19.10.2009

„Sozialismus als Vision“

Bodo Ramelow, 53, Vorstandsmitglied der Linken und Angehöriger des Realo-Flügels, über die radikalen Forderungen seiner westdeutschen Genossen und die Rolle von Oskar Lafontaine
SPIEGEL: Herr Ramelow, gehen Sie nach diesem Interview gleich nach Hause?
Ramelow: Ja. Wegen meines Hundes. Zu tun hätte ich aber noch genügend.
SPIEGEL: Und wir dachten, Sie folgten der jüngsten Forderung Ihrer Partei: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Ramelow: Ich finde die Forderung berechtigt, weil sie eine Generaldebatte über die Arbeitszeit anstößt.
SPIEGEL: Realitätsferne Vorschläge gibt es in Ihren Reihen zurzeit reichlich. Ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen wollen Schulnoten abschaffen, ein Recht auf Rausch einführen und Schlüsselindustrien verstaatlichen. So wollen Sie an die Regierung kommen?
Ramelow: Wir müssen die neoliberalen Denkmuster der Politik aufbrechen. Trotzdem gefällt es mir nicht, wie plakativ manches gerade auf die Tagesordnung gesetzt wird.
SPIEGEL: Die Forderung nach einer Verstaatlichung der Privatwirtschaft jedenfalls wird Ihnen zumindest im Westen wenig Wähler bringen.
Ramelow: Moment mal, die Genossen in Düsseldorf fordern nicht die Verstaatlichung der Privatwirtschaft. Es geht um Monopolstrukturen wie etwa in der Energiewirtschaft. Ich rede dabei lieber von Vergesellschaftung, also der Überführung zum Beispiel in kommunales Eigentum oder Stiftungen. Verstaatlichung allein hilft überhaupt nicht weiter. Allerdings: Die Stromnetze gehören tatsächlich unter öffentliche Kontrolle.
SPIEGEL: Sind Sie mit Ihren freien Radikalen gut für die kommende Landtagswahl in NRW aufgestellt?
Ramelow: Ich möchte meinen nordrheinwestfälischen Genossen keine Ratschläge über den SPIEGEL geben. Aber es gibt Kritikpunkte. Beispielsweise deren Frontstellung gegen Religionsunterricht. Das ist absolut falsch. Ich warne meine Partei davor, antireligiös zu agieren. Wir haben Bündnispartner, die in Kirchen gebunden sind. Die dürfen wir nicht verlieren.
SPIEGEL: Verwirrung gibt's doch nicht nur in Glaubensfragen. Die Linke ist die einzige größere Partei ohne Parteiprogramm. Wurde die Diskussion zu lange verschleppt?
Ramelow: Wir haben programmatische Eckpunkte. Aber schon bei der Fusion von Linkspartei und der westdeutschen WSAG, die ich maßgeblich begleitet habe, wäre eine Diskussion nötig gewesen. Wir müssen die Programmdebatte jetzt massiv vorantreiben.
SPIEGEL: In welche Richtung?
Ramelow: Verstaatlichen oder vergesellschaften? Welches Eigentum muss man im Sinne des Grundgesetzes beschützen, und an welchen Stellen verliert Eigentum auch Schutzanspruch? Aus meiner Sicht nämlich dann, wenn es anfängt, bedrohlich zu werden.
SPIEGEL: Verstaatlichen Sie nach dem Stromnetz dann auch gleich die Deutsche Bank?
Ramelow: Wenn die Banken ihr eigenes Geld benutzen, können sie agieren, wie sie wollen. Wenn aber eine Bank staatliches Geld in Anspruch nimmt und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, dann stellt sich die Frage nach Verstaatlichung.
SPIEGEL: Und die Linke als Irgendwann-Regierungspartei führt dann die Geschäfte?
Ramelow: Es geht nicht um entschädigungsloses Enteignen, es geht nicht um revolutionäres Enteignen. Wir brauchen einen souveränen Begriff des Eigentums.
SPIEGEL: Wofür steht Ihre Partei denn nun? Wollen Sie ein neues Gesellschaftssystem?
Ramelow: Nein, aber eine Rückkehr zum Sozialen in der Marktwirtschaft. Wir müssen klären, ob wir zweite sozialdemokratische Partei werden wollen oder eine normale moderne sozialistische.
SPIEGEL: Was ist Ihre Antwort?
Ramelow: Wir müssen den Begriff "Sozialismus" als Anspruch, als Vision, als Hoffnung für uns behalten. Im Alltag brauchen wir aber eine pragmatische Politik. Es gibt Kollegen im Westen, die befürchten, Sozialismus werde dort übersetzt mit Stasi, Mauer, Honecker und dem gescheiterten staatssozialistischen System.
SPIEGEL: Kein Wunder, schließlich ging die Linke aus der SED hervor, die 40 Jahre einen Unrechtsstaat am Leben gehalten hatte.
Ramelow: In der DDR galt Macht vor Recht. Viele Menschen haben Unrecht durchlebt und erlitten. Für dieses Unrecht ist auch meine Partei mitverantwortlich.
SPIEGEL: Das ist aber nicht jedem in Ihrer Partei klar.
Ramelow: Aber das ändert nichts an der historischen Wahrheit.
SPIEGEL: DDR-Nostalgiker im Osten, kommunistische Sektierer im Westen - geht Ihnen so viel ideologischer Ballast nie auf die Nerven?
Ramelow: Wir haben eine strömungsoffene Partei gewollt, damit es keine Einheitspartei wird. Das hat den Nachteil, dass da, wo es strömt, auch mal Wirbel entstehen. Das gefällt mir nicht immer. Auch ich habe mich schon gefragt, warum es bei uns gleich drei unterschiedliche kommunistische Gliederungen geben muss.
SPIEGEL: Wie groß ist deren Einfluss?
Ramelow: Das ist nicht die dominante Kraft. Überall da, wo wir mit unseren Kommunal- und Landtagsabgeordneten eine Rückverankerung direkt in die Gesellschaft haben, entkrampft sich das sehr schnell.
SPIEGEL: Muss sich die Linke mit Blick auf mögliche Koalitionen an die SPD annähern?
Ramelow: Wir brauchen die Programmdebatte zur Eigenbestimmung. Aus meiner Sicht müssen wir eine eigenständige linke Partei bleiben. Es ist nicht meine Aufgabe, mir einen Kopf über die SPD zu machen. Es geht um eine innere Zentrierung: Was ist der Markenkern dieser Partei?
SPIEGEL: Der Markenkern heißt Hartz IV abschaffen, sofort raus aus Afghanistan und die Nato überwinden?
Ramelow: Zum Beispiel.
SPIEGEL: Haben Sie den Markenkern in Bezug auf Afghanistan nicht angegriffen, als Sie einen sofortigen Abzug der Bundeswehr als unrealistisch bezeichnet haben?
Ramelow: Ich habe nur auf die Vernunft hingewiesen, und ich bleibe da auch ganz hartnäckig. Die politische Formel "sofort raus" muss durch Sachpolitik umgesetzt werden. Das heißt, die Militärkarte auf Zivilkarte umstellen, und das bedeutet einen geordneten Rückzug, keinen Rückzug Hals über Kopf.
SPIEGEL: Wo wollen Sie stehen im Parteiensystem?
Ramelow: Ich sehe uns nicht als Volkspartei. Wir sind regionale Volkspartei: Im Osten sind wir in fast allen Stadtparlamenten und Kreistagen entweder stärkste oder zweitstärkste Fraktion.
SPIEGEL: Wachstum hat seine Grenzen.
Ramelow: Sicher. Im Osten werden wir kaum weiter wachsen können. Da ist unser Potential ziemlich ausgereizt. Aber in ganz Deutschland könnten wir uns bei 15 Prozent einpegeln.
SPIEGEL: Schöne Aussichten. Nur leider politisch ohne Wert, wenn, wie bei Ihnen in Thüringen, niemand mit Ihnen koalieren will.
Ramelow: Lustig ist das nicht. Aber ich kann mir in Erfurt Rot-Rot-Grün noch immer gut vorstellen. Auch Rot-Rot mit Tolerierung durch die Grünen. Doch das ist Sache der SPD.
SPIEGEL: Sie haben einen Stasi-IM in die Verhandlungen geschickt. Das fanden die anderen auch nicht lustig.
Ramelow: Das wurde zum öffentlichen Klamauk. Man kann die Stasi nicht 30mal auferstehen lassen. Versöhnung beginnt nach meiner Definition mit Einsicht und Bereuen. Jeder, der in der DDR gespitzelt hat, muss sich dazu öffentlich verhalten, wenn er ein Mandat anstrebt. Wird er dann gewählt, ist er auch dabei.
SPIEGEL: Nicht mal im Saarland hat es geklappt. Verhinderte der Auftritt Ihres Parteichefs Oskar Lafontaine dort die rotrot-grüne Koalition?
Ramelow: Das halte ich für eine große Legende.
SPIEGEL: Ist Lafontaines Verzicht auf den Fraktionsvorsitz in Berlin ein Rückzug auf Raten?
Ramelow: Nein. Es ist ein geordneter Generationswechsel. Zuvor hieß es immer, Lafontaine sei machtgeil. Jetzt macht er einen Weg frei, und das ist, finde ich, grandios.
INTERVIEW: FRANK HORNIG, STEFFEN WINTER
Von Frank Hornig und Steffen Winter

DER SPIEGEL 43/2009
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