17.08.2009

FILZ„Bevorzugte Behandlung“

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs enthüllt, wie das SPDgeführte Bundesbauministerium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Berliner Edel-Immobilie verhalf - zu Lasten der Steuerkasse.
Die Feier war klein und exklusiv. Ende Juni lud die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Einweihung ihres Neubaus in Berlin. Das Büro- und Konferenzzentrum wurde in 18 Monaten Bauzeit im Botschaftsviertel der Hauptstadt errichtet. Als Ehrengast erschien zur Eröffnungsfeier SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
"Was die Stiftung hier macht, hat einen tiefen Sinn", erklärte er. Alles schien in Ordnung. Zumindest offiziell.
Denn eine Sache kam bei der Feier nicht zur Sprache: Der Stiftungsneubau, der mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert wurde, ist seit Monaten ein Fall für den Bundesrechnungshof. Nach Erkenntnissen der Prüfer ist das Projekt offenbar unter dubiosen Umständen zustande gekommen. Demnach wurde bei Planung und Genehmigung des Baus an etlichen Stellen gemauschelt.
Befasst waren mit dem Projekt über Monate etliche Bundesbehörden wie zum Beispiel das Bundesfinanzministerium oder das CDU-geführte Bundesinnenministerium, das offiziell die Federführung hatte. Im Visier der Prüfer stehen aber insbesondere das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) des SPD-Ministers Wolfgang Tiefensee und die verantwortlichen Genossen von der Stiftung. In einem 77 Seiten langen internen Prüfbericht dokumentieren die obersten Kassenprüfer eine ganze Reihe von möglichen Verstößen. Wörtlich heißt es: "Prüfung und Genehmigung dieses Projektes lassen fraglich erscheinen, ob die Dienststellen die Interessen des Bundes vertreten haben oder nur noch denen des Zuwendungsempfängers nachgekommen sind." An anderer Stelle heißt es: "Bei der Bearbeitung des von der FES beantragten Bauvorhabens sind die beteiligten Dienststellen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen." Und: "Wesentliche Bestandteile des Prüfungs- und Genehmigungsverfahrens haben eine bevorzugte Behandlung des beantragten Vorhabens sowie eine Besserstellung der FES erkennen lassen."
Die Anfänge des Projekts reichen zurück in die Zeit der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder. Im Haushaltsplan 2004 stellte das Bundesinnenministerium, das damals von Otto Schily (SPD) geführt wurde, gut 19 Millionen Euro für Bauvorhaben der Stiftung ein. Sie besaß zu diesem Zeitpunkt bereits eine großzügige Berlin-Vertretung an der Hiroshimastraße im Botschaftsviertel, wünschte sich jedoch ein zusätzliches Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft.
Die Stiftungen der Parteien finanzieren sich vor allem aus der Steuerkasse. Eine Grundidee ist, dass sie die politische Bildungsarbeit fördern.
Schon bei der Auswahl des geeigneten Grundstücks für das neue Stiftungsgebäude kam es laut dem Prüfbericht zu ersten Unregelmäßigkeiten. Demnach unterließ es die Stiftung, "bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben infrage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen". Stattdessen habe sie sich frühzeitig auf das Angebot des Hochtief-Konzerns festgelegt, der einen Neubau samt Grundstück schräg gegenüber dem Hauptgebäude anbot. Das Bauministerium duldete diese Lösung. Es gab zwar zahlreiche Alternativen, diese wurden nach Ansicht der Prüfer jedoch nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Das Bauministerium habe der Ebert-Stiftung einen "Freibrief" ausgestellt. "Ohne Mitwirken des BMVBS hätte die FES ihre Festlegung auf das Grundstück ... nicht durchsetzen können." Das Bauministerium weist diese Darstellung als unzutreffend zurück. Die Ebert-Stiftung bestreitet, dass Alternativ-Standorte nicht ausreichend geprüft worden seien.
Sicher ist: Mögliche Alternativ-Grundstücke gefielen der Stiftung nicht. Ein Grundstück war angeblich zu teuer, ein anderes zu weit weg vom bestehenden Stiftungssitz. Selbst ein FES-eigenes Grundstück in der Nähe des bestehenden Stiftungsgebäudes wurde als Standort bald verworfen. Das Gelände hatte die Vermögensverwaltung der Stiftung bereits 2001 für gut 5,6 Millionen Euro gekauft. Nun wollte sie es nicht nutzen - angeblich, weil es für den Raumbedarf der Stiftung zu klein war. Dazu stellten die Prüfer fest: "Das Ausschließen dieses Grundstücks hat der Absicht der FES entsprochen, die vom Zuwendungsgeber bereit gestellten Mittel vollständig auszuschöpfen." Und: "Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz wäre die FES verpflichtet gewesen, zuerst ihre Mittel in Form ihres Grundstücks in das Bauvorhaben einzubringen. Die FES hat sich hingegen für die Lösung entschieden, den Verkaufserlös ihres Grundstücks ihren Eigenmitteln zufließen zu lassen und für das Bauvorhaben eine andere Liegenschaft mit den Zuwendungsmitteln des Bundes zu erwerben." Kurz gesagt: Für die Stiftung war der Neubau auf einem anderen Grundstück ein gutes Geschäft. Sie bekam auf Staatskosten ein neues Grundstück samt Gebäude und konnte ihre alte Liegenschaft für einen Verkauf freihalten.
Im weiteren Fortgang des Projekts ergaben sich zusätzliche Unstimmigkeiten. Als öffentlicher Auftraggeber wäre die FES grundsätzlich zur EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens verpflichtet gewesen. Sie beauftragte jedoch einen Investor - Hochtief - direkt und berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung. Diese erlaubt es, ein Ausschreibungsverfahren auszusetzen, wenn die Arbeiten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können. Nach Ansicht der Prüfer waren die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung bei Hochtief jedoch nicht erfüllt. Schließlich hätte die Stiftung den Bau möglicherweise auch auf einem anderen Grundstück mit einem anderen Investor realisieren können.
Laut Prüfbericht waren den beteiligten Bundesbehörden diese Probleme bekannt. Sie hätten sich jedoch nicht um eine Klärung bemüht. "Vielmehr unterstellte das BMVBS mit seiner baufachlichen Genehmigung stillschweigend die vergaberechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens und nahm damit ein mögliches EG-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Kauf." Sowohl die Stiftung als auch das Tiefensee-Ministerium weisen diese Darstellungen zurück.
Fest steht: Die Dinge entwickelten sich ganz im Sinne der Friedrich-Ebert-Stiftung, die von der SPD-Politikerin Anke Fuchs seit 2003 angeführt wird. So setzte die FES laut Bericht bei dem Bau Standards durch, die über denen von Bundesbehörden liegen. Selbst die Kostenwerte des als besonders repräsentativ geltenden Auswärtigen Amts in Berlin liegen demnach unter jenen der Stiftung. Während alle Welt vom Sparen redete, machten die Genossen für sich selbst offenbar gern eine Ausnahme. Bei dem Neubau wurden nicht nur die Raum- und Flächengrößen großzügig bemessen, auch die technische Ausstattung und die verwendeten Baumaterialien sollten vom Feinsten sein. So sei etwa der sechs Meter hohe Konferenzsaal mit "naturholzfurnierten Wandpaneelen" geplant worden, notierten die Prüfer.
Zudem seien eine elektrische Hebebühne, ein "Dolmetscherruheraum" sowie eine "Künstlergarderobe mit separatem Eingang" vorgesehen gewesen. Nach Ansicht der Stiftung kann von überzogenem Standard keine Rede sein. Das Bauministerium sieht das ebenso.
Dabei war offenbar auch den beteiligten Bundesbehörden das Projekt nicht immer ganz geheuer. In einer ersten Prüfungsphase hätten alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass das beantragte Bauvorhaben unwirtschaftlich sei, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs. Allerdings blieb dies wohl folgenlos. "Das BMVBS hat dieses baufachlich ermittelte Prüfergebnis ... nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der FES zu verlangen oder das beantragte Bauvorhaben abzulehnen", so die Rechnungshofexperten. "Es hat statt dessen nach Wegen gesucht, eine Wirtschaftlichkeit des Vorhabens annehmen zu können, um eine Genehmigung nicht versagen zu müssen." Es stelle sich die Frage, "inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat", so die Prüfer. "Mit der Genehmigung des zuvor selbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen."
Natürlich will heute keiner der Beteiligten die Verantwortung für das Projekt übernehmen. Das Bauministerium widerspricht allen Vorwürfen und verweist darauf, eigentlich sei es gar nicht wirklich zuständig gewesen. Vielmehr habe die "Letztverantwortung" beim Bundesinnenministerium gelegen. Das Innenministerium wiederum teilt mit, es bereite "in Abstimmung mit allen an dem Bauprojekt Beteiligten" eine Stellungnahme für den Rechnungshof vor.
Offen bleibt in dem Bericht der Rechnungsprüfer, welche Rolle die verantwortlichen Politiker in den Ministerien gespielt haben. Bauminister Tiefensee wusste angeblich wieder einmal von nichts. Immerhin räumt sein Ministerium ein, die Parlamentarischen Staatssekretäre Achim Großmann und Ulrich Kasparick (beide SPD) seien "informiert" gewesen.
Kasparick kennt die Friedrich-Ebert-Stiftung bestens. Sieben Jahre lang war er Leiter des FES-Büros in Sachsen-Anhalt. Tiefensee ist Mitglied ihres Kuratoriums.
ROLAND NELLES
* Bei der Grundsteinlegung für den Bau der Friedrich-Ebert-Stiftung im Oktober 2007.
Von Roland Nelles

DER SPIEGEL 34/2009
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