07.12.2009

MEDIENPOLITIKZweifel an ZDF-Gremien ausräumen

Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, "die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen". Er begrüße es daher, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge gemacht habe, die "die genannten Kritikpunkte aufgreifen". Zu den einzelnen Vorschlägen wollte er sich nicht äußern. "Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", so Polenz. Er sei dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder "die Vorwürfe von sich aus in Angriff nehmen". Es wäre aber auch denkbar, "dass die Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht geprüft würden, weil sonst jeder behaupten kann, was er will". Wegen der von CDU-Politikern unter Anführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch betriebenen Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatte es eine Debatte über die Staatsferne der ZDF-Gremien gegeben, in der auch 35 Staatsrechtler grundlegende Bedenken geäußert hatten.

DER SPIEGEL 50/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 50/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

MEDIENPOLITIK:
Zweifel an ZDF-Gremien ausräumen