07.12.2009

SUBVENTIONENStreichen und straffen

Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, 5 der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Auch die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften sollte wegfallen, genauso wie die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen oder die Arbeitnehmersparzulage. Auch Immobilien-Aktiengesellschaften sollten nicht länger steuerlich gefördert werden, fordern die Wissenschaftler des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts aus Köln, des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des dänischen Beratungsunternehmens Copenhagen Economics. Die Vergünstigungen seien ökonomisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen, begründen sie ihr Votum. Fielen sie weg, könnte der Staat knapp 4,8 Milliarden Euro an Subventionen einsparen. Zehn weitere Steuervergünstigungen, darunter Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Vergünstigungen für Biokraftstoffe, sollten "grundlegend gestrafft" werden. Sie stehen für ein Subventionsvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Nur fünf Subventionstatbestände halten die Forscher für gerechtfertigt, etwa die Förderung der Riester-Rente, den Sparerfreibetrag oder die Zulage für Ausrüstungsinvestitionen. Das Gutachten könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Blaupause dienen, um im nächsten Jahr Geld für die notwendige Haushaltssanierung einzusparen. In Auftrag gegeben wurde es noch zur Zeit seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD), der aus Angst vor unangenehmen Diskussionen die Fertigstellung der Expertise bis nach der Bundestagswahl hinauszögern ließ.

DER SPIEGEL 50/2009
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SUBVENTIONEN:
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