05.10.2009

ATOM IIFDP droht Konzernen

Die FDP droht den Stromkonzernen, am Atomausstieg festzuhalten. "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz", sagt FDP-Vizechef Andreas Pinkwart. So dürften die Laufzeiten der Anlagen nicht pauschal verlängert werden. Das hatte RWE-Chef Jürgen Großmann verlangt. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen und zu einer "Gesamtlösung" kommen, die Ökostrom und Wettbewerb fördere, hält Pinkwart dagegen. "Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen", sagt Pinkwart. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bemüht, den Eindruck eines radikalen Pro-Atom-Kurses zu vermeiden. Bevor über längere Laufzeiten verhandelt werde, solle zunächst ein "Energieszenario für Deutschland" aufgestellt werden, heißt es im Kanzleramt. Dabei solle der Bedarf an Nuklearstrom und das Ausbaupotential erneuerbarer Energien bestimmt werden. Zwischen den großen Stromkonzernen gibt es unterdessen einen Dissens über die Verhandlungstaktik gegenüber der Bundesregierung. Während Großmann vergangene Woche einen aggressiven Kurs einschlug und die Bundesregierung zu einer baldigen Laufzeitverlängerung aufforderte, mahnt E.on-Chef Wulf Bernotat intern zur Zurückhaltung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Konzerne wollten die Regierung unter Druck setzen. Dies habe er in der vergangenen Woche auch bei Telefonaten mit der künftigen Bundesregierung deutlich gemacht.

DER SPIEGEL 41/2009
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