07.12.2009

ENTWICKLUNGSHILFENiebel gegen Merkel

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ver-hindern. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor. Darin weist die Leitungsebene des Hauses darauf hin, das einstige entwicklungspolitische Prestigethema sei "in der Koalition strittig" und werde "daher nicht kommen". Auch an einer internationalen Arbeitsgruppe hierzu will sich die Führung nicht mehr beteiligen. Niebels Beamte hatten zuvor vergebens versucht, den neuen Chef umzustimmen. Das Ministerium habe sich bisher "aktiv für das Thema interessiert", argumentierten sie und rieten davon ab, "die Finanzmarktsteuer ausdrücklich völlig abzulehnen, da hier selbst bei minimalen Sätzen sehr großes Potential liegt". Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte das Thema jahrelang unterstützt. Mit dem Kurswechsel provoziert Niebel einen Koalitionskrach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September für die internationale Abgabe ausgesprochen.

DER SPIEGEL 50/2009
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