24.08.2009

BAYERNGelungenes Treffen

CSU-Politiker und die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten mehrfach Kroatiens Rechtsextreme - und reklamieren nun Erinnerungslücken.
An nationalistischen Kräften herrscht im politischen Spektrum der Republik Kroatien kein Mangel. Doch Anto Djapic, 51, der frühere Oberbürgermeister von Osijek, steht ganz am Rand der rechten Front des Landes. Auf Fotos entbietet er den Hitler-Gruß, in Ansprachen verherrlicht Djapic die von den deutschen Nazis in Kroatien gestützte "Ustascha"-Regierung. Für Experten des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem ist er vor allem eines: "ein Neofaschist".
Teile der CSU und die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung hat das nicht abgehalten, ihn zu empfangen und seine Partei als "Projektpartner" in einem Stiftungsbericht aufzulisten, Anhänger sollen in Wahlkampfführung geschult worden sein.
Die letzten Kontakte zu Djapic, Chef der Hravatska Stranka Prava (HSP), der "Partei des Rechts", liegen zwei Jahre zurück, weshalb sich manche Christsoziale nicht mehr erinnern mögen. Tatsächlich aber haben es die CSU und die Stiftung der HSP leichtgemacht, sich mit Verbindungen zur bayerischen Volkspartei zu brüsten. Im Juli 2005 schaffte es Djapic ins Maximilianeum, den Sitz des Landtags.
Die Bayerisch-Kroatische Gesellschaft und ihr Vorsitzender, der CSU-Abgeordnete Konrad Kobler, ließen sich dort von Djapic über Kroatiens Weg in die Europäische Union informieren. Mit auf der Bühne: Bernd Posselt, ein Spitzenmann der CSU in Brüssel und Mitglied im EU-Kroatienausschuss der Fraktion der Europäischen Volkspartei.
In Ungarn und den USA war Djapic weit zurückhaltender empfangen worden, nach Israel durfte er nur als Tourist einreisen; vor der Holocaust-Gedenkstätte
Jad Vaschem hatten die Wachen Anweisung, dem Politiker den Zutritt zu verwehren.
Aus Bayern aber kehrte Djapic mit der erwünschten Propagandawirkung zurück. "Es war ein gelungenes Treffen", schwärmte der HSP-Chef in der kroatischen Presse: Er habe nicht nur mit Posselt diskutiert, sondern auch mit dem damaligen bayerischen Europaminister Eberhard Sinner; und er sei in der Hanns-Seidel-Stiftung mit Susanne Luther, Büroleiterin für Auswärtige Beziehungen, zusammengetroffen.
"Wir sprachen darüber, ob die CSU dabei helfen könne, die HSP in die Fraktion der Europäischen Volkspartei aufzunehmen", schildert Djapic seine Mission. Posselt ist die Begegnung inzwischen unangenehm. "Mit Djapic", sagt er, "will ich nichts zu tun haben." Auch die Stiftung müht sich jetzt um größtmögliche Distanz. Zunächst heißt es, ein Besuch von Djapic sei nicht bekannt. Dann erinnert man sich doch. Im Frühjahr 2005 habe es Versuche gegeben, ihn und seine Partei "salonfähig" zu machen und "vom extrem rechten Rand" in die politische Mitte zu führen, erklärt Luther. Ihre "Vorbehalte angesichts der Berichte über rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen" in der HSP seien aber nicht zerstreut worden. Man habe von weiteren Kontakten abgesehen.
In einem Stiftungsbericht von 2006 wird die Djapic-Truppe dennoch als "Projektpartner" aufgeführt: "Die HSP versucht sich als Partei des Mitte-Rechts zu positionieren, wobei sie betont, ihr Vorbild sei die CSU."
Im Widerspruch zu Luthers Aussage steht auch, dass die Stiftung ihre Beziehung zu den Ultrarechten Ende 2006 vertiefte. Sie veranstaltete unter anderem mit der HSP-Stadtspitze eine Wirtschaftsta-
gung in Osijek. Zweimal, am 3. April und am 24. Mai 2006, reiste die Leiterin der Stiftungsdependance in Zagreb nach Osijek, um mit Djapic-Mitarbeitern die Konferenz vorzubereiten - ein Vorgang, den die Stiftung heute als lediglich "protokollarische Begegnung" herunterspielt.
Im Dienst von "Demokratie, Frieden und Entwicklung" ist die CSU-nahe Organisation in vielen Weltgegenden aktiv. Als politische Bildungsarbeit war wohl auch das erneute Aufeinandertreffen von HSP und Hanns-Seidel-Stiftung im Jahr 2007 zu verstehen. Die Münchner hatten für kroatische Parteien Seminare zur Vorbereitung des Parlamentswahlkampfs organisiert, unter den Gästen waren angeblich auch Djapic und seine Gefolgsleute. Der Generalsekretär der Partei, Vlado Jukic, behauptet gar, dass "sehr viele HSP-Mitglieder" an den Schulungen teilgenommen hätten: "Die Schulungen halfen uns sehr, es war ein großer Ansporn."
Die Hanns-Seidel-Stiftung erklärt dagegen, sie habe die HSP 2007 nicht eingeladen und keinen Kontakt gehalten. Man habe vielmehr mit der Stiftung der konservativen kroatischen Partei HDZ zusammengearbeitet. Möglicherweise wurden Einladungen so an Djapic' Leute weitergereicht. Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center beklagt die Arglosigkeit, mit der die CSU einem Ustascha-Verehrer augenscheinlich begegnet. "Djapic und seine Partei haben sich nicht geändert, das ist im Dezember 2006 klargeworden."
Damals präsentierte die HSP auf ihrem Parteitag in Zagreb als Stargast den Popsänger Marko Perkovic, genannt "Thompson", nach einer legendären Schnellfeuerwaffe. Djapic feierte auf der Bühne mit dem Barden. Die "Frankfurter Allgemeine" bezeichnet den Musiker als "Hass-Sänger", denn seine Texte gelten als rassistisch und handeln auch von Konzentrationslagern der Ustascha. JOHN GOETZ,
CONNY NEUMANN
* Oben: 1997 in Split bei einer Feier zum 56. Jahrestag der Bildung der faschistischen Ustascha-Regierung; unten: im Juli 2005, Internetauftritt der HSP Bayern.
Von John Goetz und Conny Neumann

DER SPIEGEL 35/2009
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