07.12.2009

BRANDENBURGVerabredetes Schweigen

Matthias Platzecks Versöhnungsversuch mit den SED-Erben ist gescheitert - weil SPD und Linkspartei die Stasi-Vergangenheit nicht aufgearbeitet haben.
Matthias Platzeck, 55, ist bekannt für seinen forschen Schritt, seinen beherzten Händedruck, sein freundliches Lächeln. Am vergangenen Freitag ist davon nichts zu spüren. Langsamer als sonst schreitet er ans Rednerpult im Potsdamer Landtag. Er spricht von einer "Krise", von einem "Vertrauensbruch", er fordert "Offenheit, Klarheit und Transparenz". Die letzten Tage haben Spuren hinterlassen. Man sieht ihm die Enttäuschung an.
Sozialdemokrat Platzeck ist seit 2002 Ministerpräsident. Er will eigentlich "ein modernes Brandenburg" schaffen, sein "Ländchen voranbringen", wie er oft sagt. Aber die Vergangenheit hat sein Land und ihn selbst eingeholt. Es scheint paradox: Platzeck, ein Mann, den die Stasi ins Visier genommen hatte, muss Auskunft geben, wie er es mit der Stasi hält.
Sein rot-rotes Bündnis ist das erste in der Republik, in dem es gleich mehrere frühere inoffizielle Stasi-Zuträger in der Führung gibt. Platzeck wusste davon, aber er setzte auf die Bußfertigkeit der Linken-Politiker. Und er wollte Geschichte schreiben: "Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung ernst zu meinen." So begründete er in einem Essay im SPIEGEL die Koalition. Er stellte die Moral in den Dienst seiner Machtoption. Nun werden diese Sätze zum Bumerang.
Denn schwere Versäumnisse bei der Aufarbeitung der SED-Vergangenheit haben nicht nur die Linken zu verantworten. Für jene "Klarheit und Transparenz", die Platzeck nun einfordert, hat auch die Landes-SPD wenig getan.
Kaum ein Tag seiner neuen Regierung ist ohne Stasi-Enthüllung vergangen. Die Vizepräsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa, trat zurück, die Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Mandat nieder, Gerd-Rüdiger Hoffmann verließ die Fraktion. Ein weiterer Abgeordneter diente drei Jahre beim Stasi-Wachregiment, gespitzelt hat er jedoch nicht.
Das alte, neue Stasi-Gift zeigt Wirkung. Die Linken hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sagen Sozialdemokraten. Linke wiederum erklären, sie hätten frühzeitig mit Sozialdemokraten über Stasi-Fälle gesprochen. Platzecks Leute aber hätten sich dafür kaum interessiert. Linke lassen dann gern beiläufig den Namen eines prominenten Sozialdemokraten fallen: Manfred Stolpe, registriert als IM "Sekretär", erster SPD-Ministerpräsident in Potsdam, bis heute Ehrenvorsitzender der brandenburgischen SPD.
Es sind tatsächlich die Sünden der Ära Stolpe, die nun Platzeck zum Verhängnis wurden, es ist die Geschichte eines verabredeten Schweigens, die Linke und SPD gemeinsam zu verantworten haben.
1990 wurde der frühere Kirchenjurist Stolpe SPD-Ministerpräsident einer Ampelkoalition. Am Kabinettstisch saßen damals fürs Bündnis 90 auch Matthias Platzeck und Marianne Birthler, heute Chefin der Stasi-Akten-Behörde. Weil Stolpe nur zaudernd seine früheren Stasi-Kontakte einräumte, trat Birthler 1992 aus Protest zurück. Platzeck sagte damals Sätze, die heute einen neuen Klang bekommen: "Vergangenheitsaufarbeitung ist eine existentielle Frage für die Zukunft der Demokratie, des Landes und unseres Umgangs miteinander. Sie jetzt aus Opportunitätsgründen einfach abzubrechen kann schlimme Folgen haben." Eine "klare und offene Sprache hätte dem Land viele Irritationen erspart", erklärte er mit Blick auf Stolpe - und blieb dennoch in dessen Regierung.
Um Stolpes Stasi-Kontakte zu überprüfen, wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Aber zur politischen Rettung des Ministerpräsidenten schlossen PDS und SPD eine Art Nichtangriffspakt. Die PDS entlastete Stolpe vom Stasi-Vorwurf - die SPD revanchierte sich mit genereller Milde gegenüber Stasi-Verstrickten. Gemeinsam plädierten die Genossen für eine Aufarbeitung "mit menschlichem Maß". Auch die CDU unterstützte diesen Kurs, angeführt von Peter-Michael Diestel, dem letzten DDR-Innenminister.
Was "menschliches Maß" bedeutete, wurde schnell klar: Es wurde ein Mantel des Schweigens ausgebreitet. 1991 wurden die Landtagsabgeordneten letztmalig überprüft. Als einziges der neuen Bundesländer erhielt Brandenburg keinen Stasi-Beauftragten, der die Opfer der SED-Diktatur betreuen konnte. Das Land wurde zur "kleinen DDR", wie Stolpe erklärte, zur Wiege der DDR-Nostalgie.
Zahlreiche Unterlagen illustrieren, wie PDS-Politiker damals mit dem Thema Stasi umgingen; jene Drucksache etwa, die der damalige Fraktionschef Lothar Bisky in den Landtag einbrachte: "Der Landtag bildet eine Beschwerdestelle für Mitarbeiter bzw. ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die infolge vermuteter bzw. nachgewiesener Arbeit für das MfS der DDR aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind." Gedacht war also an eine Art staatlichen Kummerkasten, nicht für Opfer der DDR, sondern für echte oder mutmaßliche Täter. In der Begründung wird "willkürliches Vorgehen" bei den Stasi-Überprüfungen beklagt.
Die Beschwerdestelle kam nicht, aber PDS und SPD waren sich bald einig, das leidige Stasi-Thema aus der Welt zu schaffen. Im Januar 1995 stellte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler einen entspre-chenden Antrag. Er unterschied sich nur minimal von einem Vorschlag der PDS. Als erstes Bundesland stellte Brandenburg daraufhin die generelle Überprüfung im Öffentlichen Dienst ein.
Auch das Aufklärungsbedürfnis bei den Landtagsabgeordneten selbst erlahmte rasch. 1995 wurde der Landtagspräsident zwar beauftragt, "eine Überprüfung der Abgeordneten, die es wünschen, zu beantragen". Einen solchen Antrag hat der Präsident - der SPD-Politiker Herbert Knoblich - aber nie gestellt. In einem Vermerk aus dem Landtag heißt es dazu lakonisch: "kein Bedarf".
Endgültig wurde dann vor zehn Jahren der Schlussstrich unter die Überprüfungen im Landtag gezogen. Im Protokoll der Präsidiumssitzung vom 27. Oktober 1999 zur "Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit" heißt es dazu: "Präsident Dr. Knoblich erläutert, dass niemand zu einer Überprüfung verpflichtet werden könne. Zu Beginn der 2. Wahlperiode sei diese in Anbetracht dessen, dass eine Reihe von neuen Abgeordneten in den Landtag eingezogen sei, jedem Einzelnen anheimgestellt worden. Abgeordneter Klein (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion in der 3. Legislaturperiode - 10 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit - keinen Wert auf die Überprüfung lege."
Knapp ein Jahr später wurde Platzeck Landeschef der SPD, Stolpe überließ ihm 2002 das Amt des Ministerpräsidenten. Platzeck hat seinen Vorgänger bis zuletzt in Schutz genommen. Er wollte Stolpes Erbe überwinden, ohne mit ihm zu brechen. Platzeck selbst hat die Stasi nie verharmlost. Aber am Umgang mit der DDR-Vergangenheit änderte sich nichts. Dass die Überprüfungen im Landtag ausblieben, erklärte er nun, sei ein Fehler gewesen.
Und der Stasi-Beauftragte? Im Januar dieses Jahres begegneten sich die früheren Kabinettsmitglieder Platzeck und Marianne Birthler wieder; sie eröffneten in Potsdam eine Ausstellung über die Methoden des DDR-Geheimdienstes. Birthler nutzte die Gunst der Stunde - und erinnerte daran, dass Brandenburg noch immer keinen Beauftragten habe. Platzeck sagte Änderung zu, etwas unkonkret, aber immerhin.
Die rot-rote Koalition hat die Berufung eines Beauftragten nun fest versprochen. Kompetenz in Sachen Stasi hat sie ja bereits nachgewiesen. STEFAN BERG
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 50/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 50/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BRANDENBURG:
Verabredetes Schweigen

  • Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D
  • Rettungsschiff "Open Arms": Weitere Flüchtlinge springen ins Meer
  • Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen
  • "Uber Boat": In Cambridge kommt der Kahn per App