07.12.2009

GRÜNE„Aufforderung zum Austritt“

Der ehemalige Parteichef Ludger Volmer, 57, über den Verrat der Grünen an ihren linken Gründungsidealen
SPIEGEL: In Ihrem Buch zum 30-jährigen Bestehen der Grünen beschreiben Sie den Irrweg einer Partei, die Inhalte nur noch "als Vorwand und Öko als Ablass" vertritt*. Werden die Grünen noch gebraucht?
Volmer: Die Grünen berauschen sich derzeit an ihren zweistelligen Wahlergebnissen, aber in Wahrheit haben sie im Fünfparteiensystem die strategische Linie verloren. Sie laufen Gefahr, ihre politische Identität zu verspielen.
SPIEGEL: Was ist so schlecht daran, wenn die Grünen eine Funktionspartei wie die FDP werden?
Volmer: Das könnte für ein paar Jahre klappen und den Funktionären gute Jobs verschaffen. Aber die Partei würde damit ihre Gründungsidee aufgeben und ihre Seele verlieren.
SPIEGEL: Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast möchte die Grünen zur Partei des modernen Bürgertums machen.
Volmer: Das würde ich als Aufforderung zum Austritt empfinden. Die Grünen waren nie die "linke Mitte", von der sie heute reden, und sollten es auch nicht werden. Wir haben bei der Parteigründung versucht, die sozialen Ansprüche der benachteiligten Schichten und die ökologischen Ansprüche der bürgerlichen Schichten in einen Interessenausgleich zu bringen. Das nannten wir Mitte-Links, ökologisch-solidarisch. Das ist das Gegenteil einer "linken Mitte", die nur noch Politik für die eigene Klientel betreibt.
SPIEGEL: Vielleicht sind die linken Wähler für die Grünen sowieso nicht mehr zu holen.
Volmer: Das genau ist das Problem. Die Grünen haben durch ihren Marsch in die Mitte, den Joschka Fischer in den Neunzigern ausrief, auf dem linken Flügel ein riesiges Terrain verloren. Das hat die Westausdehnung der Linkspartei überhaupt ermöglicht - der Super-GAU für die Grünen.
SPIEGEL: Sie führen die Rechtsverschiebung auf Ihren alten Rivalen Fischer zurück. Ist er an allem schuld?
Volmer: Joschka war Mitte der neunziger Jahre die Galionsfigur dieser Strömung. Als Fraktionsvorsitzender hat er 1994 grüne Kernelemente abgeräumt, wie etwa die grundsätzliche Kritik am Kasinokapitalismus. Heute will selbst Angela Merkel eine Reregulierung der Finanzmärkte, aber die Grünen sind wie gelähmt.
SPIEGEL: Könnte es heute eine Rückbesinnung auf die achtziger Jahre geben?
Volmer: Dafür ist es zu spät, so was geht nicht mehr. Aber immerhin wünschen sich die jungen Grünen wieder anspruchsvollere Deutungsmuster als einen Pragmatismus, der immer hohler wird.
SPIEGEL: Trauen Sie der jetzigen Führung ein Umsteuern zu?
Volmer: Da bin ich skeptisch. Bei den Grünen hat sich eine Nomenklatura gebildet, die nicht junge Talente und ihre Ideen fördert, sondern die eigene Position sichert. Ob das den nötigen offenen Diskurs fördert, wage ich zu bezweifeln. Die Grünen brauchen wieder Mut zum radikalen Entwurf.
SPIEGEL: Wählen Sie noch die Grünen?
Volmer: Als die Grünen gegründet wurden, war ich ein heimatloser Linker, der eine neue undogmatische Ausrichtung von Politik suchte. Heute fühle ich mich wieder als heimatloser Linker.
* Ludger Volmer: "Die Grünen. Von der Protestbewegung zur etablierten Partei - eine Bilanz". C. Bertelsmann, München; 480 Seiten; 24,95 Euro.

DER SPIEGEL 50/2009
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