02.11.2009

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ich bin sehr optimistisch“

Der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, 61, über die Umweltschutzpolitik der Regierung Obama, den Kampf der Lobbyisten gegen Reformen und seine Hoffnung für den Klimagipfel von Kopenhagen
SPIEGEL: Herr Gore, in Ihrem neuen Buch "Wir haben die Wahl" schreiben Sie: "Wir besitzen alle Werkzeuge, um die Klimakrise zu lösen." Es fehle nur noch der kollektive Wille, sie zu nutzen. Warum fällt es den Regierungen so schwer, zu tun, was sie als richtig erkannt haben?
Gore: Der Mensch ist ständig in Gefahr, das nie Dagewesene für undenkbar zu halten. Neurologen haben herausgefunden, dass der Mensch besser und angemessener auf solche Gefahren reagiert, die schon seine Urahnen überlebt haben, also auf Schlangen, Spinnen, Feuer und Menschen mit einer Waffe in der Hand. Die Klimakrise hat sich aber als eine abstrakte Bedrohung verkleidet. Die Zeit zwischen ihrem Entstehen und ihrer vollen Sichtbarkeit ist sehr lang.
SPIEGEL: Amerika war stets stolz darauf, schneller und wandlungsfähiger als andere Nationen zu sein. Trifft das nicht mehr zu?
Gore: Unser System ist schwerfälliger geworden in den vergangenen 50 Jahren. Die Macht der Wirtschaftslobby und die Dominanz des Fernsehens haben im politischen Prozess zu Volksferne und einer Re-Feudalisierung geführt. Gleich nachdem Obama mit seinem Versprechen eines Wandels gewählt worden war, habe ich gedacht: Was für ein aufregender Moment in unserer Geschichte. Aber selbst dieses Ereignis wird nicht alle Probleme des politischen Systems der USA heilen.
SPIEGEL: Vor 17 Jahren zogen Sie, der junge Senator aus Tennessee, und Bill Clinton, der ebenfalls junge Gouverneur aus Arkansas, ins Weiße Haus ein. Saxofonmusik begleitete diesen Machtwechsel. Warum hat es Barack Obama so viel schwerer?
Gore: Es war für uns damals auch sehr hart. Erinnern Sie sich nur an den Widerstand, den es gegen unsere Gesundheitsreform gab. Obama ist heute weiter als wir. Er wird seine Gesundheitsreform durchsetzen können. Er wird auch ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Sein Sommer war furchtbar, aber er wird einen deutlich besseren Herbst haben. Ich bin da sehr optimistisch.
SPIEGEL: Fällt es nicht zunehmend schwer, Optimist zu sein?
Gore: Ich denke, es gibt eine realistische Grundlage für Optimismus. Das Internet gibt den Wählern ihre Stimme im politischen Prozess zurück. Obama hat seinen Wahlkampf auch dank der Aktivitäten im Internet gewonnen. Und es ist kein Zufall, dass nahezu alle progressiven Reformbewegungen in der Welt das Internet für sich nutzen. Allein die Klimakrise hat dazu geführt, dass mehr als eine Million Basisorganisationen sich neu gegründet haben, die meisten davon im Netz.
SPIEGEL: Auch die politischen Gegner Obamas nutzen das Internet für ihre Zwecke. Hängt die häufig geäußerte Verachtung für Obama mit seiner Hautfarbe zusammen? Der ehemalige Präsident Jimmy Carter sprach vom aufflammenden Rassismus.
Gore: Natürlich ist die Rassenfrage allgegenwärtig. Ohne Zweifel sind einige Gegner Obamas Rassisten. Aber ich glaube nicht, dass Rassismus das beherrschende Thema der Proteste ist. Obama hat ja recht, wenn er sagt: "Ich war übrigens schon vor der Präsidentschaftswahl ein Schwarzer."
SPIEGEL: Vielleicht erklären sich die aggressiven Reaktionen auch damit, dass er, Sie und große Teile der Demokratischen Partei den Wählerwillen falsch interpretiert haben. Vielleicht ging es bei der letzten Präsidentenwahl gar nicht so sehr um einen Politikwechsel als vielmehr darum, endlich die Bush-Truppe loszuwerden.
Gore: Das hängt doch alles miteinander zusammen: Die Bush-Cheney-Regierung hat amerikanische Grundwerte verraten. Es gab in Amerika schon ein echtes Verlangen nach Wandel und Veränderung. Auf Schwierigkeiten stößt die Regierung hauptsächlich im Kongress. Dort regieren vor allem die Wirtschaftslobbyisten. Ich denke, für die ideologische Gereiztheit ist eine große Koalition aus Lobbyisten, Anti-Steuer-Gruppen und jenen Amerikanern verantwortlich, die Angst haben vor einer zu starken Rolle der Regierung in ihrem Leben.
SPIEGEL: Ein neues Phänomen?
Gore: Neu ist, dass man sich im Senat nicht mehr zuhört. Früher hat man einander zugehört. Heute sind die Sessel meistens leer. Ich weiß, wo meine ehemaligen Kollegen stattdessen sind. Die sind auf Cocktailpartys, weil sie Spenden für den nächsten Wahlkampf sammeln müssen.
SPIEGEL: Hat sich Obama nicht zu viele Themen gleichzeitig aufgeladen? Er führt Krieg in Afghanistan, er will das Gefangenenlager Guantanamo schließen, er versucht eine Gesundheitsreform durchzusetzen, er hat beim Klimaschutz Fortschritte versprochen, und wie nebenbei sollen noch die Rechte von Homosexuellen und Gewerkschaften gestärkt werden. Überfordert das nicht ein traditionell eher konservatives Land?
Gore: Ich will nicht bestreiten, dass dieser Vorwurf einen zutreffenden Kern hat. Aber ich weiß auch, dass man am Beginn einer Amtszeit nach acht Jahren Rückwärtsgang mehr erreichen kann als zu jedem anderen Zeitpunkt. Obama würde noch mehr kritisiert, wenn er jetzt nicht genug tun würde.
SPIEGEL: Bislang hat der Präsident vor allem viel geredet, aber die meisten angekündigten Reformen sind noch nicht umgesetzt. Schon ist der Vorwurf zu hören, er sei bloß ein Schönredner.
Gore: Der direkte Appell an die Bevölkerung ist eines der wichtigsten Werkzeuge eines Präsidenten. So kann er Aufmerksamkeit wecken. Aber natürlich kann man das übertreiben - bis zu dem Punkt, dass niemand mehr zuhören will. Ich glaube, es ist zu früh, ein Urteil zu fällen. Aber ich gebe zu, es gab Zeiten, in denen Obama zu dicht an diese Grenze herangekommen ist. Vor allem bei seinen Fernsehauftritten.
SPIEGEL: Die Finanzkrise hat dem Präsidenten das Geschäft nicht gerade erleichtert. Sind Zeiten materieller Not grundsätzlich schlechte Zeiten für Reformpolitiker?
Gore: Es gibt eine Verbindung zwischen allen drei Krisen unserer Zeit - der Klimakrise, der Finanzkrise und der Sorge um die nationale Sicherheit. Das Problem ist immer gleich: Wir sind auf absurde Weise abhängig geworden vom Erdöl. Solange wir riesige Summen ausgeben müssen, um ausländisches Öl von Staatsfonds am Persischen Golf zu kaufen, werden die Probleme unseres Handelsdefizits, unseres Haushaltsdefizits und des Klimas fortbestehen. Deswegen nimmt bei der Bevölkerung das Gefühl zu, dass die richtige Antwort auf die Klimakatastrophe zugleich dem Wachstum und einer soliden Haushaltspolitik dient.
SPIEGEL: Angela Merkel war nach ihrem Treffen mit Obama im Rahmen des G-20-Gipfels in Pittsburgh pessimistisch. Sie glaubte nicht, dass das vorliegende Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr im Kongress eine Mehrheit finden würde.
Gore: Ich bin optimistischer. Ich glaube zwar auch nicht, dass wir bis Kopenhagen ein fertiges Gesetz verabschiedet bekommen. Aber ich glaube, dass sich Senat und Repräsentantenhaus noch vor dem Weltklimagipfel im Dezember auf einen einheitlichen Entwurf für ein solches Gesetz einigen werden.
SPIEGEL: Was erwarten Sie von diesem Gipfel?
Gore: Es ist realistisch, ein Abkommen zu erwarten. Dessen Auflagen werden zwar nicht so streng ausfallen, wie ich es mir wünsche. Aber das Wichtigste ist, dass wir einen Preis für die Nutzung fossiler Brennstoffe festlegen. Das wird die Planung für Unternehmen, Städte und Staaten verändern. Als 1985 das Ozonloch über der Antarktis entdeckt und zwei Jahre später das Protokoll von Montreal verabschiedet wurde, sagten auch viele, dass es zu schwach und zu unbedeutend sei, gemessen an den Herausforderungen. Aber damals begannen sich dadurch auch die Erwartungen der Firmen zu verändern. Der Gipfel in Kopenhagen wird diesem Vorbild folgen. Ich glaube, Kopenhagen wird der Beginn eines großen Veränderungsprozesses sein.
SPIEGEL: Die USA erwarten auch von China einen Beitrag zum Klimaschutz. Sollte Obama seine bevorstehende Asienreise nutzen, um Druck auf Peking auszuüben?
Gore: Alle Entwicklungsländer müssen verbindliche Obergrenzen für ihren CO2-Ausstoß akzeptieren. Diese Länder irren sich, wenn sie glauben, sie kämen mit unverbindlichen Zusagen davon. Das wäre keine Erfolgsformel, weil in der modernen Wirtschaftswelt die Arbeiter aus Amerika, Deutschland und anderen westlichen Industrieländern fürchten müssen, dass ihre Jobs verschwinden und in Niedriglohnländern ohne strenge Umweltauflagen wiederauftauchen. Die Industrieländer würden das nicht mitmachen.
SPIEGEL: Aber ist nicht gerade das ein zusätzlicher Anreiz für die neuen Heimatländer der industriellen Fertigung, keine Schadstoff-Obergrenzen zu akzeptieren?
Gore: Der indische Subkontinent erfährt bereits die Kehrseite: Die Wasserläufe des Indus, des Ganges und des Brahmaputra sind mit Kohlerückständen verschmutzt. Überdies führt die Erwärmung zu einer beschleunigten Eisschmelze im Himalaja, aus dem der Großteil des Wassers dieser Flüsse stammt. Die Regierungen dort müssen im eigenen Überlebensinteresse reagieren.
SPIEGEL: Sehen Sie auch in China, neben den USA der größte Umweltverschmutzer, Anzeichen für ein gewandeltes Bewusstsein?
Gore: China ist dabei, sich zu verändern. Die Regierung weiht nach wie vor alle acht bis neun Tage ein neues Kohlekraftwerk ein, doch China wird auch bald schon die Nummer eins in der Windkrafterzeugung und die Nummer eins in der Produktion
von Solarenergie sein. In jedem der vergangenen Jahre hat China zweieinhalbmal mehr Bäume gepflanzt als der Rest der Welt zusammen. Die Regierung hat den neuen Fünfjahresplan verändert und verlangt nun von allen Bürokraten Erfolge bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen als Voraussetzung für den weiteren Aufstieg. Dies alles sind bedeutsame Veränderungen.
SPIEGEL: Wird Obama selbst zum Klimagipfel nach Kopenhagen reisen?
Gore: Ich habe weder mit ihm noch mit jemandem aus seinem Umfeld darüber gesprochen. Aber ich bin mir sicher, er wird hinfahren.
SPIEGEL: Das Weiße Haus dämpft derzeit solche Erwartungen, denn wenn der amerikanische Präsident zum Gipfel nach Kopenhagen kommt, erwartet der Rest der Welt verbindliche Zusagen der USA zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes.
Gore: Ja, natürlich. Obama hat bereits eine Reihe von neuen Regulierungen in Kraft gesetzt, die zu einer Reduzierung führen dürften. Aber jeder weiß, dass der wirkliche Durchbruch erst mit dem neuen Gesetz kommt, das derzeit im Senat zur Beratung vorliegt. Der Gesetzentwurf von Senator John Kerry und Senatorin Barbara Boxer eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Ich erwarte, dass sie noch einen Zusatz zur Förderung der Nuklearenergie in das Gesetz schreiben - das wird auch den Republikanern gefallen. Und es wird wohl ebenso ein Zusatz in das Gesetz geschrieben, das den Energieträger Gas fördert. Gas erzeugt nur halb so viele CO2-Emissionen wie Braunkohle und nur zwei Drittel der Emissionen, die bei der Erdölverbrennung frei werden. Dieser Zusatz wird ebenfalls die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Gesetz erhöhen und die Energielobby spalten. Deshalb stehen die Chancen gut, dass das Klimaschutzgesetz auch wirklich kommt und wir Amerikaner mit einem echten Verhandlungsangebot in Kopenhagen erscheinen.
SPIEGEL: Wie sehen Sie Ihre eigene Rolle in diesem Prozess?
Gore: Manchmal ist die jiddische Sprache die ausdrucksstärkste. Auf Jiddisch wäre ich ein "Nudzh" - einer, der Anstöße gibt, der zum Handeln drängt. Ich werde in Kopenhagen dabei sein.
SPIEGEL: Die effektivste Art, Anstöße zu geben, ist, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein. Werden Sie sich noch einmal um dieses Amt bewerben?
Gore: Ich versuche doch gerade, mich von der Politik zu erholen. Aber es besteht natürlich immer die Gefahr eines Rückfalls.
SPIEGEL: Herr Gore, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Mit den Redakteuren Gregor Peter Schmitz, Gabor Steingart und Philip Bethge in Miami.
Al Gores neues Buch "Wir haben die Wahl. Ein Plan zur Lösung der Klimakrise" erscheint auf Deutsch am 23. November im Riemann Verlag.
Von Gregor Peter Schmitz, Gabor Steingart und Philip Bethge

DER SPIEGEL 45/2009
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