02.11.2009

REGIERUNGBerliner Casino

CDU-Ministerpräsidenten wehren sich gegen die schwarz-gelben Steuerpläne. Sie wollen verhindern, dass FDP-Chef Guido Westerwelle seine Entlastungsversprechen durchsetzt. Einen Verbündeten haben sie schon ausgemacht: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Im Mittelalter regiert der König gern unangefochten, Widerspruch ist nicht erwünscht. Nur einer darf dem Herrscher mal die Wahrheit sagen: der Hofnarr. So ist das auch in der FDP.
Auf dem liberalen Parteitag, der den Koalitionsvertrag abnicken sollte, jubelten die rund 600 Delegierten ihrem König Guido Westerwelle zu. Sie jubelten, als hätte Westerwelle in den Verhandlungen mit CDU und CSU gerade Deutschland gerettet. Als stünde einem goldenen Zeitalter nun nichts mehr im Wege. Nur einer traute sich in diesem Chor der Beseelten an die Realität zu erinnern: der Hofnarr. Sein Name: Rudolf Rentschler.
Der Schwabe gehört zum Inventar von liberalen Parteitagen. Via YouTube ist er zur Kultfigur geworden, weil er spricht und aussieht wie die Figur Willi aus "Biene Maja". Niemand in der FDP nimmt Rentschler noch ernst. Deshalb darf er alles sagen.
"Ich hab kein gutes Gefühl, was die Frage des Haushaltsdefizits angeht", quäkte er vom Rednerpult, der Saal antwortete mit Gemurmel. Dann wurde Rentschler forscher: "Ich muss ausdrücklich sagen: Da bin ich nicht zufrieden!" Schließlich sprach er aus, was seine Parteifreunde beharrlich verdrängen: "Diese Schulden zahlen die Jüngeren in 30, 40 Jahren." Niemand klatschte, obwohl er recht hatte, der Hofnarr.
Selten hat eine deutsche Regierung einen konfuseren Start hingelegt. Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag die Arbeitsgrundlage der neuen Regierung bilden, doch das 133-seitige Dokument mit dem Titel "Wachstum.Bildung.Zusammenhalt.", auf das sich die Koalitionäre geeinigt haben, ist ein Dokument der Uneinigkeit. Es löst die Probleme des Landes nicht, es vertagt sie bestenfalls.
Sieben Kommissionen hat die neue Koalition eingesetzt, 84 Prüfaufträge hat sie erteilt. Konsens erreichten Union und FDP immer dann, wenn es galt, Konflikte zu verschieben. So bleibt Schwarz-Gelb etwa die Antwort schuldig, wie das marode deutsche Gesundheitswesen umgebaut werden soll. Was Merkel und Westerwelle versprechen, sind Steuersenkungen; was sie sich vorerst sparen, ist die Antwort auf die Frage, wie all das finanziert werden soll.
Wie die neue Koalition ans Werk geht, erinnert an einen Club der Hütchenspieler. Nirgendwo offenbart sich dieser Anschein des Unseriösen deutlicher als in der Steuerpolitik. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ächzen unter einer Rekordverschuldung, dennoch verspricht die neue Regierung Steuergeschenke in Höhe von 24 Milliarden Euro.
Ausgerechnet die Politikerin, die wie kaum eine andere vor den Gefahren des Schuldenstaates gewarnt hat, will nun die Deutschen mit Steuersenkungen auf Pump beglücken. "Schulden sind ein moralisches Vergehen an der zukünftigen Generation", sagte Merkel im August 2005. Zwei Jahre später, da war sie schon Kanzlerin der Großen Koalition, mahnte sie: "Weniger Schulden sind die wichtigste Vorsorge für die Zukunft, denn Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Und noch im Dezember 2008, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, erklärte sie: "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben."
In einem seltenen Anflug von Offenheit bekannte sie vergangene Woche, dass die Steuersenkungen nicht mehr sind als eine Wette auf die Zukunft. "Wir haben uns entschlossen, einen Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt und der keine Garantie dafür ist, dass es klappt." Für einen kurzen Moment klang die deutsche Bundeskanzlerin wie eine Roulettespielerin, die ihren letzten Jeton einsetzt.
Nun regt sich Widerstand gegen diese Art der Casino-Politik. Da sind auf der einen Seite die jungen Abgeordneten der neuen Koalition, die nicht wollen, dass die Kosten der schwarz-gelben Wohlfühlpolitik am Ende auf ihren Schultern lasten. "Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Leute alle Grundsätze über Bord geschmissen haben", sagt der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, 29.
CDU-geführte Bundesländer wie Sachsen, die in den vergangenen Jahren mühsam ihre Haushalte sanierten, müssen jetzt mit ansehen, wie die Versprechen der neuen Regierung die ganze Anstrengung zunichtemachen. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagt Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (siehe Interview Seite 28).
Die Länder müssen für den Berliner Populismus bezahlen, ohne dass sie selbst etwas davon haben, auch deshalb dürfte der Kampf zwischen Bundesregierung und Bundesrat der große Konflikt der nächsten Monate werden. Unverbrüchliche Loyalität hatte Merkel von den Landesfürsten ihrer Partei noch nie zu erwarten. Mit ihrem neuen politischen Partner Westerwelle, den viele Ministerpräsidenten immer noch für den "Leichtmatrosen" halten, als den ihn einst Edmund Stoiber bezeichnete, dürfte die Skepsis sogar noch wachsen. "Die Unseriosität der FDP bringt uns noch um", stöhnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff während der Koalitionsverhandlungen in kleiner Runde.
In den vergangenen Tagen gab sich Westerwelle mal wieder große Mühe, sein Image als Luftikus der deutschen Politik zu pflegen. Beim FDP-Parteitag am vorvergangenen Sonntag erinnerte er in seiner Schrillheit an jene Zeiten, als er noch in seinem Comic-Auto, dem Guidomobil, durch Deutschland tourte. Alle 20 Kernforderungen habe er für die Liberalen durchgesetzt, brüllte er in den Hangar des Tempelhofer Flughafens.
Seit die Liberalen wieder regieren, spricht keiner von ihnen mehr von überflüssigen Staatsministerposten, die sie bislang so beklagten. Auch das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger möchte der FDP-Chef plötzlich weiter zahlen. Nichts fürchtet Westerwelle derzeit so sehr wie den Vorwurf, ein herzloser Neoliberaler zu sein. Die Furcht, sich unbeliebt machen zu können, trägt inzwischen so absurde Züge, dass FDP-Vizechef Andreas Pinkwart sich öffentlich nicht traute, ein paar Punkte aus dem ominösen "Sparbuch" der Partei vorzulesen, das die FDP im Wahlkampf noch gern hervorgezogen hatte.
Pinkwart hat erlebt, wie es endet, wenn man in der FDP derzeit vom Sparen spricht. Als der liberale Finanzpolitiker Hermann Otto Solms es wagte, von geringen Spielräumen für Steuersenkungen zu sprechen, war sein Traum vom Aufstieg ausgeträumt.
Solms hatte bis dahin gehofft, Finanzminister werden zu dürfen. Er ist 68 Jahre alt, es wäre seine letzte Chance gewesen, aber er durfte nicht, Westerwelle sah es plötzlich nicht mehr ein, für ihn zu kämpfen. Zwei Tage nach der Entscheidung irrte der arme Solms ziemlich allein auf dem FDP-Parteitag herum, er wirkte wie ein Ausgestoßener. Als er oben auf dem Podium saß und Westerwelles warme Worte erdulden musste, weinte Solms sogar. Er weinte auch am nächsten Tag, in der FDP-Präsidiumssitzung, und am übernächsten, vor der FDP-Fraktion.
Mit Solms' Niederlage verliert die FDP ihr finanzpolitisches Gesicht. Zurück bleibt ein Bundesvorsitzender, der die Partei auf Linie gebracht hat. Widerstand gegen Westerwelles waghalsigen Kurs regt sich im Moment nur bei jüngeren Liberalen oder FDP-Landespolitikern, die eines Tages die Zeche für all die Geschenke und Steuersenkungen zahlen müssen.
"Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden", sagt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen."
Der "Lackmustest" für die neue Regierung seien die Haushaltsberatungen, sagt Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen. Dann wird klar, ob die neue Regierung auch zum Sparen bereit sei.
Doch Westerwelles einziger echter Gegenspieler kommt nicht aus den Reihen der FDP, sondern aus der Union. Wolfgang Schäuble ist 67 Jahre alt, er muss es niemandem mehr Recht machen, und er hat nicht vor, als derjenige Finanzminister in die Geschichte einzugehen, der die deutsche Finanzlage auf griechisches Niveau gesenkt hat. "Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten", sagt Schäuble. "Die steht schließlich im Grundgesetz. Genauso hält sie sich an den europäischen Stabilitätspakt."
Schäuble weiß, wie verzwickt die Kassenlage ist. Bei ihren Verhandlungen entdeckten die Koalitionäre Finanzlöcher im Bundeshaushalt, die sich bis zum Ende der Wahlperiode auf 30 Milliarden Euro summieren.
Die Notlage verschärft die schwarz-gelbe Regierung durch eigene Beschlüsse. Neben den 24 Milliarden schweren Steuersenkungen sind weitere Ausgaben geplant. Allein 9 Milliarden Euro will die neue Koalition in die Bildung investieren. Insgesamt addieren sich die Kosten auf über 40 Milliarden Euro allein für den Bund. Bei den Ländern kommen noch einmal mehr als 20 Milliarden Euro hinzu.
Merkel beschwichtigt ihre Kritiker gern mit dem Hinweis, dass die Konjunktur als Folge dieser Politik kräftig anspringen werde. Dann würden irgendwann auch die Steuereinnahmen steigen. Aber das ist eine trügerische Hoffnung.
In dieser Woche wird die Steuerschätzung veröffentlicht, von ihr darf sich Merkel keine Erleichterung erhoffen. Trotz der leicht entspannten Konjunkturlage stellen die Fachleute des Finanzministeriums für dieses und das nächste Jahr nur geringfügig bessere Steuereinnahmen in Aussicht.
Die Ministerpräsidenten der Länder könnten in den nächsten Jahren zum Verbündeten des Sparministers Schäuble werden. Die Länder müssen rund die Hälfte jener Ausfälle verkraften, die durch eine Senkung der Einkommensteuer entstehen.
Entsprechend groß ist der Widerstand. "Natürlich ist der Slogan ,Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig", sagt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. "Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Ähnlich sieht das Peter Harry Carstensen, der wiedergewählte Chef der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Er gilt unter den CDU-Ministerpräsidenten als erbittertster Gegner von Steuergeschenken.
Merkel weiß, wie heikel der Widerstand für ihre neue Regierung werden kann. Die Mehrheit im Bundesrat ist hauchdünn, es braucht nur einen Abweichler, um die Vorhaben der Koalition zu Fall zu bringen. Noch vor Weihnachten steht der erste Test an, bis dahin muss die geplante Kindergelderhöhung die Länderkammer passieren. Volker Kauder, der Chef der Unionsbundestagsfraktion, drängt deshalb intern schon jetzt darauf, die CDU-Ministerpräsidenten frühzeitig einzubinden. Merkels neue Regierung wäre blamiert, wenn gleich ihr erstes großes Projekt im Bundesrat scheiterte.
Noch schwieriger wird für Merkel die für das Jahr 2011 geplante Steuerreform. "Da stehen uns ganz harte Zeiten bevor", sagt eine Bundesministerin. Die FDP will dann einen Stufentarif einführen, der besonders kostspielig ist, weswegen Ministerpräsident Müller aus dem Saarland schon seinen Widerstand ankündigt. "Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben", sagt er. Ähnlich skeptisch sieht das auch Schäuble: "Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial."
Schäuble weiß, wie unrealistisch die Erwartung ist, eine Steuerreform könne sich vollständig selbst finanzieren. Erfahrung und wissenschaftliche Analyse belegen, dass dies allenfalls zu einem Drittel gelingt. Zuerst einmal reißen Steuersenkungen tiefe Löcher. Diese Erfahrung musste etwa US-Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren machen. Er drückte die Steuersätze kräftig nach unten und trieb damit das Defizit des US-Haushalts auf den damaligen Rekordwert von 200 Milliarden Dollar.
Die Aussichten für die schwarz-gelben Jahre wären sonniger, wenn sich die neuen Partner wenigstens auf der zweiten großen Reformbaustelle einig wären, der Gesundheit. Aber auch dort kam man bislang lediglich überein, kurzfristig die Finanzlöcher mit Steuermilliarden zu stopfen; über alles Weitere berät eine Kommission - so steht es im Koalitionsvertrag. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fasste das Verhandlungsergebnis im kleinen Kreis so zusammen: "Erst einmal ändert sich nichts. Und dann schauen wir mal, ob noch was kommt."
Die Liberalen würden den Gesundheitsfonds am liebsten abschaffen, die CDU hält an ihm fest. Manche Christdemokraten möchten künftige Kostensteigerungen gern durch eine Art Mini-Kopfpauschale bezahlen, die CSU ist dagegen. Die Christsozialen halten ein beitragsfinanziertes System für sozial gerecht, die FDP präferiert ein Modell, in dem Geringverdiener einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommen, um ihre Krankenkasse bezahlen zu können.
Dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler dürfte es schwerfallen, alle Seiten gleichermaßen zufriedenzustellen. Vergangenen Montag betrat er zum ersten Mal sein neues Büro an der Berliner Friedrichstraße, wo ihn seine Vorgängerin Ulla Schmidt auch gleich auf den Ernst der Lage einstimmte. Er übernehme ein Amt, in dem es keine natürlichen Verbündeten gebe, sagte Schmidt.
Ähnlich ernüchternd sieht es bei der Rente aus. Von den Reformen, die die FDP vor der Wahl gefordert hat, findet sich nichts im Koalitionsvertrag wieder. Der Wunsch nach einem flexiblen Eintritt in die Rente ab 60 wurde abgeschmettert, genauso wie die Forderung, die Rentengarantie der Großen Koalition noch einmal zu überdenken. "Wir hatten uns in diesem Bereich wesentlich mehr erhofft", seufzt der junge Abgeordnete Johannes Vogel.
Kein Wunder also, dass weite Teile der FDP-Basis den Start der neuen Regierung nicht so euphorisch bejubeln wie Westerwelle und seine Freunde.
Am vergangenen Mittwochabend traf sich die FDP im Hamburger Bezirk Eimsbüttel, ein Tagesordnungspunkt des Parteitags war der neue Koalitionsvertrag. Eine liberale Dame beklagte, dass der dynamische CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durch den FDP-Mann Rainer Brüderle ersetzt wurde. "Jetzt haben wir einen freundlichen älteren Herrn, der gern Wein trinkt", seufzte sie. Sie war nicht die einzige Enttäuschte. Ein erboster Herr in brauner Strickjacke klagte: "Ich habe den Koalitionsvertrag gründlich durchgelesen, und ich bin völlig enttäuscht. Wo haben wir uns eigentlich durchgesetzt?"
Man sei eben "nur kleiner Koalitionspartner", erwidert kleinlaut Burkhardt Müller-Sönksen, der örtliche Bundestagsabgeordnete. Das klang für FDP-Verhältnisse erstaunlich realistisch.
KATRIN ELGER, JAN FRIEDMANN,
ALEXANDER NEUBACHER, RENÉ PFISTER, CHRISTIAN REIERMANN, MERLIND THEILE
* Bei der offiziellen Übergabe des Gesundheitsministeriums an den neuen Minister Philipp Rösler am vergangenen Donnerstag.
Von Katrin Elger, Jan Friedmann, Alexander Neubacher, René Pfister, Christian Reiermann und Merlind Theile

DER SPIEGEL 45/2009
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