07.12.2009

LÄNDERSignale aus Berlin

Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder gibt es offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der vergangenen Woche, es gebe "Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden" könne - noch vor der Abstimmung über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat. In Kieler Regierungskreisen ist von einem Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern die Rede - und von größeren Freiheiten bei der Ausführung von Bundesgesetzen, die sich finanziell vorteilhaft für die Länder auswirken könnten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bestätigte Gespräche über Änderungen bei Hartz IV, nannte sie jedoch "eine weitere Baustelle", die "in erster Linie die kommunale Ebene und deren steigende Belastungen auf der Ausgabenseite" berühre. Kommunen seines Landes hätten errechnet, "dass sie mit einem Betrag von rund 40 Millionen Euro pro Jahr betroffen sein könnten".

DER SPIEGEL 50/2009
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