14.12.2009

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ich schäme mich nicht“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, 64, über den Stolperstart der Regierung, seine Pläne für die Zerschlagung wettbewerbsfeindlicher Konzerne und die Liebe zur Provinz
SPIEGEL: Herr Minister, die neue Regierung ist gerade mal sechs Wochen im Amt, aber das Urteil in der Öffentlichkeit steht bereits fest. Von einem "Fehlstart" ist überall die Rede. Wie konnte es dazu kommen?
Brüderle: Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Sie müssen aber sehen: Union und FDP haben elf Jahre nicht zusammen regiert. Jetzt müssen wir uns wieder aneinander gewöhnen. Für meinen Geschmack wurde etwas zu viel kreuz und quer diskutiert, anstatt die politischen Maßnahmen, die wir vereinbart haben, entsprechend zu vermitteln.
SPIEGEL: Wen haben Sie da besonders im Blick?
Brüderle: Die Ministerpräsidenten der Union waren fast alle an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt. Jetzt könnten sie ein bisschen mehr Enthusiasmus zeigen. Das Leitbild dieser neuen Regie-
rung ist ein zutiefst bürgerliches: Mehr Eigenverantwortung, privat geht vor Staat. Für diesen neuen Kurs wurde die schwarzgelbe Bundesregierung gewählt, und dazu werden wir stehen.
SPIEGEL: Die Schwierigkeiten betreffen auch die FDP. Die Liberalen haben ein einfaches und gerechtes Steuersystem versprochen, doch jetzt beschließt Schwarz-Gelb eine neue Subvention. Zur Verwunderung der Fachleute soll die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden. Wie passt das zusammen?
Brüderle: Sicherlich ist diese Mehrwertsteuersenkung für sich allein betrachtet kein Beitrag zur Steuervereinfachung. Aber sie wird dazu beitragen, dass das deutsche Hotelgewerbe im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähiger wird. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt für die Hotellerie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, und darunter leidet das Gewerbe in Deutschland. Es versteht auch kein Bürger, dass das Würstchen beim Metzger 7 Prozent Mehrwertsteuer und nebenan am gedeckten Tisch beim Gastronomen 19 Prozent Mehrwertsteuer kostet.
SPIEGEL: Richtig, das versteht keiner. Umso erstaunlicher finden wir es, dass Sie jetzt alles noch komplizierter machen. Die neue Ermäßigung gilt ja nicht für Restaurants, sondern nur für Hotelübernachtungen.
Brüderle: Es ist kein Geheimnis, dass es bei der Umsatzsteuer insgesamt noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Deshalb müssen diesem ersten, richtigen Schritt weitere folgen.
SPIEGEL: Es gibt noch mehr Widersprüche. Die Koalition hat vereinbart, den Medikamentenverkauf in Drogerien zu verbieten, zur Freude der Apotheker, die sich Konkurrenz gern vom Hals halten. Wieso verhindert die FDP den Wettbewerb, anstatt ihn zu fördern?
Brüderle: Der Gesundheitssektor ist ein sensibler Bereich, in dem man eine Liberalisierung nur schrittweise gestalten kann.
SPIEGEL: Das Verbot von neuen Arzneimittel-Vertriebsstellen ist doch ein Schritt in die falsche Richtung. Der Vorsitzende der Monopolkommission spricht von "skandalöser Klientelpolitik".
Brüderle: Wir wollen Wettbewerb, und wir wollen zugleich sicherstellen, dass die Leute gerade bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten fachlich gut beraten werden.
SPIEGEL: Wir dachten, Ihr Leitbild sei der selbständige Bürger und nicht der Nanny-Staat?
Brüderle: Ich persönlich kann mir eine weitergehende Liberalisierung gut vorstellen. Aber eben nicht überstürzt.
SPIEGEL: Nächster Fall: Die Europäische Union hat gerade entschieden, den USA tiefe Einblicke in die Geldgeschäfte ihrer Bürger zu erlauben. In der FDP war von der Beerdigung des Bankgeheimnisses die Rede, aber nun hat Deutschland doch mitgemacht. Wie finden Sie das?
Brüderle: Ich teile die Bedenken unserer liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Verhandlungsführung der Vorgängerregierung hatte uns allerdings kaum noch Spielraum gelassen. Ich möchte aber klarstellen, dass es sich beim jetzigen Kompromiss lediglich um eine Übergangslösung handelt. Die endgültige Regelung muss den höchsten Ansprüchen an den Datenschutz genügen. Da sind wir uns in der Koalition einig.
SPIEGEL: Sie waren auch mal für mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr und wollten das Bahn-Monopol knacken. Nun bleibt erst einmal alles beim Alten. Warum lassen Sie sich den Schneid abkaufen?
Brüderle: Wir brauchen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wenn es allein nach mir ginge, wären wir bei der Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb weitergekommen. Als Landesminister in Rheinland-Pfalz habe ich fast 20 von der Bahn stillgelegte Strecken mit anderen Betreibern reaktiviert.
SPIEGEL: Die größten Ungereimtheiten gibt es bei den Staatsfinanzen. Im Wahlkampf hat sich die FDP gegen weitere staatliche Schulden ausgesprochen. Jetzt plant die Koalition eine Steuerentlastung, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Wie wollen Sie das Ihren bürgerlichen Wählern erklären?
Brüderle: Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung kriegen, wird die Haushaltslage noch viel schlimmer. Die Krise ist noch nicht überwunden. Für das nächste Jahr erwarten wir weitere Firmenpleiten. Die Arbeitslosenzahl wird 2010 voraussichtlich auf vier Millionen steigen. Wir brauchen Wachstum, um die Krise zu bekämpfen. Und wir fördern das Wachstum, indem wir die Steuern senken.
SPIEGEL: Die Rechnung geht aber nicht auf. Wenn Sie heute die Steuern senken, verstoßen Sie morgen gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz, für die sich die FDP in der vergangenen Legislaturperiode starkgemacht hat.
Brüderle: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Darin sind wir uns mit der Union und dem Finanzminister völlig einig.
SPIEGEL: Steuersenkungen finanzieren sich aber höchstens zur Hälfte selbst, sagen die Ökonomen. Wo wollen Sie das fehlende Geld hernehmen?
Brüderle: Wir haben viele Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte, wo die Strategie der Steuersenkungen aufgegangen ist. Ronald Reagan hat die Steuern gesenkt und damit das Wachstum angekurbelt. Sein Amtsnachfolger Clinton hat anschließend einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das zeigt: Sie können den Etat nur sanieren, wenn Sie vorher Wachstum erzeugen.
SPIEGEL: Das sehen die Wirtschaftsweisen anders. Sie sagen: Der Haushalt lässt sich durch Wachstum allein nicht sanieren, die Regierung muss entweder die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Für welchen Weg sind Sie?
Brüderle: Die Ausgaben zu senken. Das wird natürlich noch Heulen und Zähneklappern geben. Dennoch kommen wir darum nicht herum. Schließlich senken wir die Steuern, weil wir einen schlankeren Staat wollen. In der Konsequenz müssen also die Staatsausgaben runter.
SPIEGEL: Wo wollen Sie sparen?
Brüderle: Da müssen wir den gesamten Haushalt im Blick haben. Aber ich führe hier keine Etatverhandlungen. Der Haushalt ist Aufgabe des Finanzministers. Er hat das Vorschlagsrecht.
SPIEGEL: Sie wollen sparen, sagen aber nicht, wo. Ist das nicht sehr einfach?
Brüderle: Keineswegs, ich beachte nur die Aufgabenverteilung im Bundeskabinett.
SPIEGEL: Der mit Abstand größte Brocken im Etat sind die Sozialausgaben. Die hat aber die Union für sakrosankt erklärt. Bleibt es auch dabei?
Brüderle: Wichtig ist: Wir brauchen am Ende ein Konzept, von dem die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Das ist fair und vernünftig.
SPIEGEL: Mit dieser Vorgabe werden Sie kaum größere Sparbeträge zusammenbekommen. Deshalb vermuten viele in Berlin, dass der Regierung nächstes Jahr gar nichts anderes übrigbleibt, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Brüderle: Es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Das wäre völlig kontraproduktiv. Es macht keinen Sinn, den Familien in diesem Jahr ein höheres Kindergeld zu geben, um es im nächsten Jahr durch eine steigende Mehrwertsteuer wieder abzusaugen. Das würden die Menschen nicht verstehen.
SPIEGEL: Sie schließen jede Steuererhöhung aus?
Brüderle: Mit der FDP wird es eine Steuererhöhungspolitik nicht geben. Dabei bleibt es.
SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb den Bürgern sogar versprochen, die Steuern in den nächsten Jahren um 24 Milliarden Euro zu senken. Bleibt es dabei?
Brüderle: Die Steuerentlastung gehört zu den essentiellen Punkten des Koalitionsvertrages. Sie ist für die FDP nicht verhandelbar.
SPIEGEL: Sie ist aber nicht finanziert - und damit unglaubwürdig. Dabei hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode einen konkreten Sparvorschlag gemacht, den sie jetzt leicht umsetzen könnte. Er lautete: Jedes Bundesministerium kommt mit einem Staatssekretär weniger aus, und das Entwicklungshilfeministerium wird dem Auswärtigen Amt zugeschlagen. Wann ist es denn so weit?
Brüderle: Das frühere Hickhack zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium war in der Tat unnötig, teuer und niemandem zu vermitteln. Heute haben wir eine gänzlich andere Situation.
SPIEGEL: Es war Ihr Vorschlag.
Brüderle: Das Entwicklungshilfeministerium hat eine lange Tradition. Der erste Entwicklungshilfeminister war ein Liberaler, Walter Scheel. Jetzt werden Außenamt, Entwicklungshilfeministerium und das Wirtschaftsministerium allesamt von FDP-Ministern geführt. Das bedeutet endlich eine abgestimmte und konsistente Außenpolitik.
SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie in bestimmten Fällen Großkonzerne entflechten wollen, die den Wettbewerb behindern. Was genau haben Sie vor?
Brüderle: Es geht um eine Notmaßnahme mit disziplinierender Wirkung. Wenn ein Großunternehmen den Wettbewerb fortgesetzt behindert, muss der Staat die Möglichkeit bekommen, die Firma zu entflechten. Dabei setze ich auf den Abschreckungseffekt. Wer nach den Regeln spielt, muss das Gesetz nicht fürchten. Die USA kennen eine vergleichbare Regelung seit über hundert Jahren. Sie haben bis heute nur in ganz wenigen Fällen davon Gebrauch machen müssen.
SPIEGEL: Welche Unternehmen oder Branchen haben Sie im Blick?
Brüderle: Es wird keine Festlegung auf bestimmte Unternehmen oder Branchen geben. Die Regelung wird für alle gleichermaßen gelten.
SPIEGEL: Die deutschen Stromkonzerne haben sich schon angesprochen gefühlt und Position bezogen. Sie halten ein solches Gesetz für verfassungswidrig.
Brüderle: Das sehe ich anders. Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat dagegen vorgehen können. Das folgt dem Geist des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Ludwig Erhard vor 50 Jahren als Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Was damals richtig war, kann heute nicht verfassungswidrig sein.
SPIEGEL: Die Finanzkrise hat gezeigt, dass manche Banken zu groß geworden sind, so dass sie nicht pleitegehen dürfen. Müssen solche Konzerne zerschlagen werden?
Brüderle: Diese Frage werde ich nicht beantworten. Der Begriff "zu groß" sollte zwar grundsätzlich zu denken geben, Marktbeherrschung und Systemrelevanz sind aber zwei verschiedene Dinge.
SPIEGEL: Herr Brüderle, Sie genießen nicht das beste Image. In großen deutschen Zeitungen werden Sie als "Dampfplauderer", als "gelber Problembär" oder "Brüderle Leichtfuß" charakterisiert. Kränkt Sie das?
Brüderle: Ich sehe das sportlich; ich habe ja auch kräftig ausgeteilt als Oppositionspolitiker. Da war ich nie zimperlich, ich neige ja auch zu spitzen Formulierungen.
SPIEGEL: Gibt es Dinge, die Ihnen da heute peinlich sind, zum Beispiel Ihr Vorschlag, Langzeitarbeitslose zum Aufräumen in das Tsunami-Katastrophengebiet nach Südostasien zu schicken?
Brüderle: Mir ging es darum, arbeitslosen Ingenieuren und Technikern, die mit ihrem Fachwissen helfen wollten, ein Angebot zu machen. Dafür schäme ich mich nicht.
SPIEGEL: Heute unterstellt man Ihnen eher Provinzlertum.
Brüderle: Und das sagen Sie einem gebürtigen Berliner! Provinz oder Region sind für mich keine Negativbegriffe. Ich bin kein Anhänger des Zentralstaats. Deutschland lebt aus seiner regionalen Vielfalt.
SPIEGEL: Was drängt Sie eigentlich, noch immer bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Weinbauminister zu geben?
Brüderle: Was drängt Sie denn, bei jeder sich bietenden Gelegenheit danach zu fragen? Ich war jahrelang unter anderem Weinbauminister und sehe keinen Grund, das zu verleugnen.
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Alexander Neubacher und Michael Sauga.
Von Alexander Neubacher und Michael . Sauga

DER SPIEGEL 51/2009
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