15.06.2009

KAUKASUS-KRIEGZerschmetterter Traum

Unveröffentlichte Dokumente der EU-Untersuchungskommission zum Konflikt zwischen Georgien und Moskau belasten zuallererst Präsident Saakaschwili, aber auch den Kreml und ossetische Milizen.
Von ihrem Büro an der Avenue de la Paix blickt die Schweizer Diplomatin auf den Botanischen Garten mitten im friedlichen Genf. Das tut ihr gut, denn auf dem Schreibtisch von Heidi Tagliavini, 58, stapeln sich Dokumente, in denen es ausschließlich um Krieg und Kriegsschuld geht. Da finden sich die Antworten der Konfliktparteien Russland, Georgien, Südossetien und Abchasien auf Anfragen der europäischen Untersuchungskommission zum Fünftagekrieg im vergangenen August. Dazu kommen die Protokolle der Kommissionsreisen nach Moskau, Tiflis und in die Hauptstädte Abchasiens und Südossetiens. Ferner Experten-Dossiers sowie die Transkripte der Befragungen von Diplomaten, Militärs und zivilen Kriegsopfern.
Die Kaukasus-Kennerin, in ihrer Heimat als "Madame Courage" ("Neue Zürcher Zeitung") bekannt, gilt als Spezialistin für heikle diplomatische Aufgaben. Die, die sie jetzt zu lösen hat, ist ihre bislang schwerste. Ende Juli soll sie dem Ministerrat der Europäischen Union den Abschlussbericht der von ihr geleiteten Kommission vorlegen. Darin soll sie klären, wie ein lange schwelender regionaler Konflikt um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien im August 2008 plötzlich zu einem Krieg Georgiens mit der Großmacht Russland eskalieren konnte. Wer trägt die Schuld an der schärfsten Konfrontation zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Kriegs?
Der Diplomatin stehen zwei Stellvertreter zur Seite, dazu zehn weitere Spezialisten, Militärs, Politologen, Historiker und Völkerrechtler sowie ein Budget von 1,6 Millionen Euro.
Von den Schlussfolgerungen, die Tagliavinis Kommission zieht, hängt viel ab. Ist die ehemalige Sowjetrepublik Georgien nach 18 Jahren Unabhängigkeit ein seriöser Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Nato, oder befindet sich das Land in den Händen eines Hasardeurs? Haben die Herrscher in Russland das befreundete, nach Unabhängigkeit von Georgien strebende Südossetien bloß gegen einen georgischen Angriff verteidigt? Oder hat Russland eine Weltkrise entfacht, als seine Soldaten vorübergehend auch georgisches Kernland besetzten?
Die unter Verschluss gehaltenen Unterlagen der Kommission, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, dass sich die Mitglieder der Kommission bei der Bewertung der Kriegsschuldfrage ähnlich schwertun wie die Staatengemeinschaft insgesamt. Mehrheitlich neigen die Mitglieder jedoch der Einschätzung zu, dass Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili den Krieg mit dem Angriff auf Südossetien am 7. August be-
gonnen hat. Eine Faktensammlung auf Tagliavinis Schreibtisch widerlegt Saakaschwilis Version, sein Land sei an jenem Tag schuldlos das Opfer einer "russischen Aggression" geworden.
So bilanziert Kommissionsmitglied Christopher Langton, ein Oberst a. D. der britischen Armee, das Fiasko des militärischen Abenteuers: "Georgiens Traum ist zerschmettert, und das Land kann sich nur selbst dafür verantwortlich machen."
Kommissionskollege Bruno Coppieters, ein Politologe aus Brüssel, fragt sich sogar, ob die georgische Regierung bei ihrem Unternehmen nicht Helfer gehabt habe: "Die Unterstützung von Saakaschwili durch den Westen, insbesondere auf militärischem Wege", habe "ungewollt Georgiens Konfrontationskurs gefördert".
Ganz anders dagegen der Berliner Publizist Jörg Himmelreich, der auch ein Mitglied des German Marshall Fund of the United States ist. Er plädiert für eine Aufnahme Georgiens in die Nato und entschuldigt die "kurzzeitige georgische Besetzung der südossetischen Hauptstadt Zchinwali" damit, dass Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili "in der eigenen Bevölkerung unter großem Erfolgsdruck" gestanden habe. Saakaschwili hatte mehrfach die "Wiedervereinigung" mit den abtrünnigen Republiken versprochen.
Himmelreich verurteilt Russlands Vorgehen deshalb ganz klar als "Aggression" und "Völkerrechtsbruch". Kommissionsmitglied Otto Luchterhandt, ein Hamburger Völkerrechtler, gelangt zu einer differenzierteren Bewertung: Weil die Georgier den Stützpunkt der russischen Friedenstruppen in der südossetischen Landeshauptstadt Zchinwali angegriffen hätten, könne sich Russland auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen.
Die russischen Truppen waren aufgrund einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung von 1992 zwischen Russland und Georgien in Südossetien stationiert. Georgiens Angriff, argumentiert Luchterhandt, sei ein Bruch des Abkommens und habe Russland das Recht zum Eingreifen gegeben. Mit seiner übermächtigen Intervention in Westgeorgien sei dem Kreml gleichwohl ein "Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit" vorzuwerfen.
Für die Behauptung des georgischen Staatschefs, die er auch in einem Interview mit dem SPIEGEL (34/2008) vorbrachte, am Abend des 7. August sei eine russische Kolonne mit 150 Panzern in Südossetien eingedrungen, fanden die Experten keine Belege. Nach ihren Erkenntnissen kam die russische Armee erst am 8. August.
Kommissionsmitglieder vermerken, dass Saakaschwili dagegen schon am Morgen des 7. August 12 000 Soldaten und 75 Panzer an der Grenze zu Südossetien zusammengezogen hatte. Bei den Recherchen stießen sie auf Äußerungen des georgischen Präsidenten, die belegen, dass er schon seit langem mit einer militärischen Lösung für die Ossetien-Frage liebäugelte: "Wenn man irgendeinen georgischen Soldaten fragt, warum er in den Streitkräften diene, dann wird jeder von ihnen antworten: ,Um Georgiens territoriale Integrität wiederherzustellen'", hatte Saakaschwili bereits am 25. Mai 2004 in einer Fernsehansprache betont.
Leitende Beamte des Auswärtigen Amts in Berlin wissen, dass der damalige deutsche Botschafter Uwe Schramm in seinen Berichten vor Saakaschwilis Neigung zum Krieg warnte. Jetzt ist Schramm Tagliavinis Stellvertreter in der Kommission.
Zu Kriegsbeginn lieferte der georgische General Mamuka Kuraschwili im Fernsehen die Begründung, sein Land werde "in der gesamten Region die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen".
Kuraschwili zitierte womöglich aus einem georgischen Befehl Nr. 2 vom 7. August. Dieses Schlüsseldokument, von der Kommission angefordert, haben die Georgier dem Tagliavini-Team bis heute nicht übergeben, ebenso wenig wie weitere Befehle - was in der Kommission als eine Art Offenbarungseid gewertet wird.
Weitgehend einig sind sich die Kommissionsmitglieder dagegen, dass Georgier wie Russen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen im Krieg verletzt haben. Beide Armeen setzten beispielsweise Streubomben ein, die breitflächig Sprengsätze abwerfen und die mehrere Zivilisten töteten und viele verletzten. Georgien räumt den Einsatz der Waffen ein, Russland leugnet ihre Verwendung.
Als schwerwiegend wertet die Kommission aber auch die zahlreichen Übergriffe südossetischer Milizen gegen georgische Zivilisten. Der Schweizer Jurist Théo Boutruche hat für die Kommission dokumentiert, dass Freischärler, meist junge Männer, mehrere von Georgiern bewohnte Dörfer plünderten und niederbrannten, Zivilisten schlugen und mehr als ein Dutzend Georgier ermordeten. Die russische Besatzungsmacht war nach der Haager Landkriegsordnung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung verpflichtet. Doch sie unternahm fast nichts, um die Greuel zu verhindern, die ein Kommissionsdossier als "Kriegsverbrechen" einstuft.
Die Endfassung des Kommissionsberichts muss nun die Schweizer Diplomatin allein erstellen, Minderheitenvoten sind darin nicht vorgesehen. Frau Tagliavini ist allerdings bekannt dafür, allzu schroffe Urteile gegen eine Konfliktseite zu vermeiden. Sie werde wohl, prophezeien Kommissionsmitglieder, in den Endbericht auch Himmelreichs Position integrieren, Georgien den Weg in die westliche Verteidigungsallianz offenzuhalten, trotz seines hitzköpfigen Präsidenten. Der sprach bereits Anfang Juni wieder vollmundig davon, sein Land befinde sich immer noch im Krieg mit dem russischen "Feind".
Eine weitere Frage wird allerdings wohl unbeantwortet bleiben: Welche Rolle spielte die Weltmacht USA im Georgien-Konflikt? Die Regierung von George W. Bush hatte Georgien jahrelang umfangreiche Militärhilfe zukommen lassen und etwa 150 Truppenausbilder geschickt.
Dennoch sind mehrere Kommissionsmitglieder neugierig darauf, zu erfahren, was etwa John Tefft, US-Botschafter in Tiflis und zuvor Berater am National War College in Washington, von Saakaschwilis Marschbefehlen wusste. Gern würden sie fragen, warum bei Kriegsbeginn in der Nacht zum 8. August - in Amerika war es da erst Nachmittag - im Washingtoner State Department niemand den Hörer abnahm, als Russlands Vizeaußenminister Grigorij Karassin seine amerikanischen Partner zu erreichen versuchte.
Spannend fänden andere Kommissionsmitglieder auch ein Gespräch mit Daniel Fried, dem für Georgien damals zuständigen Staatssekretär im Außenministerium. Der verriet kürzlich einem deutschen Außenpolitiker vertraulich, Saakaschwili sei im August "außer Kontrolle geraten".
Doch Tagliavinis Team wird keine Amerikaner befragen. Dazu, sagt ein Mitglied ihrer Kommission, "fehlt unserer Leiterin und der EU wohl die Courage".
UWE KLUSSMANN
* Mit dem damaligen Verteidigungsminister David Keseraschwili in Zchinwali im August 2008.
Von Uwe Klussmann

DER SPIEGEL 25/2009
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