07.12.2009

„Ökonomisch höchst ineffizient“

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt fordert eine drastische Kürzung der Solarförderung.
Schmidt, 47, ist seit März einer der "Fünf Weisen", die für die Bundesregierung die ökonomische Entwicklung begutachten. Seit 2002 leitet er das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.
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SPIEGEL: Sie sagen, der Solarboom in Deutschland sei zu teuer erkauft. Was läuft schief?
Schmidt: Die Subventionierung von Photovoltaikanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG, hat die Nachfrage nach Solarenergie künstlich angeheizt. Das EEG mag gut gemeint sein, ist aber ökonomisch höchst ineffizient. Der Fördermechanismus bürdet dem Stromverbraucher ungeheure Lasten auf, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.
SPIEGEL: Was kostet die Bürger die Solarförderung?
Schmidt: Die Nettokosten für alle von 2000 bis 2008 installierten Anlagen summieren sich über die Laufzeit von 20 Jahren auf rund 35 Milliarden Euro. Wenn die Subventionierung unverändert bleibt, ergeben sich bis 2010 Kosten von gut 53 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Die Ausgaben sind enorm. Die Produktion von Solarstrom ist die teuerste aller Technologien, um CO2 zu vermeiden.
SPIEGEL: Aber immerhin kommt sie doch dem Klima zugute?
Schmidt: Das ist ein Trugschluss. Der europäische Emissionshandel setzt eine bindende Obergrenze für den gesamten CO2-Ausstoß. Was man im Rahmen des EEG spart, wird eben an anderer Stelle ausgestoßen, die Emissionen werden lediglich verlagert in andere Industriesektoren, die in den Emissionshandel eingebunden sind. Die Umweltwirkung ist also gleich null.
SPIEGEL: Würde man die Obergrenze senken, fiele dann die Bilanz für das EEG positiver aus?
Schmidt: Nein, die Logik bliebe dieselbe.
SPIEGEL: Was ist mit dem Argument, grüne Energien seien ein Jobmotor?
Schmidt: Auch da habe ich meine Zweifel. Man muss in die Bilanz miteinbeziehen, wie viele Arbeitsplätze zugleich verlorengehen, etwa im konventionellen Kraftwerksbau. Und wenn man den Stromkunden zudem fortwährend Geld entzieht, schmälert das ihre Kaufkraft, was ebenfalls negativ auf die Beschäftigung wirkt. Ich vermute also, dass der Nettoeffekt bestenfalls null ist.
SPIEGEL: Obwohl die Finanzhilfen die deutsche Solarbranche international an die Spitze gebracht haben?
Schmidt: Das bezweifle ich. Die Subventionierung hat den Bau von Anlagen gefördert, aber nicht die Entwicklung von Innovationen. Diese werden im Gegenteil eher erstickt. Mit dem gegenwärtigen Fördermechanismus wagt ein Unternehmen nichts Neues, es wird träge. Es wäre besser gewesen, die Marktkräfte hätten bestimmt, welche Technologien am ehesten mit der konventionellen Stromerzeugung konkurrieren, und nicht die Lobbyisten.
SPIEGEL: Warum mucken eigentlich die Stromverbraucher nicht auf?
Schmidt: Das liegt daran, dass der Einzelne die Belastung kaum spürt. In der Summe aber kommt da einiges zusammen. Es ist zudem außerordentlich schwierig, etwas gegen erneuerbare Energien einzuwenden, die Debatte gleitet oft ins Moralische ab nach dem Motto: Sind Sie etwa gegen den Klimaschutz? Natürlich unterstütze ich den Klimaschutz, aber dazu sollten wir etwas Vernünftiges tun.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor, was soll die Bundesregierung machen?
Schmidt: Sie sollte die richtigen Anreize setzen, damit weniger CO2 ausgestoßen wird: mit Hilfe des Emissionshandels und eines stetig geringeren Zertifikatevolumens oder über eine CO2-Steuer. Dann müsste sie aber zum Beispiel die Mineralölsteuer deutlich und kontinuierlich erhöhen. Nur so bringt man den Verbraucher dazu, umweltschonende Autos zu kaufen.
SPIEGEL: Und was sollte die Regierung mit dem EEG machen?
Schmidt: Am besten wäre es, sie würde es abschaffen, aber das ist politisch wohl nicht durchsetzbar. Sie sollte zumindest die Fördersätze für Photovoltaik weit stärker als geplant reduzieren, ich halte eine Halbierung der Einspeisevergütungen für angemessen. Immerhin sind auch die Kosten der Anlagen erheblich gesunken, allein seit Anfang des Jahres um etwa ein Drittel.
SPIEGEL: Stattdessen gewährt die Regierung den erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag Bestandsschutz.
Schmidt: Was dort über die Bedeutung von Forschung und Innovation steht, finde ich wunderbar. Aber die Passagen über erneuerbare Energien haben mich ziemlich enttäuscht.
INTERVIEW: ALEXANDER JUNG
Von Alexander Jung

DER SPIEGEL 50/2009
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