19.10.2009

LINKEDas vergiftete Erbe

Bei den Linken tobt kurz nach dem größten Wahlerfolg ihrer Geschichte ein Richtungsstreit zwischen Radikalen und Realos. Machtverlust trotz Stimmengewinn - das Ende der Ära Lafontaine hat begonnen. Die Kronprinzen der Partei bringen sich bereits in Stellung.
Es war ein kurzer Besuch. Nur wenige Stunden hielt sich Oskar Lafontaine im brandenburgischen Rheinsberg auf, zur Klausurtagung seiner linken Bundestagsfraktion.
15 Minuten dauerte die Rede, in der er seinen Rückzug als Fraktionschef verkündete, Gregor Gysi sprach ein paar Dankesworte, das war's. Schon rauschte Lafontaine in seinem silbernen Audi Richtung Berlin davon, um den Flieger nach Saarbrücken zu erreichen. Kurz darauf verschwand er mit Ehefrau Christa Müller und Sohn Carl-Maurice in den zweiwöchigen Sonnenurlaub.
Zurück blieben die Abgeordneten seiner Partei mit vielen Fragen und einem komischen Gefühl: Wiederholt sich die Geschichte doch?
Schon einmal, vor zehn Jahren, hatte Lafontaine die Flucht angetreten, als er überstürzt den SPD-Vorsitz hinwarf und sich in seiner Villa im Saarland verschanzte. Es war ein Schock, dessen Folgen die Sozialdemokraten noch heute spüren.
Dieses Mal, bei den Linken, ist es zwar ein Rückzug auf Raten, mit halbem Herzen, denn den Parteivorsitz möchte Lafontaine noch eine Weile behalten. Doch seine sozialistischen Genossen sind nun ähnlich beleidigt und verletzt, wie es 1999 die Sozialdemokraten waren. Die Autorität des Chefs erodiert bereits, seine Kronprinzen bringen sich in Stellung. Im Machtspiel der Politik bedeutet eben auch der partielle Verzicht meist den Anfang vom Ende.
Mit seinem überraschenden Schritt ist Lafontaine nun ein Politiker, dem ein Verfallsdatum anklebt. Es ist der 9. Mai 2010. Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde er noch gebraucht, sagt ein Spitzengenosse, "danach fängt er an zu schaden".
Selten hat sich ein Wahlsieger so schnell entzaubert wie jetzt die Linke. Erst Ende September errang sie den größten Erfolg ihrer Geschichte. Bei Bundes- und Landtagswahlen hat sich die Partei als feste politische Kraft in ganz Deutschland etabliert, ein Triumph für östliche Parteikader wie westliche Altkommunisten - vor allem aber für Lafontaine. Er durfte sich als Sieger der Geschichte fühlen, seinen Aufstieg und den Niedergang der SPD als direkte Folge von Gerhard Schröders Agenda-Politik feiern, die er zuletzt noch lautstark im Wahlkampf attackiert hatte.
Doch der Triumph zahlt sich nicht aus. Die Machtoption im Bund ist dahin, weil es für Rot-Rot-Grün rechnerisch keine Mehrheit gibt. Und auch in den Ländern sind die Linken vorerst ausgebremst. Von der Hoffnung der Strategen auf einen rotroten Block im Bundesrat ist wenig geblieben, nur im kleinen Brandenburg dürfen sie nach den jüngsten Wahlen mitregieren.
Stattdessen ist unter den Linken ein heftiger Streit um den künftigen Kurs der Partei ausgebrochen, die als einzige Bundestagspartei kein Programm besitzt. Im Osten geben die Pragmatiker den Ton an, dort sind die Linken Volkspartei und vertreten breite Interessen. Im Westen dominiert eine bunte Truppe aus Altkommunisten und anderen Sektierergrüppchen und setzt auf Fundamentalopposition. Immer noch will nicht zusammenwachsen, was nach Lafontaines Willen lange schon zusammengehört. Die Auseinandersetzung ist nun eine späte Folge seiner Weigerung, beim Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der westdeutschen Protestbewegung WASG eine inhaltliche Debatte zuzulassen. Die wird jetzt mit Macht nachgeholt. Es geht um Vergangenheitsbewältigung, um die künftige Strategie und um die Frage, was linke Politik in Deutschland bedeuten soll.
Und es geht um Lafontaines Verantwortung. Hat der Parteichef mit seiner Privatfehde gegen die SPD auf den falschen Feind gesetzt? Was hat der Bruderkrieg im linken Lager gebracht - außer einer komfortablen Mehrheit für das bürgerliche Lager? Und wie sollen SPD und Linke in Zukunft miteinander umgehen: sich abgrenzen oder sich aufeinander zu bewegen, nach links, nach rechts, in die Mitte?
Wie einst bei den Grünen drohen nun auch den Linken langwierige Stellungskriege zwischen Realos und Radikalen, Ost und West, Mann und Frau. Parallel zur Programmdebatte gibt es zu allem Überfluss auch noch Streit über quotierte Doppelspitzen.
Und eine weitere Frage wird in der Partei heftig diskutiert: Warum hat sich Lafontaine überhaupt zurückgezogen? Waren es private Gründe, der Druck der Familie? Wünschte sich Ehefrau Christa Müller ihren Mann ins Saarland zurück? Weil er womöglich gesundheitlich angeschlagen ist?
Vertraute wussten zu berichten, der Chef habe sich schon im Wahlkampf gequält und sich über zu wenig Unterstützung für seinen Fundi-Kurs beschwert: Warum müsse er eigentlich immer als Einziger ein Recht auf Generalstreiks wie in Frankreich fordern? Schließlich hielt ihm nur eine bei diesem Thema politisch die Treue: Die Kommunistin Sahra Wagenknecht, intime Kennerin von Lafontaines Positionen und nicht nur in Streikfragen mit ihm auf Augenhöhe, verlangt wie er regelmäßig französische Verhältnisse.
Aber längst geht es um mehr als Lafontaines Charakter und seine radikalen Thesen, die lange eine Annäherung zwischen Linken und Sozialdemokraten erschwert haben. Sein Teilrückzug ermöglicht nun eine offene Diskussion. Gerade die Realos aus der alten Ost-PDS beobachteten die teuren Ideen des Chefs etwa zu Hartz IV oder der Rente schon lange mit Unbehagen. "Wir brauchen jetzt endlich eine Programmdebatte", fordert Vorstandsmitglied Jan Korte. Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, wo zurzeit das einzige rot-rote Bündnis arbeitet, verlangte ein Ende des "linken Protestantismus und Populismus", für den er auch seinen Parteichef verantwortlich macht.
Viele der Realos haben nicht verwunden, dass ausgerechnet nach der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten und bei massiven Ängsten auf dem Arbeitsmarkt das liberal-konservative Lager eine deutliche Mehrheit errang. Lafontaine mit seinen Parolen gilt in diesem Block als Bürgerschreck.
Die Parteipragmatiker wollen deshalb mit ihren Positionen zügig jenen Raum besetzen, den ihr Noch-Vorsitzender nun frei macht. Sie möchten die Partei mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2013 endlich koalitionsfähig machen und hoffen, dass Lafontaines Arm vom Saarland aus nicht mehr weit genug reicht, um die Partei weiter nach seinen Vorstellungen zu prägen.
So richtig ernst hatte der Chef seinen Job zuletzt ohnehin nicht mehr genommen. Im Wahlkampf absolvierte Lafontaine gerade mal halb so viele Auftritte wie Gysi, bei Vorstandssitzungen fehlte er regelmäßig. Auf dem Schreibtisch seines Büros in der Berliner Parteizentrale "liegt kein einziges Blatt Papier", sagt ein Mitarbeiter im Karl-Liebknecht-Haus. In Wahrheit habe die Partei Lafontaine nie wirklich interessiert, Vorsitzender sei er "nur in den Medien".
Allerdings stoßen auch die Kommunisten, Sozialisten und Antikapitalisten des westdeutschen Parteiflügels energisch in das neue Machtvakuum vor; allen voran die Genossen im strategisch wichtigen Nordrhein-Westfalen, wo die Linke bei der Bundestagswahl 8,4 Prozent gewann.
Ihr Wahlprogramm reicht von harmlosen Schwärmereien ("Vorrang für Fahrräder") über eine reformierte Schulpolitik ("Abschaffung von Kopfnoten und Sitzenbleiben") bis zu einer neuen Drogenpolitik (" ... sollte es jedem Erwachsenen erlaubt sein, straffrei bis zu fünf weibliche Cannabispflanzen für seinen privaten Gebrauch anzubauen").
Doch auch vor härteren Forderungen schrecken die Düsseldorfer Beton-Linken nicht zurück. So wollen sie Energiekonzerne verstaatlichen und den Verfassungsschutz abschaffen - von dem fühlen sich Genossen durchaus auch selbst belästigt, nicht nur die Linke treffe dessen "politischer Amtsmissbrauch".
Die Berliner Parteistrategen sind entsetzt. Eine Regierungsbeteiligung nach den NRW-Wahlen im kommenden Mai halten sie nun für so gut wie ausgeschlossen. Für die Gesamtpartei ist das ein Drama. Noch immer sucht sie verzweifelt nach einem Referenzprojekt in den alten Bundesländern, nachdem die linken Lagerträume erst in Hessen und jetzt sogar im Saarland geplatzt sind, obwohl es in Saarbrücken bequem für eine rot-rot-grüne Koalition gereicht hätte. Ohne Regierungserfahrung im Westen jedoch scheint selbst 2013 ein Einzug in die Bundesregierung wenig wahrscheinlich.
Lafontaine wird dann 70, und auch Fraktionschef Gysi hat bis dahin das Rentenalter erreicht. So lange jedoch wollen die Kronprinzen der Partei nicht warten. Sie drängen schon jetzt nach vorn, um die Partei rechtzeitig auf ihren Kurs zu bringen und regierungstauglich zu machen.
Einer von ihnen ist Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen. "Zuvor hieß es immer, Lafontaine sei machtgeil", sagt er über den Parteichef, "jetzt macht er einen Weg frei, und das ist, finde ich, grandios" (siehe Interview Seite 24). Er will die freie Fahrt baldmöglichst zum eigenen Vorteil nutzen.
Ramelow, ein gebürtiger Niedersachse, lebt seit 1990 in Thüringen und hat sich so schon durch seine Biografie als Integrationsfigur für die Gesamtpartei positioniert. Er war Fusionsbeauftragter beim Zusammenschluss von Ost- und Westlinken, als Wahlkampfmanager führte er die Partei 2005 erfolgreich in den Bundestag. Dass sein rot-rotgrüner Regierungstraum in Erfurt kürzlich geplatzt ist, hat seine bundespolitischen Ambitionen nicht geschmälert.
Taktisch geschickt macht sich Ramelow, eigentlich eher als Parteirechter bekannt, jetzt auch für die Radikalforderungen seiner Westgenossen stark. "Wir müssen den Begriff Sozialismus als Anspruch, als Vision, als Hoffnung für uns behalten", sagt er.
Konkurrenz droht ihm aus Berlin, wo Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch direkten Zugriff auf den Parteiapparat hat. "Rote Fahnen hissen allein reicht nicht", sagte der, "wir müssen praktische Lösungen anbieten, von denen die Menschen auch etwas haben."
Bartsch, ein enger Gysi-Vertrauter, promovierte in Moskau und war Geschäftsführer beim Parteiblatt "Neues Deutschland". Den Erfolg bei der Bundestagswahl vom 27. September organisierte er als Wahlkampfmanager. Sein Machtbewusstsein bewies er, als Lafontaine für das Amt des Bundesgeschäftsführers mal eine Doppelspitze installieren wollte - Bartsch lehnte ab und blieb gestärkt im Amt. Solche Strukturen führten nur zu sinnloser Selbstbeschäftigung, glaubt er.
Doch Lafontaine setzt auch im Abgang noch auf ein duales Führungssystem. Ginge es nach ihm, würden Partei und Fraktion langfristig mit Doppelspitzen besetzt, artig quotiert nach Mann und Frau und Ost und West. Vielen seiner Genossen gilt dieser Plan als vergiftetes Erbe.
Richtig durchdacht erscheinen Lafontaines Wünsche ohnehin keinem in der Linken. Nur wenige Tage vor der Rheinsberger Fraktionsklausur zum Beispiel irritierte Lafontaine Gysi mit der Idee, ihm künftig Heike Hänsel als Co-Fraktionschefin zur Seite zu stellen. Die Abgeordnete aus Baden-Württemberg, eine Lafontaine-Anhängerin und eher im Fundi-Lager angesiedelt, ist ebenso unberechenbar wie unbekannt. Als zweite Parteivorsitzende an seiner Seite könne er sich die ostdeutsche Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch vorstellen, schlug Lafontaine vor.
Zudem überlege er, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Um aber nicht wieder den Eindruck zu erwecken, er werfe alles überstürzt hin, solle diese Entscheidung noch verschoben werden.
Gysi hält ähnlich wenig von einer Doppelspitze wie Bartsch, kann das aber öffentlich nicht sagen. Also schob er das Problem geschickt ab. Die Frauen in der Fraktion, immerhin mit 40 Abgeordneten in der Mehrheit, sollten sich erst einmal untereinander auf eine Kandidatin einigen - was erwartungsgemäß sofort zu heftigen Kämpfen im Damenlager führte.
Bedenken meldeten vor allem Vertreterinnen aus dem Osten an. Sie wollten sich nicht auf eine Westfrau festlegen lassen. Die Entscheidung dürfe nicht von "abstrakten Kriterien" abhängen, moserte die Fraktionsvizin Lötzsch. Eine Fraktionsvorsitzende müsse "nicht zwingend aus dem Westen kommen", assistierte auch die wiedergewählte Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Doch die Westfundis um Sahra Wagenknecht drängen mit Macht nach vorn. Ihr Parteiflügel ist im neugewählten Fraktionsvorstand so gut wie nicht vertreten - sie wollen unbedingt eine der ihren an Gysis Seite platzieren.
Im Streit um Posten und Programme droht Lafontaines Masterplan nun unrühmlich unterzugehen. Konfrontation mit der Agenda-SPD, Wahlgewinn, Annäherung, Regierungsbeteiligung und am Ende die Wiedervereinigung der linken Bruderparteien - davon kann jetzt kaum noch die Rede sein. Und auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund in zwei Jahren - nach dem Scheitern einer weiteren Großen Koalition - wird ein Hirngespinst bleiben.
Zudem hat sich der gewiefte Machttaktiker auch innerparteilich verrechnet. Der Weg zur Sonne wird von einem frustrierten Gysi gesäumt, von ungeduldigen Kronprinzen und einer ebenso mächtigen wie gespaltenen Frauenfraktion. Die Linke ist heillos zerstritten.
Ausgerechnet auf dem kleinen Brandenburg ruhen fürs Erste nun die Hoffnungen der Partei - die Genossen aus Potsdam lieferten die einzige Erfolgsmeldung der vergangenen Wochen. Dass ihnen eine Einigung mit SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck gelang, ist eine kleine Sensation. Denn bislang schienen die Linke-Fraktion mit mehreren Stasi-IM und der ehemalige Bürgerbewegte nicht zusammenzupassen.
Dass es trotzdem klappte und Platzeck statt der CDU die Linke mit Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser als Koalitionspartner wählte, hat auch machtarithmetische Gründe. Rot-Rot kommt im Landtag auf mehr Sitze, die knappe Mehrheit mit der Union war riskanter. Zugleich aber bemüht Platzeck ein moralisches Argument im Dienst der Macht. Im "Interesse der Demokratie", sagt er, wolle er eine große Gruppe von Menschen in die Verantwortung nehmen. Es gehe um "Versöhnung durch Mitverantwortung".
Versöhnung oder Entzauberung - das eigentliche Problem hatte Platzeck schon vor zwei Jahren benannt: bei einer Laudatio für einen ehemaligen SED-Funktionär, den er für geläutert hält. Der "Kardinalfehler" habe darin bestanden, die SPD 1990 nicht für frühere SED-Mitglieder zu öffnen. "Oskar hätte es heute schwerer, wenn wir damals klüger gewesen wären."
Lafontaine, selbst im Saal, nickte zustimmend. STEFAN BERG,
MARKUS DEGGERICH, FRANK HORNIG
Von Stefan Berg, Markus Deggerich und Frank Hornig

DER SPIEGEL 43/2009
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