07.12.2009

AFFÄRENDie Klima-Mafia

Im Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten prellen Betrüger den deutschen Staat um dreistellige Millionenbeträge. Bundesweit ermitteln Steuerfahnder gegen beinahe 40 Handelsfirmen.
Umweltminister Norbert Röttgen ist kaum im Amt, da übt er sich bereits in dramatischer Wortwahl. "Es geht um die Art zu leben, es geht ums Überleben", sagte der CDU-Politiker vergangenen Donnerstag im Bundestag im Hinblick auf den Kopenhagener Klimagipfel in dieser Woche. Dort suchen die Staaten der Welt nach einem Weg, die CO2-Emissionen, Ursache der Erderwärmung, zu reduzieren. Ein Mittel dazu ist der Handel mit Verschmutzungsrechten.
Zu Hause bereitet Röttgen ausgerechnet dieses Instrument immensen Ärger. Bundesweit ermitteln derzeit Dutzende Steuerbehörden gegen dubiose Emissionshandelsfirmen. Alle Verdächtigen unterhalten Konten bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) - einem Ableger von Röttgens Ministerium. Seit September "haben wir von verschiedenen Oberfinanzdirektionen und Steuerfahndungsstellen Amtshilfeersuchen wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug erhalten", bestätigt DEHSt-Chef Hans-Jürgen Nantke.
Die Behörden wollen Auskünfte zu fragwürdigen Transaktionen in Deutschlands zentralem Emissionshandelsregister. Wie in jedem anderen EU-Land auch besitzen Stadtwerke und Industrieunternehmen im Register ein Konto mit einer bestimmten Menge an Verschmutzungsrechten. Nach dem Kyoto-Protokoll von 2005 soll der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids mit Hilfe des Handels dieser sogenannten Emissionszertifikate möglichst effizient reduziert werden. Firmen, die in neue Umwelttechnologien investieren, benötigen nicht mehr alle Zertifikate und können sie teuer weiterverkaufen.
Die aktuellen Kurse ermitteln Börsen wie die französische Bluenext, die Londoner ECX, die Leipziger EEX oder neuerdings das Greenmarket-Segment der Münchner Börse. Rund 14 Euro kostet derzeit das Recht, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen. Im ersten Halbjahr 2009 belief sich das Handelsvolumen in Europa bereits auf 40 Milliarden Euro.
Das milliardenschwere Geschacher mit den Zertifikaten lockt immer mehr Zocker an. Während Investmentbanken wie Goldman Sachs oder US-Hedgefonds mit den Klimapapieren spekulieren, versuchen nun kleine Handelsfirmen, im umsatzsteuerpflichtigen Handel den Fiskus zu prellen.
Im Visier der Behörden "befinden sich schätzungsweise 30 bis 40 Firmen, so Nantke. Ein Teil davon habe einen ausländischen Hintergrund.
Die Ermittler fragen offenbar auch immer wieder nach Transaktionen von Banken. "Man will feststellen, welche Rolle die Finanzinstitute bewusst oder unbewusst in der Kette der Betrüger spielen", sagt ein Fahnder. Kollegen von ihm interessieren sich für Bewegungen auf Konten der Deutschen Bank. Sie unterhält bei der DEHSt mehrere Emissionskonten und verwaltet für Mitglieder der Münchner CO2-Börse Greenmarket Verrechnungs- und Zertifikatekonten. "Wir wissen nichts von solchen Ermittlungen", sagt ein Sprecher der Bank.
Das Bundeszentralamt für Steuern koordiniert derzeit die Fahndungsaktionen. Dort gehen Insider davon aus, dass sich der Steuerschaden pro Tag auf etliche Millionen Euro belaufen könnte. Den Gesamtschaden schätzen Experten bereits grob auf bis zu eine halbe Milliarde Euro. Allein in Bayern soll die Münchner Steuerfahndung dubiose Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe untersuchen.
Noch gelten die Ermittlungen als geheime Verschlusssache. Der Bayerischen Finanzverwaltung "ist dieses Betrugsmodell auf Grund der intensiven Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des sogenannten Umsatzsteuerbetrugs bekannt", heißt es knapp in einer Stellungnahme des Landesamts für Steuern.
Beinahe jeder, der im Handel mit Emissionszertifikaten tätig ist, "wurde in den vergangenen Monaten von dubiosen Geschäftsleuten angesprochen", sagt ein Zertifikate-Broker aus London. Meist wollten sie schnell ganz große Emissionsmengen kaufen oder verkaufen. "Nicht selten handelt es sich dabei um ehemalige Handy- oder Computer-Händler, die jetzt ein neues Geschäftsfeld für ihre Steuerbetrügereien gefunden haben."
Tatsächlich läuft die Betrugsmasche nach demselben Muster ab, wie sie die Fahnder bereits seit Jahren aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit herkömmlichen Handelswaren kennen. Sogenannte Umsatzsteuerkarusselle kosten allein den deutschen Fiskus jährlich mehrere Milliarden Euro.
Mit Zertifikaten geht nun alles viel einfacher. Da müssen keine Kisten herumgefahren werden. "Der Betrug funktioniert per Mausklick", sagt der Händler einer deutschen Bank.
Das Grundkonzept für den Steuerschmu durch Karussellgeschäfte "nutzt die Tatsache, dass Verkäufe innerhalb der EU, aber über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, von der Umsatzsteuer befreit sind", heißt es in einem Bericht der Handelsüberwachungsstelle der Leipziger Börse. Eine deutsche Klitsche kauft von einem ausländischen Partner Zertifikate mehrwertsteuerfrei. Dann verkauft sie die Papiere innerhalb Deutschlands weiter und verlangt vom Käufer den tagesaktuellen Börsenwert plus Mehrwertsteuer. Im Berliner Register wandern die Papiere von einem Konto zum nächsten.
Doch der deutsche Verkäufer der Zertifikate liefert die kassierte Mehrwertsteuer nicht beim Fiskus ab, sondern taucht vorher unter. Sein Gewinn entspricht den 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Käufer, der in manchen Fällen als Komplize operiert, hat inzwischen beim Fiskus einen Antrag auf Vorsteuererstattung gestellt. Der Staat zahlt das Geld aus. Oft verschwindet kurz danach auch der Käufer der Papiere.
Die mutmaßlichen Steuerbetrüger verstecken sich in der Regel hinter Minifirmen mit merkwürdigen Namen und flexiblen Firmenzwecken. So bot etwa eine GmbH aus Nordrhein-Westfalen deutschen Banken pro Tag mehrere hunderttausend Tonnen CO2 zum Kauf an. Laut Handelsregister handelt die Firma mit Waren aller Art, insbesondere Kraftfahrzeugen, Möbeln, Haushaltswaren, Früchten - und seit Anfang Oktober auch mit "Karbonemissionen".
Auf Nachfrage wusste bei der Firma zunächst niemand Bescheid. Dann kam die Auskunft, man sei "im Großhandel mit Textilien tätig". Schließlich nannte man konspirativ die Telefonnummer eines Briten namens "Michael", der mache in Emissionen. Für eine Stellungnahme war der jedoch nicht zu erreichen.
Auch ein bei der Münchner CO2-Börse Greenmarket registrierter Zertifikatehändler beantwortet keine Fragen zum Verdacht der Steuerfahndung. Erst seit dem 28. Juli befasst sich das Unternehmen offiziell mit dem Handel von Emissionsberechtigungen, davor lautete der Firmenzweck "Handel mit Waren aller Art, insbesondere In- und Export von Softwareprodukten".
Die Spuren zu den Hintermännern führen auch bei diesem Verdächtigen nach Großbritannien. Auf der Insel startete die große Betrugswelle schon vor weit über einem Jahr. Mit atemraubender Geschwindigkeit plünderte die Klima-Mafia die britische Staatskasse. Die Finanzaufsicht FSA bezifferte den Steuerschaden bald auf zwei bis drei Milliarden Euro. Die sprunghafte Volumenentwicklung an den Emissionsbörsen löste bei den Ermittlungsbehörden Großalarm aus.
Am 19. August schlugen die britischen Fahnder schließlich zum ersten Mal richtig zu. Die Polizeikräfte durchsuchten 27 Häuser und verhafteten sieben Steuerschieber. Sie sollen den Fiskus um 38 Millionen Pfund geprellt haben. Die Betrüger machten allerdings zum Zeitpunkt der Razzia schon seit Wochen keine Geschäfte mehr. Am 30. Juli hatte die britische Regierung die Umsatzsteuer auf Emissionshandel kurzerhand auf null gesetzt - nach dem Vorbild der Franzosen. Die Niederländer führten dagegen zur selben Zeit das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren ein, was die Steuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer verlagerte.
Spätestens im Sommer musste den Verantwortlichen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) klar sein, dass sich die Steuertrickser ein neues Opfer suchen würden. "Nun wird Deutschland als mögliches nächstes Ziel der Steuerbetrüger gesehen", schrieb die Handelsüberwachungsstelle in Leipzig im Oktober und sah den Markt "in höchster Alarmbereitschaft". Die Börsenwächter fürchteten nicht nur "Einnahmeausfälle der Finanzämter", sondern auch "die Gefahr des Reputationsverlustes" und des "Verlustes von Vertrauen in den gesamten CO2-Markt".
Beinahe täglich stiegen nun die Steuerausfälle an. Doch beim Gesetzgeber passierte vorerst wenig: Die überkorrekten Juristen im Finanzministerium wollten die gegen das EU-Recht verstoßenden Maßnahmen der anderen Länder nicht mitmachen. Sie hofften auf einen schnellen Vorschlag der Kommission.
Seit der Rat der europäischen Finanzminister vergangenen Mittwoch das Reverse-Charge-Verfahren offiziell absegnete, kommt Bewegung in die Sache. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll den Vorschlag für die Neuregelung so schnell wie möglich auf den Tisch bekommen. Noch vor Weihnachten will das BMF das Vorhaben durchs Kabinett boxen.
Auch Umweltminister Röttgen wird sich nach seiner Rückkehr aus Kopenhagen mit dem Thema beschäftigen müssen.
BEAT BALZLI
Von Beat Balzli

DER SPIEGEL 50/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 50/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AFFÄREN:
Die Klima-Mafia

Video 03:25

UFO-Berichterstattung "Natürlich sind das UFOs!"

  • Video "Video aus Hongkong: Marsch der Millionen im Zeitraffer" Video 01:02
    Video aus Hongkong: Marsch der Millionen im Zeitraffer
  • Video "Golanhöhen: Siedlung Beruchim heißt jetzt Trump Heights" Video 00:53
    Golanhöhen: Siedlung "Beruchim" heißt jetzt "Trump Heights"
  • Video "Video aus Frankreich: Hagel zerstört Windschutzscheibe" Video 01:02
    Video aus Frankreich: Hagel zerstört Windschutzscheibe
  • Video "Massive Störung: Ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom" Video 00:57
    Massive Störung: Ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom
  • Video "Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping" Video 00:59
    Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping
  • Video "Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock" Video 01:22
    Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock
  • Video "Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm" Video 02:15
    Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm
  • Video "Filmstarts: Ich tippe auf... Zombies!" Video 06:53
    Filmstarts: "Ich tippe auf... Zombies!"
  • Video "Videoanalyse zum Iran-Konflikt: Die Gefahr wächst" Video 01:19
    Videoanalyse zum Iran-Konflikt: "Die Gefahr wächst"
  • Video "Abgang von Sara Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt" Video 04:02
    Abgang von Sara Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt
  • Video "Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück: Die Angst wechselt die Seiten" Video 01:23
    Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück: "Die Angst wechselt die Seiten"
  • Video "US-Vorwürfe: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen" Video 00:59
    US-Vorwürfe: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen
  • Video "Hybrid aus Fahrrad und Motorrad: Mit der Tretmühle auf die Autobahn" Video 01:07
    Hybrid aus Fahrrad und Motorrad: Mit der Tretmühle auf die Autobahn
  • Video "Besetzte Kreuzung in Berlin: Am liebsten 'ne Fahrradstraße" Video 03:26
    Besetzte Kreuzung in Berlin: "Am liebsten 'ne Fahrradstraße"
  • Video "UFO-Berichterstattung: Natürlich sind das UFOs!" Video 03:25
    UFO-Berichterstattung: "Natürlich sind das UFOs!"