27.07.2009

„Überflüssig und ungerecht“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle über die Aussetzung der Wehrpflicht und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
SPIEGEL: Herr Westerwelle, haben Sie gedient?
Westerwelle: Nein, 1979 wurden gleichgeschlechtlich orientierte Männer ausgemustert. So war das damals.
SPIEGEL: Ihre Partei fordert die Aussetzung der Wehrpflicht. Warum?
Westerwelle: Derzeit werden nur rund 15 Prozent der Männer eines Jahrgangs eingezogen, während viele andere an ihrer Karriere arbeiten können. Da ist es ein Akt der Gerechtigkeit, auf eine Freiwilligenarmee umzustellen. Ich bekomme Briefe von jungen Männern, die mitten in der Wirtschaftskrise eine Festanstellung mit unbefristetem Arbeitsvertrag sausen lassen müssen, weil ihnen plötzlich die Einberufung zum Wehrdienst einen Strich durch die Rechnung macht.
SPIEGEL: Die Wehrpflicht galt immer als wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Armee. Haben Sie keine Angst vor dem Staat im Staate?
Westerwelle: Die Bundeswehr ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Außerdem wollen wir keine Berufsarmee einführen, sondern eine Freiwilligenarmee, in der sich Soldaten auch für kurze Zeit verpflichten können. Damit bliebe ein reger Austausch zwischen Gesellschaft und Bundeswehr erhalten.
SPIEGEL: Befürchten Sie nicht, dass nur noch die Rechten und die Doofen zur Bundeswehr gehen?
Westerwelle: Andere Länder schaffen es doch auch, die Qualität ihrer Armee zu halten. Von 27 EU-Partnern haben gerade mal noch sieben eine Wehrpflichtigenarmee.
SPIEGEL: Was wird aus dem Zivildienst?
Westerwelle: Wenn der Wehrersatzdienst als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist deren Verfassungswidrigkeit doch offenkundig. Wir müssen das freiwillige soziale Jahr fördern und die ordentlichen Beschäftigungsverhältnisse ausbauen.
SPIEGEL: Verteidigungsminister Franz Josef Jung zeigt sich optimistisch, dass die Wehrpflicht auch in einer Koalition mit der FDP erhalten bleibt. Werden Sie umfallen?
Westerwelle: Wir finden die Wehrpflicht überflüssig und ungerecht und wollen sie aussetzen. So werden wir es auch in den Koalitionsverhandlungen vertreten. Die Jüngeren in CDU und CSU sind da übrigens ganz unserer Meinung.
SPIEGEL: Die nicht mehr ganz so junge Bundeskanzlerin hat die Wehrpflicht gerade als "Markenzeichen" gepriesen.
Westerwelle: Die Wehrpflicht hatte ihre Verdienste. Heute ist sie eine Sache von gestern. Mit den Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben übernommen.
SPIEGEL: Verfolgt die Bundesregierung in Afghanistan die richtige Strategie?
Westerwelle: Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan die Sicherheit Deutschlands. Wenn wir dort allerdings je wieder rauskommen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Afghanen sich mit einer eigenen Armee und eigenen Polizisten schützen können. Das wird leider noch eine Weile dauern, auch weil die Bundesregierung bei der Ausbildung der afghanischen Polizei zu lange ihren Zusagen nicht nachgekommen ist.
SPIEGEL: Wann würde ein Außenminister Westerwelle die Soldaten aus Afghanistan abziehen?
Westerwelle: Wenn wir sicher sein können, dass Kabul anschließend nicht wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt wird.
INTERVIEW: ULRIKE DEMMER
Von Ulrike Demmer

DER SPIEGEL 31/2009
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