25.05.2009

KAUKASUSAtmosphäre der Angst

In der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien, die Russland während des Krieges mit Georgien besetzt hatte, tobt ein Machtkampf dubioser Clans um die Gunst des Kreml. Bislang haben nur Russland und Nicaragua die Republik als Staat anerkannt. Der in der Landeshauptstadt Zchinwali autoritär regierende Präsident, Freistilringer und Ex-"bisnesmen" Eduard Kokoity will mit Hilfe einer Parlamentswahl am 31. Mai seine Macht verlängern - und verhindert, dass zwei Führer oppositioneller Parteien zur Abstimmung zugelassen werden. Kokoity und sein Polizeichef drohen, sie würden "Provokationen" von Regimegegnern "im Keim ersticken". Die womöglich nur noch 20 000 Bürger im Land klagen derweil über Massenarbeitslosigkeit, Lohnrückstände, die Schließung von Schulen und Kindergärten. Auch humanitäre Hilfe sei bei den Notleidenden nicht angekommen. Beim Angriff Georgiens auf Zchinwali waren im vergangenen August mehrere hundert Häuser schwer beschädigt worden; wieder aufgebaut wurden sie bisher nicht. Kokoitys Regime habe sich mit Schlägertrupps "von einer Diktatur zu einer Tyrannei entwickelt", es verbreite "eine Atmosphäre von Angst und Ausweglosigkeit", so Aschar Kotschijew, südossetischer Ex-Generalstaatsanwalt, gegenüber dem SPIEGEL. Festnahmen ohne Gerichtsbeschluss und willkürlich verhängter Hausarrest seien noch die mildesten Maßnahmen gegen Unliebsame, sagt der Jurist. In der kleinen Republik hätten "Kriminelle die Macht übernommen". Südossetien sei "ein rechtsfreier Raum, in dem man nicht offen seine Meinung sagen kann", klagt auch Ex-Verteidigungsminister Anatolij Barankjewitsch. Jetzt drohe eine soziale Explosion und ein Blutbad, denn unter den von der Regierung Enttäuschten befänden sich viele bewaffnete Hitzköpfe. Die Kokoity-Gegner wollen die Wahl boykottieren und setzen auf Unterstützung aus dem Kreml. Doch auch die Opposition gibt kaum Anlass zur Hoffnung, dass in Russlands Beuteprovinz rechtsstaatliche Verhältnisse einkehren. Als Strippenzieher der Regierungsgegner gilt ein zweifelhafter Geschäftsmann, der im Auftrag des russischen Energiegiganten Gazprom Südossetien mit russischem Erdgas versorgen soll.

DER SPIEGEL 22/2009
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