ich sagte zu meiner Mutter: 'Ich tue dir nicht weh'; dann schnitt ich den Schlauch durch. Sie röchelte nicht mehr. Sie war ruhig und entspannt. Es war eine innige Atmosphäre." Bis Pflegerinnen kamen und den Schlauch sahen.
Polizei, Rettungswagen, Notarzt. Die Tochter wurde festgenommen. "Ich sagte, als Betreuerin wolle ich keine künstliche Ernährung und auch keine Verlegung ins Krankenhaus. Es interessierte nicht. Man sagte mir, sie stehe unter Polizeischutz, damit wir ihr nichts antun können."
Frau Küllmer wurde operiert und bekam eine neue Sonde. "Wenige Tage später, in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 2008, ist sie dort ganz einsam gestorben", sagt die Tochter unter Tränen - an Herzversagen nach schwersten Vorerkrankungen der inneren Organe.
Die Fuldaer Staatsanwaltschaft beantragte gegen Putz zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe, gegen die Tochter von Frau Küllmer ein Jahr, drei Monate. An der Einstellung der Ernährung nahmen die Ankläger nicht Anstoß, aber am Durchschneiden des Schlauchs, das offenbar wie eine Provokation auf sie wirkte. Das sei "eine Art, sich als Herrscher über Leben und Tod aufzuspielen", wenn der Angeklagte Putz "seine Meinung auf diese Weise durchsetzt", hieß es. Aber setzte er nicht etwas durch, was sogar nach Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtens war?
Die Kammer mit dem Vorsitzenden Peter Krisch wollte so weit nicht gehen. Sie hielt es zwar für erwiesen, dass beide Angeklagten einen versuchten Totschlag begangen hätten. Doch Frau Küllmers Tochter wurde dafür nicht bestraft, weil sie sich auf Putz habe verlassen dürfen. Gegen den Anwalt hingegen verhängte das Gericht neun Monate auf Bewährung - zu wenig, wenn es wirklich ein versuchter Totschlag war, zu viel, wenn es keiner war.
Der Übergang vom Leben zum Tod ist oft ein kontinuierlicher Prozess. Man kann ihn heute in vielen Fällen hinauszögern. Will man das? Will es der Kranke? Und wenn ja, wie lange? Auf wen kommt es an - auf den Patientenwillen? Auf die Angehörigen, die Ärzte, das Altenheim samt Personal? Oder doch auf die Richter? Wenn Strafgerichte bemüht werden, endet dies immer wieder in einer persönlichen und beruflichen Katastrophe für die Betroffenen, gleich, wie das Urteil lautet.
Die Kammer habe sich bemüht, Putz' berufliche Existenz nicht zu zerstören; seine Kanzlei sei in Fragen der palliativen Medizin und der Hilfe zum Sterben möglicherweise die kompetenteste in Deutschland, versicherte der Vorsitzende. Doch "Durchschneiden ist und bleibt aktives Tun und ist rechtswidrig". Anders verhalte es sich beim Abschalten eines Beatmungsgeräts, das "ausnahmsweise" erlaubt sei.
Die Kammer sehe wohl, dass eine gültige Patientenverfügung vorhanden und die Sondenernährung nicht mehr indiziert gewesen sei. "Es waren bei Frau Küllmer menschenwürdige Lebensumstände nicht mehr zu erwarten." Das rechtfertige zwar die Beendigung der Sondenernährung, aber eben nicht durch "aktives Tun". Im Übrigen sei kaum nachzuvollziehen, so Krisch, "dass vor einer derart schwerwiegenden Handlung keine richterliche Entscheidung eingeholt werden muss". Die Regelung dieser Fragen durch den Gesetzgeber stehe noch aus. Dafür aber kann der Angeklagte Putz nichts.
Verteidiger Gunter Widmaier, der die Rechtsprechung am BGH wohl am besten kennt, plädierte glänzend. Er teilte die Auffassung der Kammer: Wenn das Vormundschaftsgericht zu einer Entscheidung befugt gewesen wäre, hätte sich das Heim wohl nicht darüber hinweggesetzt. Doch er widersprach vehement einer Interpretation des Durchschneidens als "Töten durch aktives Tun". Es sei vielleicht "etwas drastisch" gewesen, habe aber gleichwohl nur dem Unterlassen der Lebensverlängerung gedient. "Das Verfahren resultiert aus dem tragischen Konflikt zweier Grundüberzeugungen", so Widmaier. "Die Tochter wollte ihre Mutter friedlich sterben lassen. Und die Pfleger wollten dabei nicht mithelfen." Widmaier kündigte Revision an. Es ist wohl mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu rechnen.
Wer sonst soll solche Konflikte lösen, wenn nicht Richter? Die Fuldaer haben verurteilt, aber nichts gelöst. Sie haben argumentiert wie das Pflegeheim. Bei uns nicht.
* Mit der ebenfalls angeklagten Tochter der inzwischen verstorbenen Wachkomapatientin Erika Küllmer.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 20/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


  • Japanisches Geisterdorf mitten im Wald: Die traurige Geschichte von Nagatani
  • Das Geheimnis der V2: Hitlers Angriff aus dem All
  • Amateurvideo: Der Marsch der blauen Raupen
  • Stromausfall in Venezuela: Regierung spricht von "elektromagnetischem Angriff"