14.12.2009

BUNDESKABINETTIm Abseits

Entwicklungsminister Dirk Niebel trimmt sein Ressort im Eiltempo auf FDP-Kurs, ohne Rücksicht auf deutsche Verpflichtungen. Die Kanzlerin ist wenig begeistert.
Die Herzen seiner neuen Mitarbeiter hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gelernter Fallschirmjäger der Bundeswehr, wie im Fluge erobert. Das Betriebsklima habe sich deutlich verbessert, schwärmen die Beamten. Offen sei der Neue, stelle Fragen und pflege einen freundlichen Umgangston. "Neuerdings wird im Beisein des Ministers sogar gelacht", sagt ein Mitarbeiter.
Nach elf Jahren Regentschaft seiner strengen Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) konnte Niebel manche Vorbehalte im Haus und bei Entwicklungsorganisationen zerstreuen. In den Etatgesprächen wollte der Freidemokrat sogar 300 Millionen Euro mehr herausholen als geplant. Das kommt an.
Weniger begeistert sind Niebels Beamte dagegen über den politischen Start des Ministers. Der frühere FDP-Generalsekretär geht forsch daran, die Entwicklungspolitik im Sinne der FDP-Programmatik umzumodeln, parteipolitische Vorurteile inklusive.
Unbeeindruckt von internationalen Festlegungen und außenpolitischen Interessen Deutschlands pflügt der Liberale durch das ihm gänzlich fremde Arbeitsfeld. Langjährig vorbereitete Projekte wie die weltweite Finanztransaktionsteuer will der Mann im Eilverfahren kippen. Aus der multilateralen Entwicklungspolitik möchte er am liebsten aussteigen, und ob Deutschland finanzielle Zusagen für die Armen erfüllt, scheint ihm gleichgültig zu sein.
Im Rekordtempo hat Niebel es geschafft, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu vergrätzen. In ungewöhnlich scharfer Form ließ sie den FDP-Minister vorige Woche öffentlich rüffeln. Es sei "zu früh" für definitive Festlegungen, konterte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Niebels Behauptung, eine Finanztransaktionsteuer werde es "in dieser Legislaturperiode nicht geben" (SPIEGEL 50/2009).
Tatsächlich, so Wilhelm, habe die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen G-20-Staaten im September den Internationalen Währungsfonds mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, über die im kommenden Herbst beraten werden solle: "Das ist die Linie, die die Bundesregierung zu vertreten hat."
Niebel war wohl entgangen, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich für das Projekt geworben hatte. Schließlich könnte Deutschland mit einer Ministeuer von 0,01 bis 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte bis zu 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen. So hofft Merkel, wie vorigen Freitag beim EU-Gipfel beschlossen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen zu können. Niebel jedoch will die Geldinstitute - und damit Großspender der Liberalen - schonen.
Auch andere "altbekannte FDP-Positionen" (Niebel) verfolgt der Ressortchef unbekümmert, selbst wenn er damit im Abseits landet. Die Entwicklungshilfe für China werde eingestellt, dekretierte Niebel unmittelbar nach Amtsantritt. Tatsächlich wird Deutschland noch Jahre weiterzahlen. Aufstrebende Schwellenländer müssten sich künftig selbst helfen, tönte der Liberale im Wahlkampf. Jetzt verkündete er, sein Ressort werde Brasilien beim Klimaschutz mit 295 Millionen Euro unterstützen.
Niebel hält sich strikt an die Parteilinie, ohne Rücksicht auf zweifelhafte Ergebnisse für die Entwicklungspolitik. So ließ er etwa den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum Klimaschutz ändern: Die Mittel für den Süden sollten künftig "auf das Ziel angerechnet werden", mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. "Klimaschutz in armen Ländern ist aber keine Entwicklungshilfe im herkömmlichen Sinn, sondern vor allem die Rückzahlung von Klimaschulden, welche die Industrieländer gemacht haben", kritisiert Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Ähnlich argumentieren die Entwicklungsländer selbst. Aber Niebel lässt sich nicht beirren, schon gar nicht von Stimmen aus Afrika. Den Kontinent nennt er Deutschlands "eigenen Vorgarten".
Größte Skepsis hegt der FDP-Politiker gegenüber internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Die will Niebel kurzhalten, stattdessen möchte er zwei Drittel seines Etats künftig bilateral verteilen. Experten rechneten ihm indes vor, dass ein großer Teil deutscher Entwicklungsgelder über die EU, die Weltbank, die Uno und regionale Entwicklungsbanken fließt. "Sollte Deutschland tatsächlich versuchen, seine Entwicklungspolitik zu renationalisieren", warnt der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses Eckard Deutscher, "wird es international erheblich an politischem Gewicht verlieren."
Darum hat Niebel sich bislang wenig gekümmert, er baut sein Ressort um. Anders als im Wahlkampf angekündigt spart Niebel keine Staatssekretärsstelle ein. Künftig stehen ihm zwei Parteifreunde zur Seite, darunter Ex-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz, hinzu kommt demnächst ein Pressesprecher aus dem FDP-Umfeld. Und aus drei Abteilungen im Ministerium macht der neue Chef vier, konkrete Aufgaben stehen noch nicht fest.
Auf hochdotierte Ministeriumsposten rücken Harald Klein von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und Werner Bruns, einst Mitglied der FDP-Grundsatzkommission und zuletzt Leiter der Mittelstandsabteilung im Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Das passt. Schließlich sieht Niebel seine vornehmste Aufgabe darin, "die Tür zu öffnen für den deutschen Mittelstand". PETRA BORNHÖFT,
GORDON REPINSKI
Von Petra Bornhöft und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 51/2009
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