07.09.2009

TitelIm Zweifel links

Selten wurde in einem Wahlkampf so wenig ernsthaft gestritten wie in diesem. Das liegt auch am Großkonsens der Parteien: Alle sind jetzt Sozialdemokraten. Damit fehlen in der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte die Alternativen, und das Land verliert an Dynamik.
Ein größerer Posten Kreide ist jüngst offenbar in das Thomas-Dehler-Haus in Berlin geliefert worden. Dort sitzt die FDP, und deren Vorsitzender Guido Westerwelle wirkt derzeit so, als knabbere er den halben Tag an kleinen weißen Stangen.
"Wir wollen keine Robinson-Crusoe-Gesellschaft von Ichlingen, denen der Rest der Gesellschaft egal ist", rief er vergangene Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Düsseldorf. Klar, die Mittelschicht müsse entlastet werden, aber nicht damit sie sich die Taschen füllen könne. Nein, ohne ein wohlhabendes Bürgertum bekämen die "Ärmsten der Armen auch nicht mehr die Hilfe, die wir ihnen von Herzen gern geben".
Überhaupt, das Herz, es kommt jetzt oft vor bei Guido Westerwelle. "Maß, Mitte, Vernunft und Herz" seien die Grundlagen seiner Politik, wenn er in die Regierung gewählt werde. Er fordert, das Schonvermögen für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern zu "verdreifachen, weil die bestehende Regelung ungerecht ist". Das soll Guido Westerwelle sein? Es ist Guido Westerwelle.
Nun auch noch er. Der Letzte aus der Riege der Spitzenpolitiker, der noch für einen marktradikalen Ansatz stand, schimmert in diesem Wahlkampf rötlich, wie alle anderen auch. Dieser Tage wird offenbar, dass sich Deutschland endgültig durch und durch sozialdemokratisiert hat. Ein neuer Konsens scheint gefunden: Im Zweifel links gilt nun für alle. Und deshalb mag niemand aus ganzer Leidenschaft mit den anderen streiten.
Selten floss ein Wahlkampf so ruhig und träge dahin. In früheren Jahren taugte meist einer der Kandidaten zum Feindbild. Willy Brandt zog den Hass mancher Konservativer auf sich, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und phasenweise Gerhard Schröder fachten die Emotionen der Linken an. Deutschland wird untergehen, wenn der Falsche gewinnt, dachten viele Bürger und legten sich ins Zeug, um den Sieg des Feindbilds zu verhindern.
Wer sich noch an das Gebrüll und Getriller bei den Auftritten von Strauß 1980 erinnert, kommt sich in diesem Wahlkampf vor wie bei einer Andacht. Die Leute sind still und hören zu. Nur selten tauchen ein paar Autonome auf, bewerfen Angela Merkel mit Eiern und buhen sie aus. Rückhalt finden sie nicht. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) musste erleben, dass er nach einem Auftritt gebeten wurde, eine Fahne der Piratenpartei zu signieren. Hat er gemacht, und alle waren zufrieden.
Es ist ja eher das linke Gemüt, das zur emotionalen Betrachtung der Politik neigt, weil die Linke immer in Sorge ist, dass Menschen in Armut und Elend verfallen oder dort belassen und vergessen werden. Wenn es um so viel geht, liegen Angst und Wut nahe.
Aber es gibt sie bislang kaum in diesem Wahlkampf. Natürlich gibt es eine Angst um Arbeitsplätze, eine Angst vor dem Absturz angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber die Wut, die das auslöst, richtet sich nur bei wenigen gegen die Politik. Denn die ist nun eher für Wohltaten bekannt, für Maßnahmen gegen die Angst: Kurzarbeitergeld, Kredite und Bürgschaften für bedrohte Unternehmen, ein Rettungsvorschlag nach dem anderen für Opel, Abwrackprämie, Konjunkturprogramme - die Bundesregierung hilft, wo sie kann. Rot-Schwarz ist nur noch rot.
Und was mal schwarz war, wird sich auch in einer anderen Koalition kaum wieder verdunkeln. Anders als im Wahlkampf 2005 redet Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr von Zumutungen. Ihr neues Lieblingswort heißt Zusammenhalt. Das ist der konservative Begriff für Solidarität, vor dem noch nie einer erschrocken ist. Während Merkel noch 2005 ihren Zuhörern detailliert vorrechnete, warum sie mit welchen neuen Belastungen zu rechnen hätten, schiebt sie nun hübsche Wolken übers Publikum. Das Wort "Zusammenhalt" umkringelt Merkel mit einem Pathos, das wohl ein bisschen an Barack Obama erinnern soll. Es geht um die Einheit einer Nation, die niemanden fallenlässt.
Was soll man dagegen sagen? Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, ist der Mann, der etwas finden muss, was gegen Merkel spricht. Also greift er sie an wegen Ideenlosigkeit, wegen Führungsschwäche, aber er wirkt dabei so, als müsse er sich überwinden, um wenigstens ein bisschen Wut auf Merkel vermitteln zu können. Und die wirft ohnehin nur Wattebällchen zurück. Das ist die Lage dieser Tage: Die bundesrepublikanische SED, die Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands, führt Wahlkampf gegen sich selbst.
Wenn es überhaupt ein Feindbild gibt in diesem Wahlkampf, dann sind es die Kapitalisten. Es sind die gierigen Banker und die gierigen Manager, die für das Unheil verantwortlich gemacht werden. Merkel und Steinmeier klingen fast identisch in diesen Passagen ihrer Wahlkampfreden, und wenn ein Mann wie der gescheiterte Chef von Arcandor, Karl-Gerhard Eick, eine Abfindung von 15 Millionen Euro bekommen soll, ist Merkel gleich beflissen mit ein paar kritischen Worten zur Stelle. So wie sie sich derzeit präsentiert, kann sie Ehrenmitglied jeder Gewerkschaft werden. Niemand muss den Eindruck haben, sie und Steinmeier würden um etwas Wesentliches streiten. Die Politik schaukelt gemütlich auf den 27. September zu.
Auch die Landtagswahlen vom vorletzten Wochenende haben daran wenig geändert. In Sachsen wird es eine schwarz-gelbe Regierung geben, im Saarland und in Thüringen womöglich eine rot-rot-grüne. Das sind die extremsten Konstellationen, die derzeit in Deutschland denkbar sind, aber regt sich irgendjemand auf, hat einer Angst? Vor Schwarz-Gelb? Vor Rot-Rot-Grün?
Steinmeier in seiner Not versucht nun, Angst vor Schwarz-Gelb zu schüren. Das leitet er ein mit dem Satz, ihm werde häufig gesagt, es werde mit Merkel und Westerwelle so schlimm nicht werden. Das zeigt schon das ganze Problem für ihn. Es gibt keine leidenschaftliche Stimmung gegen dieses Bündnis, keine Angst davor. Er muss das schon selbst herstellen. Und so fabriziert er in seinen Wahlreden eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Kündigungsschutz lockert und die gesetzliche Krankenversicherung abschafft.
Aber wird es so kommen? Der neu-softe Westerwelle wirkt so gefährlich nicht, und der Bürger weiß, dass der FDP-Vorsitzende einen Jürgen Rüttgers (CDU), einen Horst Seehofer (CSU) und natürlich eine Bundeskanzlerin zur Seite hätte, die hübsch aufpassen werden, dass die FDP niemandem weh tut. So haben sie es zumindest angekündigt. Auch Schwarz-Gelb ist schon rot gesprenkelt.
Die Sozialdemokratisierung des Landes hat die nächste Stufe erreicht. Ihre Grundlage ist die Annahme von einer gestressten Bevölkerung. Der Kampf um Gerhard Schröders Agenda 2010 hat das Land aufgewühlt, ihre Umsetzung neue Ängste ins Land geträufelt. Zur deutschen Realität gehört nun, dass ein Arbeitsloser rasch in ein Hartz-IV-Leben fällt, dass viele Arbeitnehmer zweiter Klasse beschäftigt sind, in prekären Zeit- und Leiharbeitsverhältnissen. Das hat die Arbeitslosigkeit drastisch sinken lassen, aber auch eine neue Nervosität geschaffen. Die Große Koalition hat mit einem Anti-Stress-Programm reagiert, zum Beispiel Mindestlöhne für viele Branchen eingeführt, den Abstieg älterer Arbeitsloser in die Welt von Hartz IV verzögert.
Die Finanzkrise spülte die zweite Stressflut über Deutschland. Nun müssen die, denen Sicherheit genommen wurde, sehen, wie maßlose Menschen in ihrer Gier mit dem Wohlstand aller gespielt haben. Wer nicht das Glück hat, Rentner zu sein, muss jetzt oder in Zukunft Einbußen hinnehmen.
Die Politiker gehen davon aus, dass Bürger, die so gestresst sind, nicht auch noch von der Politik gestresst werden dürfen. Also sind sie alle ganz nett und weich und irgendwie links. Dazu kommt ein Parteiensystem, das sich nun endgültig bei der Zahl fünf eingerichtet hat. Fünf Parteien konkurrieren ernsthaft um die Macht, wie sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen gezeigt hat: Union, SPD, Grüne, FDP und Linke. Auf der Bundesebene sind es in Wahrheit sechs Parteien, weil sich die Union in CDU und CSU zerlegt.
Je mehr Parteien es sind, desto stärker ist der Druck zur Konvergenz. Jede Partei hat einen Lieblingspartner, aber sie muss auch für einen oder zwei andere Konkurrenten attraktiv bleiben, falls das präferierte Bündnis keine Mehrheit erreicht. Es geht darum, eine möglichst große Zahl von Machtoptionen zu haben. Deshalb gibt es derzeit zwei Politikwelten, eine Oberwelt und eine Unterwelt.
In der Oberwelt, also in der Öffentlichkeit, grenzen sich die Parteien voneinander ab. Um sich einen Rest von Profil zu erhalten, werden Bündnisse ausgeschlossen. Es gibt derzeit eine wahre Beteuerungsorgie, wem wer zuwider ist. Die Union will nicht mit den Grünen koalieren. Die SPD nicht mit der Linkspartei. Die FDP nicht mit SPD und Grünen. Die Grünen schließen Jamaika aus, also ein Bündnis mit Union und FDP.
Trotzdem sind all diese Koalitionen theoretisch denkbar. Denn am Wahltag um 18 Uhr ist die Stunde null. Dann werden die Ergebnisse betrachtet, und wenn die Wunschkonstellation nicht möglich ist, wird eine andere gesucht.
In der Unterwelt wird längst überlegt oder beredet, wie man die verfemten Bündnisse möglich macht. Und sie sind möglich. Denn einen Konsens gibt es, den roten Großkonsens: Das Volk ist nicht hart anzupacken, es ist weitgehend zu schonen, zu entlasten. Kein Stress.
Eine logische Konsequenz der geröteten Stimmung wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. SPD-Kandidat Steinmeier versichert im SPIEGEL-Gespräch zwar, dass es für die ganze Legislaturperiode ausgeschlossen sei (siehe Seite 32), aber nicht jeder glaubt ihm das. Zwar wird sich Steinmeier in diesem Herbst nicht von Lafontaines Linken zum Kanzler machen lassen. Doch sollte es zu einer Großen Koalition kommen, gehen praktisch alle davon aus, dass sie höchstens zwei Jahre halten wird. Und dann?
Wie sich SPD und Linke anziehen und abstoßen und dabei stetig auf ein Bündnis zustreben, eines Tages womöglich eine Fusion eingehen, ist die wohl spannendste Erzählung der Politik derzeit.
Während die anderen Parteien nach links gerutscht sind, drängt die Linke in die Mitte, auch sie ist im Begriff, eine rote Partei zu werden. Die Farbe Lila, bislang Symbolfarbe für ihre Stellung am extrem linken Rand, verblasst, vor allem wenn es ums Regieren geht.
In Thüringen wurde die Linke mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft, im Saarland gewann sie mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine 18,9 Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 21,3 Prozent. Nun wollen sie die Erfolge an der Urne in Regierungsposten umwandeln.
Während die Linke im Saarland in aller Ruhe darauf warten kann, dass SPD-Mann Heiko Maas sie in ein rot-rot-grünes Bündnis unter seiner Führung bittet, scheinen die Kollegen in Thüringen sogar bereit, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, um mitregieren zu dürfen.
Nach dem zügigen Rücktritt von Dieter Althaus, einem deutlichen Signal der CDU an die SPD, reagierte die Linkspartei umgehend mit Friedensangeboten an die Sozialdemokraten.
Er gehe ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD, versprach der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow. Er weiß, dass er Christoph Matschie von der SPD etwas bieten muss. Denn die Christdemokraten, die um jeden Preis an der Regierung bleiben wollen, könnten sich teilweise sogar einen geregelten Wechsel im Amt des Regierungschefs vorstellen: Zweieinhalb Jahre würden sie selbst den Ministerpräsidenten stellen, zweieinhalb Jahre dürfte Matschie ran. Wenn die Konservativen ihm schon eine halbe Amtszeit in Aussicht stellen würden, so Matschies Kalkül, dann muss die Linke eine ganze Amtszeit bieten. Ausgeschlossen ist das nicht, bei der Linken bewegt sich etwas, obwohl sie bei der Wahl neun Punkte vor der SPD lag.
Das erste Treffen am vorigen Freitag ging nach 90 Minuten zu Ende, schneller als geplant. Der Grund: Man war sich rasch in vielem einig, zumindest was die Inhalte betrifft. Die entscheidende Personalfrage soll vorerst vertagt werden, bis nach der Bundestagswahl.
Um zu erkennen, dass die Linke mehrheits- und regierungsfähig werden möchte, genügt ein Blick auf Ramelows linkes Ohr. Dort steckte bis vor kurzem ein goldener Ring. Mit Beginn des Wahlkampfs hat Ramelow ihn entfernt. "Der Ring war Protest", sagt Ramelow. "Jetzt bin ich reifer."
Auch wenn er nicht Ministerpräsident werden sollte, gehört Ramelow, 53, zu den Linken von morgen. Im Auftritt selbstbewusst bis autoritär kann er weder mit den östlichen DDR-Nostalgikern noch den westlichen Sozialromantikern viel anfangen. Ramelow gründet seine Gesinnung auf die christliche Soziallehre, er ist Gewerkschafter, kein Marxist.
Dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Diether Dehm empfahl er, als der dafür warb, auch DKP-Mitglieder auf Wahllisten der Linken zu platzieren: "Auch mal Klappe halten." Auf Parteitagen geht er wutschnaubend ans Mikrofon, wenn er den Eindruck hat, dass sich noch nicht alle wirklich vom Unrechtssystem der DDR verabschiedet haben: "Wer den Bruch mit dem Stalinismus in Frage stellt, geht an die Wurzeln der Partei."
Ramelow ist ein Kind der Bundesrepublik, kann aber auf 19 Jahre Osterfahrung zurückblicken. Das macht ihn zur idealen Integrationsfigur, die der immer noch in Ost und West gespaltenen Partei bislang fehlt. Ramelow will beweisen, dass seine Partei regieren kann.
So denkt auch Lafontaine. "Wenn wir können, werden wir regieren: überall, wo es geht", eröffnete er vorigen Montag die Vorstandssitzung in Berlin.
Keiner der Genossen im Saal leistete Widerspruch, es gab nicht mal eine zarte Nachfrage. "Das war die friedlichste Sitzung seit Jahren", wunderte sich Vorstandsmitglied Jan Korte, der es als Mitglied des Realoflügels gewohnt ist, bei solchen Treffen in der Defensive zu sein.
Schon halten viele aus der Parteispitze auch im Bund eine Koalition mit den Sozialdemokraten für möglich. Nicht gleich nach der Wahl, aber später. "Ein bis zwei Jahre wird es dauern, bis sich die SPD personell und programmatisch erneuert hat: Und dann wollen wir mal sehen", sagt Gregor Gysi.
Eine Schonfrist käme Gysi und Lafontaine durchaus gelegen. Sie wissen, dass ihre Partei bis zu einer Koalition einen ähnlich schwierigen Weg zurücklegen müsste wie die Sozialdemokraten. In der künftigen Bundestagsfraktion werden voraussichtlich deutlich mehr linke Fundis sitzen als bisher, darunter auch die Kommunistin Sahra Wagenknecht. Auch programmatisch müsste sich etliches ändern.
Bisher genehmigt sich die Linke ein über 200 Milliarden Euro teures Wünsch-dirwas-Wahlprogramm. Regieren lässt sich damit allerhöchstens im Phantasialand, aber nicht in der Bundesrepublik.
Auch Lafontaines Forderungen nach einer Verstaatlichung der Banken oder dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind eher fürs Wolkenkuckucksheim gedacht. Er wird sich noch stark verändern müssen, um regierungsfähig zu werden.
Aber nichts stärkt den Realitätssinn so wie Regierungsarbeit. Das hat schon bei den Grünen gewirkt. Wer regiert, wird bald pragmatisch, weil er das Geld finden muss für seine üppigen Wahlprogramme.
Gleichwohl tut sich die SPD noch verdammt schwer mit dem Gedanken, der Linkspartei auf Bundesebene die Hand zu reichen. Dort ist immer noch der Erzfeind Lafontaine, einst Vorsitzender der SPD, da ist immer noch der nicht unbegründete Verdacht, bei den Linken lebe Gedankengut der SED fort. Und als die SPD elf Jahre regiert hat, während die Linke in der Opposition saß, wurde sie ständig mit Sozialforderungen getriezt, die die SPD selbst gern gestellt hätte. Das tut weh.
Die Sozialdemokraten haben ohnehin eine schmerzhafte Geschichte mit Abspaltungen. Im Ersten Weltkrieg lösten sich die Kriegsgegner von der SPD und gründeten die USPD, deren linker Flügel sich später mit der Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD, vereinigte.
In den siebziger Jahren verlor die SPD unter Bundeskanzler Helmut Schmidt den Kontakt zu den jungen Protestbewegungen für Frieden und gegen Atomkraft. So entstand die Partei der Grünen. Auch das bereitet den Sozialdemokraten immer noch große Pein. Und nun die Linke, die aus einer Fusion von PDS sowie linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im Westen hervorgegangen ist.
Einer der ersten Sozialdemokraten, der forderte, dass SPD und PDS in einem entspannteren Verhältnis zueinanderfinden sollten, war Michael Müller, im Jahr 1994 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leipzig-Mitte. Damals schrieb er einen offenen Brief an die Mitglieder von SPD und PDS.
Die Genossen beider Parteien müssten ihr Verhältnis "grundlegend auf neue Füße stellen". Eine Kooperation von SPD und PDS wäre ein würdiges Signal für die von allen erwartete innere Einheit Deutschlands. Müller schrieb: "Wir brauchen uns gegenseitig, sonst werden wir nicht mehr gebraucht!"
Wenige Tage nach Erscheinen des Briefs wurden Müller seine Funktionen in der SPD aberkannt. Keine Woche später unterzeichnete der damalige Parteivorsitzende der SPD, Rudolf Scharping, die sogenannte Dresdner Erklärung. Darin heißt es: "Die PDS ist die Partei der folgenlosen populistischen Versprechen." Und: "Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage."
Diese Sätze unterzeichnete auch ein Mann namens Reinhard Höppner. Dieser Reinhard Höppner führte da bereits seit wenigen Wochen eine von der PDS tolerierte Regierung in Sachsen-Anhalt an. 1998 wurde der Sozialdemokrat Harald Ringstorff im ersten rot-roten Länderbündnis Ministerpräsident. 1999 sagte Lafontaine: "Die Wirklichkeit hat die Dresdner Erklärung überholt."
Im Juni 2001 wurde in Berlin SPD-Kandidat Klaus Wowereit mit Hilfe der PDS zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Ein halbes Jahr ließ Wowereit sich tolerieren, dann ging er in die rot-rote Koalition, die er bis heute regiert. Mit seiner Amtsübernahme gewinne "die deutsche Hauptstadt neue Perspektiven", gratulierte damals Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der rot-rote Senat hat den Bürgern Berlins seither weit mehr Einschnitte abverlangt als alle Vorgänger-Regierungen.
Komplizierter war der Sprung in den Westen. Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Bremen im Mai 2007 hatte SPD-Parteichef Kurt Beck Order gegeben, dass es zu keinen Koalitionen mit der PDS in westdeutschen Ländern kommen sollte.
Als sich nach der Hessen-Wahl im Januar 2008 keine klaren Mehrheiten herausbildeten, gab Beck Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von den Linken tolerieren zu lassen. Dieses Unterfangen scheiterte und wurde dabei zu einem der hässlichsten Dramen deutscher Politik.
Inzwischen hat sich die Lage entspannt. Kanzlerkandidat Steinmeier wünscht ausdrücklich rot-rote Bündnisse in den Ländern, auch im Westen. Es gibt nur noch ein Tabu: das Bündnis im Bund. Aber wie lange wird das noch halten?
Ein erstes Szenario wird "der Putsch" genannt. Der Putsch geht so: Würde es nach dem 27. September rechnerisch für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen und liefen die Koalitionsverhandlungen mit der Union über eine neuerliche Große Koalition schlecht, könnte ein Parteitag dem Koalitionsvertrag seine Zustimmung verweigern. Steinmeier müsste den Weg für einen neuen Kandidaten freimachen, der in Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei tritt. Dass es so kommt, ist wenig wahrscheinlich.
Ein zweites Szenario sieht ein konstruktives Misstrauensvotum zur Halbzeit einer Großen Koalition im Jahr 2011 vor. Eine rot-rot-grüne Mehrheit könnte Angela Merkel abwählen und einen SPD-Genossen zum Kanzler machen. Für diesen Fall taucht immer wieder der Name Klaus Wowereit auf.
Die Grünen werden stets ganz selbstverständlich in diese Szenarien eingebaut. Niemand hat Zweifel, dass Leute wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin bei einem Linksbündnis mitmachen würden. Der wirtschaftsliberale Flügel um Christine Scheel und Oswald Metzger hat sich längst aufgelöst, und die Basis ist mindestens so rot wie grün.
Und wenn es eines Tages wirklich zu diesem Bündnis kommt, was wird dann mit Deutschland?
Die Lichter werden nicht ausgehen. Vielleicht wird es eine Weile Chaos geben, weil die Regierung so unerfahren ist. Und dann wird das rote Deutschland bald enttäuscht sein. Die meisten Versprechen lassen sich nicht umsetzen, denn der Haushalt platzt wegen der Krisenfolgen aus den Nähten, und die Sozialkassen leeren sich. Es wären die Probleme von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003. Es wäre der nächste Witz der Geschichte, müsste Rot-Rot-Grün eine Agenda 2020 durchsetzen.
Aber selbst wenn diese Konstellation nicht Wirklichkeit wird, bleibt Deutschland ein Land mit Rotstich. Denn auch Union und FDP werden keine Renaissance des Neoliberalismus einläuten.
Wie die CDU tickt, war am vergangenen Montag im Parteivorstand zu beobachten. Da meldete sich Jürgen Rüttgers zu Wort, der selbsternannte Arbeiterführer aus Nordrhein-Westfalen.
Ziel seines Ärgers war der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Der hatte im SPIEGEL gefordert, den Kündigungsschutz moderat zu ändern. Das ist eigentlich ein alter CDU-Programmpunkt, aber die Zeiten haben sich geändert. Solche Forderungen seien jetzt unangebracht, sagte Rüttgers. Man dürfe die Menschen nicht verunsichern. Die Runde nickte zustimmend.
Rüttgers muss im Mai 2010 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Er hat sich auf einen strikt sozialdemokratischen Kurs festgelegt. Früher war Rüttgers neben seinem saarländischen Kollegen Peter Müller der einzige unter den wichtigen Unionspolitikern, der auf einen prononciert linken Kurs setzte. Heute repräsentiert er den Mainstream in der CDU. Und die Schwesterpartei CSU ist auf seiner Seite.
Deren Chef, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, ist ein ausgewiesener Sozialpolitiker. Er war der erbittertste Gegner von Merkels früherem Reformkurs. Jetzt sagt Seehofer, er "empfinde es als große Genugtuung, dass dieses Gesellschafts- und Wirtschaftsbild der letzten Jahre zusammengebrochen ist". Den Gesundheitsfonds, trauriger Rest von Merkels ehrgeizigem Reformprojekt, will er auch noch zu Fall bringen.
Seehofer kokettiert mit seinem linken Populismus. Er hat vor einigen Jahren ein Buch von Oskar Lafontaine vorgestellt und gesagt, er stimme mit vielen seiner Inhalte überein. Zu FDP-Chef Guido Westerwelle fällt ihm vor allem ein, er könne und wolle diesem nicht vertrauen.
Gegen Rüttgers und Seehofer ist in der Union nur schwer Politik zu machen. Aber wer sollte das auch wollen? Von den einstigen Hoffnungsträgern des Wirtschaftsflügels ist keiner übrig geblieben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich in der Debatte um die Zukunft von Opel als rein interessengeleiteter Landespolitiker präsentiert. Wer so freigebig Staatshilfen verteilen will, kann nicht mehr den Anwalt der wirtschaftlichen Vernunft spielen. Auch der badenwürttembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fällt aus. Sein Land ist von der Krise besonders betroffen, und Oettinger muss darum kämpfen, dass sein persönlicher Abstieg nicht im Bodenlosen endet.
In der engeren Umgebung Merkels trifft der sozialdemokratische Kurs ohnehin auf wenig Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rühmt sich guter Beziehungen zum DGB und kann auch an Mindestlöhnen nichts Schlimmes finden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hätte lieber die Grünen als die FDP zum Koalitionspartner. Und Merkels wichtigste Beraterin, ihre Büroleiterin Beate Baumann, sympathisiert mit dem Sozialflügel der Partei.
Merkel selbst ist geradezu das Symbol des allgemeinen Linksrucks. Als Reformerin angetreten, hat sie sich schnell in eine Kanzlerin verwandelt, die nicht gegen die Stimmung im Lande regiert. Dem gestressten Volk will sie nichts zumuten. Das wird vermutlich auch bei Schwarz-Gelb nicht anders sein. Sie richtet sich auf ein ruhiges erstes Regierungsjahr ein, größere Reformpläne gibt es nicht.
Guido Westerwelle wird zunächst murren, aber den ganz harten Reformer dann doch nicht geben können, auch nicht geben wollen, da er nun als Letzter die soziale Karte zieht.
Keine Partei hat so lange wie die FDP den neoliberalen Marktradikalismus bedient. Mit dem Ende der SPD/FDP-Koalition 1982 begann in der FDP der Niedergang des sozialliberalen Flügels um die damaligen Spitzenpolitiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.
Die FDP verkam zur reinen Wirtschaftspartei und kettete sich an die Union. "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt", warben die Liberalen 1994. Westerwelle begann damals als Generalsekretär seine politische Karriere, während die Partei aus vielen Landesparlamenten flog. Seit 1998 hängt die FDP im Bund in der Opposition fest.
Dennoch blieb Westerwelle bei seinem Kurs der Marktgläubigkeit und der Privatisierung sozialer Risiken. Noch das Wahlprogramm 2005 ("Sozial ist, was Arbeit schafft") atmete den Geist des Marktradikalismus. Davon ist in diesem Jahr nicht mehr viel zu spüren.
Westerwelle nennt neuerdings "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit" in einem Atemzug. Dafür stehe Schwarz-Gelb in den Bundesländern, die von Union und FDP regiert werden. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen und demnächst wohl auch Sachsen gehe niemand wegen Sozialabbau auf die Straße. Tatsächlich hat nun schon die Hälfte aller Deutschen in ihren Bundesländern die Erfahrung gemacht, dass die FDP nicht gerade Tiger des Marktes in die Regierung schickt. Auch hier herrschen Pragmatismus und Anpassung.
Die Entdeckung des Sozialen erklärt Guido Westerwelle nicht politisch, sondern persönlich. Er selbst habe Ungerechtigkeiten früher "nicht so wahrgenommen", behauptet er heute. In vielen Gesprächen und Begegnungen habe er dazugelernt.
Beim vermeintlichen Gesinnungswandel hat sicher auch geholfen, dass eine marktradikale Haltung derzeit schwer zu verteidigen ist, weil eine marktradikale Haltung in die Krise geführt hat.
Derzeit gibt es in Deutschland praktisch keine einflussreiche Stimme, die auf den Kapitalismus schwört. Friedrich Merz (CDU), dessen Job das früher war, spielt keine Rolle mehr, und die große Zeit des neoliberalen Talkshow-Schwadroneurs Hans-Olaf Henkel ist ebenfalls vorbei. Ob man ihre Positionen nun mochte oder nicht, für den gesellschaftlichen Diskurs waren sie wichtig.
Die soziale Marktwirtschaft in der bundesrepublikanischen Form hat sich herausgebildet im Widerstreit der Begriffe "sozial" und "Markt". Meist war die Sozialfraktion stärker, aber sie musste sich auf Kompromisse mit den Marktleuten einlassen. In diesem Diskurs ist die Agenda 2010 entstanden, die sich offensichtlich als wirkungsvoll erwiesen hat. Bis zur Finanzkrise sank die Zahl der Arbeitslosen.
Im Fall Opel gibt es praktisch keinen Diskurs. Bis Karl-Theodor zu Guttenberg Wirtschaftsminister wurde, hat sich kaum jemand getraut, laut darüber nachzudenken, ob Opel überhaupt gerettet werden müsse. Vielleicht wäre es ja besser, den Markt entscheiden zu lassen. Aber diese Position fehlt im Fall Opel, da Guttenberg seinen Widerstandsgeist nur kurz hat aufblitzen lassen.
Interessant ist, dass die Bürger einer Rettung von Opel durch den Staat eher skeptisch gegenüberstehen. Es könnte sein, dass die Regierung das Volk in diesem Punkt links überholt hat.
Natürlich waren die Spekulationen der Banken so monströs, dass den Marktfreunden eine gewisse Bescheidenheit gut ansteht. Aber wenn eine Position auf Dauer dem Diskurs entzogen ist, bedeutet das mehr als geistige Ödnis.
Denn was jetzt dominiert, ist die Position des Bewahrens. Opel muss bewahrt werden, die sozialen Standards müssen bewahrt werden, die alte Bundesrepublik muss bewahrt werden. Die rote Republik ist zutiefst konservativ. Es wäre aber nützlich, würde dieses Denken hin und wieder herausgefordert. Weil ringsum, zumal in Asien, die wirtschaftliche Dynamik nicht nachlassen wird und Deutschland weiterhin auf dem Weltmarkt bestehen muss.
Wer sich den Wahlkampf 2009 anschaut, sieht Anzeichen einer neuen Biederkeit, einer gemütlichen, rotgefärbten Stille. Zugespitzt gesagt ist es ein bisschen so wie DDR bei ausgezeichneter Menschenrechtslage.
Was Diskurs sein könnte, ist häufig nur Plauderei. Auffallend oft wechselt Merkel derzeit ins seichte Fach. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn erzählte sie von den Einkaufszetteln, die sie ihrem Mann schreibt, in Oldenburg wurde vorigen Freitag darüber debattiert, welches Essen bei Staatsbanketten angebracht sei. "Deftige Hausmannskost gibt es nicht. Bei Grünkohl mit Pinkel, da muss man aufpassen", sagte die Kanzlerin.
Von Steinmeier war unterdessen zu erfahren, dass er nachts mal ein Ikea-Regal zusammengeschraubt hat, und seine Gattin ist fast schon Medienheldin. Da kommt Sehnsucht auf nach Zeiten, in denen es noch politische Wahlkampfschlachten gab. PETRA BORNHÖFT, MARKUS DEGGERICH,
KERSTIN KULLMANN, DIRK KURBJUWEIT, RALF NEUKIRCH, MERLE SCHMALENBACH, STEFFEN WINTER
Von Petra Bornhöft, Markus Deggerich, Kerstin Kullmann, Dirk Kurbjuweit, Ralf Neukirch, Merle Schmalenbach und Steffen Winter

DER SPIEGEL 37/2009
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