26.09.2009

STAATSFINANZENSchluss mit den Wohltaten

Mit der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen haben Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsressortchef Guttenberg den Wohlfühlwahlkampf der Koalition entlarvt: Die nächste Regierung wird auf jeden Fall die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben kürzen müssen.
Kritik war Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eigentlich nicht mehr gewohnt, seit er seinen kometenhaften Aufstieg zum Popstar der deutschen Politik begann - schon gar nicht aus den eigenen Reihen.
Wo immer der adlige Ressortchef bei CSU-Versammlungen auftrat, empfingen ihn regelmäßig kreischende Jungunionisten in T-Shirts mit dem Schriftzug "KT". Im Wahlkampf plakatierte ihn die Parteiführung zeitweise häufiger als die Kanzlerin. Und beim jüngsten Parteitag schwärmten die Delegierten lagerübergreifend vom "Franck Ribéry der CSU".
Entsprechend überrascht war der Wirtschaftsminister, als nach seinem Auftritt in der ARD-Talkshow von Anne Will der Unmut der Parteifreunde auf ihn einprasselte. Nachdem er in der Sendung gemeinsam mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Sparmaßnahmen für die nächste Legislaturperiode angekündigt hatte, beschwerten sich CSU-Funktionäre aus allen Regionen Bayerns am Telefon.
"Musste das denn sein?", wollten sie wissen. Andere gaben ihm zu verstehen: "Ich hätte das so nicht gesagt." Nur einer rief nicht an: Guttenbergs Parteichef Horst Seehofer.
Der Ministerpräsident ist schon lange sauer darüber, dass er seinen wichtigsten Mann in Berlin nicht so steuern kann, wie er es sich zunächst wohl erhofft hatte. So ließ er Anfang der Woche von den Mitgliedern seines bayerischen Landeskabinetts erläutern, welchen Ärger Guttenbergs TV-Einlassungen an der Basis ausgelöst haben.
Auf diese Weise bekam ein an Ödheit kaum zu überbietender Wahlkampf in der Schlusskurve noch ein Thema, ein hochbrisantes zumal. Seit dem gemeinsamen TV-Auftritt von Guttenberg und Steinbrück diskutiert die Republik ernsthaft wie lange nicht mehr über die Lage der Staatsfinanzen, zum Entsetzen der eigenen Parteistrategen. Wochenlang hatten sie den Bürgern eine ganze Serie finanzieller Wohltaten nach der Wahl in Aussicht gestellt.
Die SPD kündigte für den Fall eines Wahlsiegs zusätzliche Leistungen für Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose an. Die Union verhieß im Gegenzug milliardenschwere Steuersenkungen.
Dass all diese Versprechen finanziell kaum besser unterlegt waren als ein Zertifikat von Lehman Brothers, ist Experten seit langem bekannt. Doch zum Wahlkampfthema wurde es erst, als die beiden zuständigen Fachminister öffentlich über die Folgen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zu räsonieren begannen.
"Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss", sagte Guttenberg. Steinbrück sekundierte, es werde "garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite" des Bundeshaushalts geben.
Mit anderen Worten: Nach der Wahl gibt es keine Wohltaten, sondern Sparprogramme. Und die Steuern werden erhöht statt gesenkt.
Es war wie im Märchen von Hans Christian Andersen: Der Kaiser stand plötzlich nackt da. Kein Wunder, dass sich die Strategen in den Parteizentralen mit wachsender Verzweiflung mühten, ihre Legenden wie ertappte Sünder weiterhin zu erzählen.
Die SPD behauptete ungerührt, die Haushaltslöcher durch höhere Steuern für eine überschaubare Anzahl Top-Verdiener füllen zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel ließ wissen, sie wolle die Misere "durch Wachstum" bekämpfen.
Und die CSU entschloss sich, ihren fragwürdigen Wahlversprechen dadurch mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem sie weitere Geschenke in Aussicht stellte. Einen Tag nach dem Guttenberg-Steinbrück-Auftritt trat Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Montag vor die Kameras und kündigte in einem sogenannten 100-Tage-Programm weitere Vergünstigungen für Häuslebauer, Gastwirte und Firmenerben an.
Was tatsächlich zu erwarten ist, erfuhren die Bürger anderswo. Führende Ökonomen ließen sich mit hässlichen Wörtern wie "Mehrwertsteuererhöhung", "Pkw-Maut" oder "Sozialkürzung" zitieren, und in den Kommentarspalten wälzten die Leitartikler die Frage, wie viel Lüge im Wahlkampf erlaubt ist.
Dass die Steuerpläne von Union und FDP kaum haltbar sind, ist unter Experten unstrittig. Die Staatsfinanzen sind nach der tiefsten Rezession in der Geschichte der Republik in einem so desolaten Zustand wie nie zuvor.
Finanzminister Steinbrück brauchte in diesem Jahr bereits zwei Nachtragshaushalte, um sich immer wieder frisches Geld zu besorgen. Statt rund 10 Milliarden Euro muss er sich 49 Milliarden Euro pumpen, um die Folgen der Krise abzufedern.
Im nächsten Jahr braucht der Finanzminister rund doppelt so viel. Dann muss sich der Bund inklusive aller Neben- und Schattenhaushalte sogar den Rekordbetrag von fast 100 Milliarden Euro leihen. In den Folgejahren sinkt die Neuverschuldung nur langsam. 2013, so sieht es die mittelfristige Finanzplanung vor, muss der dann amtierende Minister noch immer fast 46 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Ursache für die Schuldenexplosion sind vor allem die fehlenden Steuereinnahmen. Wenn die Wirtschaft schrumpft und die Gewinne einbrechen, dann liefern Bürger und Unternehmen auch weniger Geld an die Staatskasse ab.
Allein bis 2012 müssen Bund, Länder und Gemeinden einen Steuerausfall von mehr als 300 Milliarden Euro verkraften. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die politische Klasse Berlins erst kürzlich parteiübergreifend ein enges finanzpolitisches Korsett aufgezwungen hat, die sogenannte Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Bund, den Haushalt innerhalb weniger Jahre fast vollständig auszugleichen.
Welche Fragen sich angesichts dieser Kassen- und Gesetzeslage der nächsten Regierung stellen, liegt auf der Hand. Müsste sie nicht unmittelbar nach Amtsübernahme eingestehen, dass sie zu viel versprochen hat? Müsste sie nicht alsbald ein großes Sparpaket auflegen?
Finanzexperten gehen davon aus, dass kein Weg daran vorbeiführt, in den nächsten Jahren beim Bund mindestens 30 Milliarden Euro einzusparen. Um das zu schaffen, müsste die künftige Regierung zunächst verhalten, dann aber immer kräftiger auf die Kostenbremse steigen. Beginnend mit dem Jahr 2011 müssten 4,9 Milliarden Euro eingespart werden, 2012 schon 11,1 Milliarden Euro, im darauffolgenden Jahr 18,5 Milliarden, haben die Experten von Finanzminister Steinbrück ausgerechnet. Bis 2016 kämen jedes Jahr noch einmal rund 7 Milliarden Euro hinzu. Andere Fachleute sind noch skeptischer.
Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der auch Vorsitzender von Steinbrücks Wissenschaftlichem Beirat ist, taxiert die Deckungslücke auf rund 50 Milliarden Euro. Und dabei sind Einnahmeausfälle durch niedrigere Steuern nicht einmal eingerechnet.
"Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, agiert populistisch", warnt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Parteien sollten alle Entlastungspläne fahrenlassen und sich Gedanken über die Etatsanierung machen, so Zimmermann.
Sein Kollege Fuest empfiehlt, spätestens ab 2011 mit der Operation Haushaltsausgleich zu beginnen. Dann dürfte die Wirtschaft wieder so weit Tritt gefasst haben, dass sie die Sparrunden verkraften kann, glaubt er.
Eine schmerzfreie Alternative sehen die Experten nicht. Allein darauf zu hoffen, dass im Aufschwung schon wieder genügend Geld in die Kassen strömen wird, ist verwegen. Das wäre nur zu erwarten, wenn die Wirtschaft sich blitzartig erholt. Damit rechnet niemand.
Schon im vergangenen Aufschwung konnte Deutschland seinen Staatshaushalt nur mit Hilfe einer rabiaten Steuererhöhung ausgleichen. Damals stieg die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Wissenschaftler raten auch jetzt dazu, den Schritt einfach zu wiederholen.
"Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen", empfiehlt der Beiratsvorsitzende Fuest. Das würde rund 16 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
Der Betrag ließe sich noch steigern, wenn zusätzlich auch der ermäßigte Steuersatz, der für zahlreiche Produkte gilt, angehoben wird, meint Fuest. "An einer Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei", meint auch DIW-Chef Zimmermann. Zusätzlich schlägt er vor, Erben und Vermögende stärker als bisher zur Kasse zu bitten. Im Vergleich zu anderen Ländern gebe es "Spielräume für Anhebungen der vermögensbezogenen Steuern".
Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schlägt dagegen vor, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu streichen. Jahr für Jahr gingen für die Förderung von Steinkohle, die Begünstigung von Unternehmen bei der Öko-Steuer oder die steuerfreien Nachtarbeitszuschläge über 140 Milliarden Euro drauf.
Diese Subventionen könnten zwischen 2011 und 2015 jährlich um 20 Prozent gekürzt werden, schlägt Boss vor. Auch Zimmermann sieht noch Spielraum für Kürzungen, vor allem bei den Sozialleistungen. "So könnten Anreize für mehr Eigenvorsorge helfen, die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen", glaubt er. Zudem sollte ein neuer Anlauf unternommen werden, die Pendlerpauschale zu streichen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass die künftige Regierung am Ende beides tun wird: Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen. Führende Unionspolitiker arbeiten bereits unabhängig vom Wahlausgang an Konzepten, wie sich den Bürgern der offenkundige Bruch von Wahlversprechen verkaufen ließe.
Steuererhöhungen, so wollen sie argumentieren, liegen nur dann vor, wenn die regulären Steuersätze steigen. Werden dagegen Ausnahmen gestrichen, wie die ermäßigten Umsatzsteuersätze für Schnittblumen, Nahrungsmittel oder Presseprodukte, wäre das nach dieser Lesart zulässig. Die Maßnahme ließe sich sogar mit dem wohlklingenden Namen "Subventionsabbau" belegen.
Auch rechnen Berliner Spitzenpolitiker mit weniger Protesten, wenn sie eine neue Abgabe einführen, statt eine existierende Steuer zu erhöhen. Bevorzugtes Demonstrationsobjekt: die Börsenumsatzsteuer.
Die SPD hatte sie schon in ihrem Wahlprogramm, doch auch im Unionslager schwindet der Widerstand. So verweisen Experten darauf, dass es eine solche Abgabe bis Ende der achtziger Jahre in Deutschland schon gab. Außerdem werde sie in Großbritannien erhoben, ohne negative Auswirkungen auf den Finanzplatz London. Warum sollte sie dann der hiesigen Bankenmetropole Frankfurt am Main schaden?
So weit waren die Verursacher der Debatte noch nicht. Finanzminister Steinbrück hatte seinen Ministerialbeamten strikt untersagt, vor dem 27. September über denkbare Sparmöglichkeiten zu sprechen. Er werde nicht "den Doofmann" im Wahlkampf spielen, sagte er, der als einziger Grausamkeiten nach der Wahl benennt.
Und auch Wirtschaftsminister Guttenberg mochte zu dem Thema nichts Konkretes beisteuern, auch nicht bei seinem Wahlkampfauftritt vergangenen Dienstag in der 2000-Seelen-Gemeinde Renchen-Ulm am nördlichen Rand des Schwarzwalds.
Rund 3000 Zuhörer füllten die Lagerhalle der Familienbrauerei Bauhöfer. Viele von ihnen hofften auf eine klare Ansage des Ministers. "Die CSU hat gesagt, dass es keine Steuererhöhung geben wird, und der Guttenberg redet grad' das Gegenteil", sagte Helmut Bohnert, Kleinbauer und Schlosser in der nahen Papierfabrik. Bohnert verlangte Aufklärung.
Doch der Mann wartete vergebens. Eine Stunde lang redete der alerte Wirtschaftsminister über das Zeitgemäße an der "sozialen Marktwirtschaft", "das Fundament unserer Gesellschaft" und "seine Demut gegenüber dem Amt". Doch zum Thema Einsparungen fiel ihm lediglich die Bemerkung ein, die Deutschen müssten in Zukunft wohl auf das eine oder andere, "nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich", verzichten.
Ein anderer Zuhörer, Alfred Wieland, war zwar "hingerissen" vom Auftritt Guttenbergs, aber: "Ein paar klarere Worte haben mir schon gefehlt." SVEN BECKER,
CHRISTIAN REIERMANN, MICHAEL SAUGA

"Es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Alle Versprechungen sind nur Schall und Rauch."
Peer Steinbrück

"Ohne ein niedriges, einfacheres und gerechteres Steuersystem unterzeichne ich keinen Koalitionsvertrag."
Guido Westerwelle

"Steuersenkungen wird es geben, das garantiere ich. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen mit Augenmaß."
Horst Seehofer

"Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss."
Karl-Theodor zu Guttenberg

"Wenn ich also dieses Jahr von einer Steuersenkung spreche, dann tue ich das aus Überzeugung und werde das einhalten."
Angela Merkel

"Die Steuersenkungspläne sind angesichts der leeren Kassen völlig unglaubwürdig."
Frank-Walter Steinmeier
Von Sven Becker, Christian Reiermann und Michael Sauga

DER SPIEGEL 40/2009
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