14.12.2009

Politik als Kampfsport

Was treibt den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern?
In der Regel sagen Wahlplakate wenig über die Kandidaten, für die sie werben. Die meisten wirken hölzern, wie verkleidet. Bei Wolfgang Kubicki ist das anders. Für die Landtagswahl im September warb der FDP-Spitzenmann mit offenem Hemd, Dreitagebart und spöttischem Blick.
Auch der Slogan lässt die Freude ahnen, mit der Kubicki sich ins politische Getümmel stürzt: "Wir können, was wir tun." Ob der Rechtsanwalt, der in den vergangenen Wochen zum Gegenspieler der Kanzlerin im Steuerstreit geworden ist, mit dem "wir" nur sich oder auch seine Parteifreunde meint, ist selbst Mitarbeitern seiner Fraktion im Kieler Landeshaus nicht immer klar.
Sicher ist: An seiner Zustimmung hängt das ganze Wachstumspaket. Fest steht auch, Kubicki betreibt Politik als Kampfsport; nicht nur gegenüber dem politischen Gegner. Die Rolle des CDU-Ministerpräsidenten in der schwarz-gelben Kieler Koalition beschrieb er so: "Wir gönnen ihm jedes Volksfest."
Mittlerweile trifft Kubickis Rauflust auch den eigenen Parteichef. Im Steuerstreit nimmt er in Kauf, dass Guido Westerwelle beschädigt wird.
Sein Verhältnis zum Vizekanzler, so heißt es in Berlin, sei frostig, seit Kubickis Freund, Jürgen W. Möllemann, von Westerwelle und anderen Spitzenfunktionären der FDP wegen der Affäre um einen antiisraelischen Flyer und dubioser Spenden an die Partei fallen gelassen wurde.
Noch heute, sechseinhalb Jahre nach Möllemanns Freitod, macht Kubicki keinen Hehl daraus, dass er das Verhalten des Parteichefs in der Causa Möllemann menschlich daneben fand. Dass dies seine Haltung im Steuerstreit beeinflusse, weist er zurück: "Auch wenn es manchen zu glauben schwerfällt - mir geht es um den Landeshaushalt." Nicht nur, aber auch. Natürlich ist bei einem wie Kubicki immer Eitelkeit im Spiel. So gipfelte seine Selbstkritik einst in der Erkenntnis, er sei "gutaussehend und intelligent", nur leider verströme er "die Kälte eines Panzerschranks".
Was seine Kritiker jedoch unterschätzen, ist die Tatsache, dass seine Eitelkeit derzeit an die Sanierung des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts gekoppelt ist. Genau das macht seinen Widerstand in der Steuerfrage für die Bundesregierung so gefährlich.
Denn an der Küste ist in puncto Finanzen tatsächlich Land unter. Bei Einnahmen und Ausgaben von - bereinigt - 7,8 und 9,1 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr scheint für Steuergeschenke wenig Raum. Das strukturelle Defizit "aus unterdurchschnittlicher Steuerkraft und überdurchschnittlicher Zinslast" beziffert Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) auf "rund 600 Millionen Euro".
Dabei muss das Land ab 2020 die Kriterien der gesetzlichen Schuldenbremse erfüllen. 80 Millionen Euro jährliche Unterstützung hatte der Bund dafür zugesagt. Jetzt drohen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bis 2020 Steuerausfälle in Höhe von 700 Millionen Euro. "Die Schuldenbremse wäre damit obsolet", sagt Kubicki.
Mit der Haushaltsstrukturkommission hat er sich im Landtag bereits ein Gremium auf den Leib geschneidert, das ihm die Finanzhoheit auch ohne Regierungsamt sichert. Dort wird er "als regierender Fraktionsvorsitzender die Strippen ziehen", wie ein Kieler CDU-Abgeordneter klagt.
GUNTHER LATSCH, MERLIND THEILE
Von Gunther Latsch und Merlind Theile

DER SPIEGEL 51/2009
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