07.12.2009

MENSCHENRECHTENooke muss weichen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, den früheren CDU-Abgeordneten Günter Nooke, aus dem Amt drängen. Über diese Entscheidung hat Westerwelle vor kurzem Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert. Merkel hätte ihren Parteifreund gern weiter in dem Amt gesehen. Unter Diplomaten gilt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler aber als schwache Besetzung. Er sei in der Öffentlichkeit zu wenig präsent gewesen, heißt es. Zudem möchte Westerwelle einen Parteifreund auf den gutdotierten Posten hieven. Merkel nötigte dem Außenminister die Zusicherung ab, Nooke erst zu ersetzen, wenn für diesen ein vergleichbarer Job gefunden sei. Darum bemühen sich derzeit die Parteizentralen von CDU und FDP.

DER SPIEGEL 50/2009
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MENSCHENRECHTE:
Nooke muss weichen

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