14.12.2009

BUNDESTAGSWAHLMängel festgestellt

OSZE-Wahlbeobachter empfehlen in ihrem Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September eine Reform des Wahlrechts. Für die Zulassung von in deutschen Parlamenten noch nicht vertretenen Parteien, so die Analyse, gebe es keine spezifischen und messbaren Voraussetzungen. Zudem sei das Verfahren "nicht frei von Interessenkonflikten", da im zuständigen Bundeswahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien praktisch über das Schicksal von Mitbewerbern entscheiden. Um das "Risiko der Subjektivität" zu vermeiden, sollte über "präzise, objektive und nachvollziehbare Kriterien" nachgedacht werden. Zur Bundestagswahl waren mehrere Parteien, darunter die "Grauen" und die "Freie Union", nicht zugelassen worden. Da das Wahlgesetz zudem vor dem Wahltag keine gerichtliche Überprüfung der Wahlzulassung erlaube, beklagen die OSZE-Beobachter in ihrem Bericht, werde das Recht der Bürger auf "zeitnahen und effektiven Rechtsschutz" beschränkt.

DER SPIEGEL 51/2009
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