07.12.2009

Armin Laschet

Armin Laschet , 48, CDU-Minister für Familie und Integration in Nordrhein-Westfalen, hat im verbalen Schlagabtausch mit dem Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky richterlichen Zuspruch bekommen. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln hatte sich gegen die Auszahlung des Betreuungsgeldes an Eltern ausgesprochen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Das Geld würde in Unterschichtfamilien schlicht "versoffen", tönte Buschkowsky. Laschet hielt in einem Interview dagegen, man dürfe Hartz-IV-Empfänger nicht pauschal als Säufer verunglimpfen; er verstünde nicht, warum Sozialdemokraten bei diesem Thema immer so ausfallend würden. Buschkowsky reichte daraufhin eine Unterlassungsklage beim Berliner Landgericht ein, weil er sich durch Laschets Äußerungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte. Die Richter sahen das anders und lehnten die Klage nun ab.

DER SPIEGEL 50/2009
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