23.11.2009

VÖLKERRECHTHinter biederer Fassade

Nach langem Zögern hat die deutsche Justiz zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ruanda festgenommen. Zeugenaussagen und Beweise gegen die beiden gab es seit langem.
Es war früher Morgen und noch dunkel, als am vergangenen Dienstag vor einem Karlsruher Mietshaus BKA-Fahnder vorfuhren. Ignace Murwanashyaka, 46, Ruander mit deutschem Asylstatus und bei seiner deutschen Freundin zu Besuch, tat überrascht, als ihm die Beamten den Haftbefehl vorhielten. Der wirft ihm auf 36 Seiten in mindestens 18 Fällen Kriegsverbrechen und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Ost-Kongo vor.
Fast zeitgleich nahmen Beamte im schwäbischen Neuffen Straton Musoni, 48, fest, einen guten Bekannten von Murwanashyaka. Auch er steht im Verdacht, im Kongo Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten organisiert zu haben.
Mit Murwanashyaka und Musoni verhafteten die deutschen Ermittler den Präsidenten der Rebellengruppe "Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas" (FDLR) und dessen Stellvertreter - und damit die mutmaßliche Spitze der Organisation. Die FDLR ist die größte und mörderischste der Milizen, die sich seit Jahren im Ost-Kongo bekriegen und die Region in ein Schlachthaus verwandelt haben. Nicht nur aus Ruanda geflüchtete Hutu-Guerilleros kämpfen von dort gegen das Regime in ihrer alten Heimat, fast alle Nachbarländer sind inzwischen in den Krieg verstrickt, und meist geht es nun um Rohstoffe.
Weltweit gab es Lob für die deutsche Justiz. In Ruanda würdigten der Justizminister und der Generalstaatsanwalt die Entscheidung, der Uno-Sonderbeauftragte für den Kongo, Alan Doss, rief "andere Nationen auf, die FDLR-Vertreter beherbergen, dem deutschen Beispiel zu folgen".
In Wirklichkeit hatten sich die deutschen Behörden viel Zeit gelassen, dem Treiben der beiden Ruander ein Ende zu setzen. Seit Jahren liegen Berichte über die Gräueltaten der FDLR im Ost-Kongo vor. Und seit Jahren ist auch bekannt, dass Murwanashyaka von seinem Wohnort Mannheim aus die Strippen zog. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sammelten Indizien und Zeugenaussagen, der Generalstaatsanwalt in Ruanda lieferte Beweise, Uno-Ermittler zeichneten den Gesprächsverkehr zwischen dem Ost-Kongo und Mannheim auf. Nur die deutsche Bundesanwaltschaft ließ sich Zeit.
Die mutmaßlichen Verbrecher lebten unterdessen angepasst und unauffällig hinter biederen Fassaden in Süddeutschland. Murwanashyaka, Vater zweier Kinder, wohnte seit vier Jahren in der Galilei-Straße im Mannheimer Bahnhofsviertel. Nickelbrille, häufig ein Holzkreuz um den Hals und jeden Sonntag um elf Uhr zum Gottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul - einen unbescholteneren Eindruck kann man kaum machen. Über Politik sprach er gegenüber Fremden nie. Lieber beteuerte er, er wolle eines Tages wieder nach Ruanda zurückkehren.
Auch Musoni galt in dem 6000-Einwohner-Nest Neuffen als bestens integriert. Bei der Straßen-Fasnacht kümmerte sich seine Frau um den Hotdog-Stand, seine Kinder besuchten eine Kulturwerkstatt. Nur in der Bürgerinitiative "AK Asyl", die regelmäßig Lesungen, Filmabende und Diskussionsrunden zum Thema Kongo organisierte, fiel Musoni gelegentlich auf. "Er kam immer so ideologisch daher", erinnert sich Ragini Wahl, 52, ehrenamtliche Koordinatorin des Arbeitskreises. 1996 behauptete er in der "Nürtinger Zeitung", die Tutsi-Regierung, die dem Massenmorden nach hundert Tagen ein Ende gesetzt hatte, habe mit deutschen Entwicklungsgeldern Waffen gekauft.
Besonders pikant: Musoni überstand auch zwei Sicherheitsüberprüfungen ("keine Bedenken") durch das Stuttgarter Polizeipräsidium für seine Arbeit im badenwürttembergischen Justizministerium, wo er als Mitarbeiter einer externen IT-Firma die EDV-Systeme überprüfte. Den Polizeibeamten, zuständig für die Kontrollen, fiel nichts weiter auf. Als aber eine Zeitung im Juli 2008 über einen gewissen Straton M. berichtete, dämmerte es den Verantwortlichen im Justizministerium, wer da durch ihre Flure eilte.
Auch Murwanashyaka trat zunächst nicht weiter in Erscheinung. 1989 war der damals 25-Jährige aus Ruanda nach Bonn gekommen, um Wirtschaftswissenschaften zu studieren. Er blieb auch deshalb unbeobachtet, weil er sich 1994 in Deutschland aufhielt - also am Völkermord in Ruanda nicht teilgenommen haben konnte.
Doch der Student engagierte sich längst anderweitig. Kurz nach der Massenflucht der Hutu aus Ruanda trat er deren Exilpartei RDR bei. 1997 stieg er zu ihrem Deutschland-Repräsentanten auf, im Jahr 2000 beantragte er Asyl. Das Bundesamt gab dem Antrag innerhalb weniger Wochen statt.
2001 ließ Murwanashyaka sich zum Präsidenten des RDR-Nachfolgeverbands FDLR wählen, etliche Male flog er seither in den Ost-Kongo, einen der gesetzlosesten Flecken der Erde. Ohne staatliche Strukturen, ohne funktionierende Polizei oder Justiz. Vier bis fünf Millionen Menschen sollen dort allein seit 1998 ihr Leben verloren haben, erschossen, erschlagen, mit Macheten zu Tode gehackt.
Es gibt fruchtbare Böden, reichlich Wasser und eben Bodenschätze wie kaum sonst auf der Welt - und einen erbarmungslosen Kampf um ihre Kontrolle.
Die FDLR gehört - neben der marodierenden kongolesischen Armee - zu den Hauptverursachern der Gräuel. Ein Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2009 zitiert Augenzeugen: "Nach dem Treffen errichtete die FDLR Barrikaden, um die Leute am Weglaufen zu hindern. Als dennoch einige versuchten abzuhauen, griff die FDLR sie an und tötete Dutzende mit Gewehren, Granaten und Macheten." Der Zeuge: "Beim Weglaufen sah ich Leichen überall - Männer, Frauen, Kinder. Alle umgebracht von der FDLR."
Um Politik geht es längst nicht mehr, selbst die unterschiedlichen Volksgruppen spielen nur noch eine nachrangige Rolle. Die FDLR und ihre bis zu 6000 Kämpfer sind maßgeblich an der Ausbeutung von Gold, Coltan, Wolfram, Kassiterit und anderen Bodenschätzen beteiligt. Millionen von Dollar stammen laut Uno aus dem Handel mit Erzen. Mit Hilfe eines "Terrorregimes im Urwald" kontrolliere die Miliz allein in der Region um Kasugho über hundert kleine Goldminen.
Vieles davon müssen auch die deutschen Behörden gewusst haben, zumal die FDLR längst auf den Terrorlisten der USA und ihr Chef auf der Fahndungsliste von Interpol stand.
Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte zudem ein Bericht der Vereinten Nationen festgestellt, dass der Mann aus Mannheim über sein Satellitentelefon regelmäßig in Kontakt mit FDLR-Kommandeuren im Krisengebiet steht und auf diese Weise "in die operativen day-to-day-Entscheidungen eingebunden ist". Zudem habe er 2005 bei einem Besuch seiner Truppen vor Ort Hunderttausende Dollar an Gehältern ausbezahlt, so der Report.
Zuletzt reiste Murwanashyaka nach SPIEGEL-Informationen im August 2006 über Kampala und Butembo in die Gegend um Lubero im Ost-Kongo. Er soll Waffen und Munition für seine Truppen im Gepäck gehabt haben und mit Gold und Diamanten wieder ausgereist sein.
Sein Anwalt Steffen Gallas hält das für "ausgeschlossen". Er bestreitet die Vorwürfe der deutschen Ermittler und sagt: "Wir werden auch diese neuerlichen Vorwürfe bald entkräften können." Straton Musoni war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Für ein konsequentes Durchgreifen erschien den Deutschen die Beweislage lange zu schwach. Im Februar 2006, Murwanashyaka zog gerade mal wieder durch den Kongo, widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylstatus. Nach der Rückkehr aus Afrika landete er in Abschiebehaft. Er klagte dagegen - und bekam vorläufig Recht. Die Begründung der Richterin: Die FDLR sei keine straff organisierte Einheit, und es gebe keine hinreichenden Belege für Verbrechen.
Auch die Bundesanwaltschaft ermittelte schon einmal gegen ihn, doch für einen dringenden Tatverdacht - notwendig für eine Verhaftung - reichten die Beweise offenbar nicht. Das Verfahren wurde nach einem guten Jahr eingestellt. 2008 traf dann in Berlin sogar ein umfassender Auslieferungsantrag aus Ruanda ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte diesen ab. Die Begründung: Murwanashyaka könne in Ruanda kein fairer Prozess garantiert werden. Auch auf der politischen Bühne schaute man zu dieser Zeit lieber ganz weg.
Doch der permanente Druck auf Bundesregierung und deutsche Justiz zeigte schließlich Wirkung. Bundestagsabgeordnete und Organisationen waren im Außenministerium vorstellig geworden, ein Kirchennetzwerk überließ sein Material der Bundesanwaltschaft, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International wiesen regelmäßig auf das eifrige Treiben der Exil-Ruander in Deutschland hin. Und in New York wird der Uno-Sicherheitsrat in dieser Woche einen Bericht über die Zustände im östlichen Kongo beraten, in dem auch die deutsche Justiz kritisch beleuchtet wird.
Juristen und Ermittler in Deutschland halten an ihren Zweifeln fest. Claus Kreß, einer der Verfasser des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs, warnt vor "schneller Kritik" an der Justiz. Ein solches Verfahren weise im Vergleich zu einem normalen Mordfall besondere Schwierigkeiten auf, weil man "hier eine lange Kette von Beweisen braucht, von ganz oben bis ganz unten". Auch der Berliner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Wolfgang Kaleck bewertet die Sach- und Rechtslage als "unglaublich kompliziert". "Manch naiver Menschenrechtler macht sich die Sache zu einfach."
Zumal die deutsche Justiz keine Erfahrung mit dem Völkerstrafgesetzbuch hat, das erst seit 2002 gilt. Murwanashyaka und Musoni sind die ersten Fälle, gegen die auf dieser Grundlage ermittelt wurde - da wollte sich Karlsruhe keine Blöße geben.
Vor gut einem Jahr begann der Generalbundesanwalt in aller Diskretion erneut zu ermitteln, diesmal mit höherem per-sonellem und technischem Aufwand: Die Telefone der Verdächtigen wurden abgehört, um an originäre, frische Beweismittel zu kommen. Der Haftbefehl stützt sich denn auch stark auf die neuen Ermittlungsergebnisse aus den vergangenen Monaten.
Dennoch bleibt bei vielen mit dem Fall Vertrauten auch jetzt ein Unbehagen: "Ich habe in Asylverfahren oft erlebt, wie schnell und effektiv die Behörden arbeiten können", sagt die Flüchtlingsbegleiterin Ragini Wahl. "Hier, wo es angebracht gewesen wäre, bewegte sich über Jahre einfach nichts." DIETMAR HIPP,
SIMONE KAISER, HORAND KNAUP,
MARCEL ROSENBACH
Von Dietmar Hipp, Simone Kaiser, Horand Knaup und Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 48/2009
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