14.12.2009

STEUERNVersuch einer Irreführung

Mit ihrem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung hat die schwarz-gelbe Koalition einen Fehlstart hingelegt. Die Fachwelt senkt den Daumen, die Regierung geht auf Distanz zu ihren eigenen Plänen.
Bei großen Zahlen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) regelmäßig Schwierigkeiten. Im Sommer während des Landtagswahlkampfs verdrehte er gern die Ziffern, verwechselte sieben- mit zehnstelligen Zahlen und räumte selbst ein, dass er den Überblick verloren habe. "Bei den vielen Millionen und Milliarden kann man ja auch mal durcheinanderkommen", entschuldigte sich der CDU-Mann.
Jetzt ist Herbst, und der gemächliche Landesvater hat offensichtlich dazugelernt. In den vergangenen Wochen gab der ehemalige Landwirtschaftslehrer den Finanzexperten, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis auf den letzten Cent vorrechnete, warum sich das schwarzgelb regierte Küstenland mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus Berlin so schwer tut.
Mit 70 Millionen Euro würde das Gesetzesvorhaben das klamme Land belasten. So groß ist der Anteil Schleswig-Holsteins an den Kosten für höheres Kindergeld und üppigeren Kinderfreibetrag, die Entlastung von Unternehmen und die Begünstigung von Hotels. Zu viel, findet Carstensen, schließlich hat Schleswig-Holstein 24 Milliarden Euro Schulden, für die jedes Jahr rund eine Milliarde Euro Zinsen fällig werden. Deshalb verlangt er einen Ausgleich.
Bis Ende vergangener Woche gab sich Kanzlerin Merkel den Erpressungsversuchen gegenüber unnachgiebig. Im Zweifel werde das Gesetz eben im Bundesrat scheitern und im Vermittlungsausschuss landen, gab sie als Parole aus.
Schon jetzt gilt der Start der neuen Bundesregierung als verstolpert. Würde ihr erstes Gesetzesvorhaben den Bundesrat nicht im ersten Anlauf passieren, wäre Merkel ernsthaft angezählt.
Das will die Regierungschefin möglichst vermeiden, deshalb suchte sie nach einem Ausweg. Über Wochen ließ sie Möglichkeiten prüfen, wie das widerspenstige Schleswig-Holstein zufriedengestellt werden könnte. Zusätzliche Bundesmittel für die Bildung wurden erwogen, ebenso wie solche für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz.
Ganz gleich, wie die Abstimmung im Bundesrat am Freitag ausgeht, die schwarzgelbe Premiere ist schon jetzt komplett misslungen. Das gilt nicht nur für das Verfahren, in dem das Gesetz zustande kam, sondern auch für seinen Inhalt. Zum einen wurde klar, dass Schwarz-Gelb keineswegs eine geschlossene und entschlossene Formation bildet, im Gegenteil. Im Bundestag gaben zahlreiche Koalitionsabgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), ihre Bedenken zu Protokoll, im Bundesrat grummelt es vernehmlich. "Niemand kann Politik gegen Adam Riese machen", schimpfte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).
Früher galten solide Staatsfinanzen mal als Kernkompetenz einer bürgerlichen Koalition. Jetzt wirken die aktuellen schwarz-gelben Pläne wie aus der Zeit gefallen. Die Regierung will die Steuern senken und soziale Wohltaten wie das Kindergeld erhöhen; dabei droht im kommenden Jahr schon ohne diese Maßnahmen die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Republik. Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.
Was das Vorhaben aber besonders beschädigte, ist die Willfährigkeit, mit der die neue Regierung trotz angespannter Kassenlage Lobbyinteressen bedient, beispielsweise die der Hotelbesitzer. Sie sollen künftig nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen, eine weitere Subvention, die dem Ziel der Steuervereinfachung entgegenwirkt.
Immerhin, unter dem Eindruck wochenlangen Trommelfeuers der Kritik speckt die Regierung ihre Pläne für eine weitergehende Steuersenkung für das Jahr 2011 und die Zeit danach merklich ab, ausgerechnet auf Betreiben des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums.
Zwar bezeichnet Ressortchef Rainer Brüderle das Vorhaben im SPIEGEL-Gespräch als "nicht verhandelbar" (siehe Seite 31), doch seine Beamten zeigen sich deutlich zurückhaltender. Der Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts 2010 - Arbeitstitel "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" - kündigt weitere Entlastungen ab 2011 an, aber nur noch sehr verhalten. "In einem weiteren Schritt wird die Bundesregierung den sogenannten Mittelstandsbauch der Einkommensteuer abflachen", heißt es dort.
Aufschlussreicher als das, was der als Verschlusssache eingestufte Entwurf ankündigt, ist das, was er verschweigt. Mit keinem Wort wird mehr ein Stufentarif erwähnt, die Kernforderung des FDP-Steuerkonzepts, und auch das Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro wird nicht wiederholt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, heißt es in dem Papier eher allgemein, leiste "einen zusätzlichen Beitrag, um den Aufschwung zu festigen und Wachstumshemmnisse abzubauen".
Fachleute beurteilen das Werk der Koalitionäre weniger euphorisch. Sämtliche Beratergremien der Regierung verdammen die Pläne in Bausch und Bogen, die Bundesbank genauso wie der Bundesrechnungshof oder der Sachverständigenrat. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten.
In Wirklichkeit ist schon der pompöse Titel "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Versuch einer regierungsamtlichen Irreführung. Sicher, das Paket enthält auch Maßnahmen, die den Unternehmen Investitionen erleichtern. Im Wesentlichen aber besteht es aus einer sozialpolitischen Maßnahme: der Erhöhung des Kindergelds um monatlich 20 Euro und der Anhebung des Kinderfreibetrags (siehe Grafik).
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht feiert sich die Regierung dafür, dass durch die familienpolitische Maßnahme "die Kaufkraft gestärkt wird". Das aber ist nur die halbe Rechnung. Was Familien mit Kindern bekommen, wird zum Teil gespart. Damit ist das Geld natürlich volkswirtschaftlich nicht verloren, aber es kommt nicht dem Konsum zugute.
Außerdem fehlt, was Familien zugeschoben wird, wenigstens zum Teil den Kommunen für Investitionen. "Jede Milliarde weniger bei der Einkommensteuer schlägt sich direkt in den kommunalen Finanzen nieder", klagt Bernhard Elsemann, Kämmerer in Oberhausen. Das Geld fehle dann für Bäder und Bibliotheken, aber auch beim Straßenbau.
Elsemanns Kollege auf Bundesebene, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), denkt überhaupt nicht daran, irgendwelche Ausgaben zu kürzen, um seinen Anteil von 4,6 Milliarden Euro am Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufzubringen. Er will die Summe komplett auf Pump finanzieren.
So treibt er die ohnehin massive Neuverschuldung zusätzlich in die Höhe. Der Bund wird im kommenden Jahr neue Kredite in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro aufnehmen. Die Spendierfreude kostet den Staat künftig zusätzlich Hunderte Millionen Euro für den Schuldendienst.
Selbst bei den Begünstigten des Gesetzespakets stößt die Regierung nicht auf vorbehaltlose Zustimmung. Die Menschen ahnen, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.
"Die Staatsverschuldung kostet den Steuerzahler doch jetzt schon Milliarden", schimpft Christian Kaps, 31, seit ein paar Wochen Vater einer Tochter. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin kann der Angestellte einer Hamburger Filmfirma die 20 Euro zusätzliches Kindergeld gut gebrauchen, trotzdem wäre es ihm lieber, wenn der Staat die Milliarden dafür in Bildung und Betreuung investieren würde. "Von besseren Kindergärten und Schulen würde meine Tochter später mehr haben als wir von dem Geldgeschenk heute."
Auch beim eigenen Anhang ist das Gesetzeswerk nicht beliebt. Nur 26 Prozent der Unionsanhänger sind laut einer Forsa-Umfrage von Ende Oktober für die Steuersenkungen, wenig mehr als im gesamten Volk. Nur 22 Prozent der Wählerschaft befürworten die Pläne, 69 Prozent lehnen sie dagegen ab.
Während die Anhebung des Kindergeldes leichtfertig erscheint, ist die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelbetriebe nichts anderes als Klientelpolitik, auf Kosten der Allgemeinheit. Ihr Preis: fast eine Milliarde Euro. "Es ist widersinnig, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzusenken", schimpft der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. "Das Steuerrecht wird komplizierter, und Geld wird verschenkt, das dringend benötigt würde."
Zustande kam die umstrittene Regelung auf Druck des Hotel- und Gaststättenverbands. Ursprünglich drängte die Lobby darauf, den Satz für Hotel- und Restaurantumsätze gleichermaßen zu senken. Doch das war der Politik zu teuer.
Stattdessen begünstigte sie Übernachtungen, eine Schmalspurlösung, die der Merkel-Riege nun weniger den Dank der Begünstigten als den Ärger der Zukurzgekommenen beschert. Einer davon ist Uwe Krüger, Gastronom aus Frankfurt (Oder). Dort führt er die Seeterrasse, eine Gaststätte mit Restauration und Festsälen.
Von der neuen Regierung hatte er sich Erleichterung erhofft, daraus wird nun nichts. Verstehen kann der Wirt nicht, warum etwa sein Kollege vom örtlichen Hotel Goldener Hahn gefördert wird, er aber leer ausgeht. "Warum kriegen die Hoteliers das und wir nicht? Die betreiben doch auch Gastronomie."
Mit ihrer Beschränkung auf Übernachtungen konnte die Regierung nur mit Mühe für Klarheit sorgen. In tagelangem Hin und Her war die Frage zu klären, warum auf ein Kingsize-Bett im Berliner Luxushotel Adlon der ermäßigte Steuersatz anfällt, für die Luftmatratze auf dem Campingplatz aber der volle. Am Ende einigte sich die Koalition darauf, dass für beide nur sieben Prozent zu entrichten sind.
Auch das Hotelfrühstück stellt eine Herausforderung dar. Es darf nicht den ermäßigten Tarif bekommen, um Frühstücksrestaurants in der Nähe von Hotels nicht zu benachteiligen. Die Folge: Übernachtung und Morgenverköstigung werden nun mit getrennten Tarifen ausgewiesen.
Für all diese Fragen müssen die Experten der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium in den kommenden Monaten eine Regelung finden und eine entsprechende Verhaltensanweisung an die Finanzbehörden der Länder schicken.
Dabei stehen sie vor einer weiteren pikanten Herausforderung. Sie müssen entscheiden, ob auch Stundenhotels profitieren dürfen. Wenn ja, fördert der Fiskus dann nicht die moralisch anrüchige Prostitution? Für Stephanie Klee vom Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen steht die Antwort schon fest: "Normalerweise müssen Teile unseres Gewerbes von den Vergünstigungen ebenfalls profitieren." Beispielsweise die sogenannten Laufhäuser. Sie bieten Gunstgewerblerinnen und ihren Kunden Unterschlupf.
Es gebe keinen Grund, die Stundenhotels zu diskriminieren, meint Klee. In Wellnessherbergen werde die Kundschaft verwöhnt, in Laufhäusern auch. "Wo ist da der Unterschied?"
GUNTHER LATSCH, CHRISTIAN REIERMANN,
GORDON REPINSKI, JOHANNA RÜSCHOFF
Von Gunther Latsch, Christian Reiermann, Gordon Repinski und Johanna Rüschoff

DER SPIEGEL 51/2009
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