14.12.2009

„Strafandrohungen sind fehl am Platz“

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou über Verschuldung und Personalabbau
SPIEGEL: Herr Minister, ist es fünf Minuten vor zwölf für Griechenland, wie Banker sagen - oder schon fünf Minuten danach?
Papakonstantinou: Wir sind in einer sehr ernsten fiskalischen Situation, wir haben Schulden mit einer gefährlichen Dynamik, aber wir haben eine neue Regierung, die das Problem klar erkennt. Mit unserem Sparprogramm werden wir das Defizit im kommenden Jahr um 3,6 Prozentpunkte verringern. Außerdem werden wir große Reformen im Öffentlichen Dienst einleiten, um die Ausgaben zu kürzen, und wir werden das Steuerrecht schärfen.
SPIEGEL: Brauchen Sie noch in diesem Jahr frisches Geld?
Papakonstantinou: Unser Defizit ist geringer als das anderer Länder, beispielsweise Großbritanniens oder Irlands. Auch unsere Gesamtverschuldung ist nicht die höchste in der EU, auch wenn sie es, zugegeben, im kommenden Jahr in etwa sein wird. Aber wir haben einen Totalverlust an Glaubwürdigkeit.
SPIEGEL: Wird dieser Glaubwürdigkeitsverlust dazu führen, dass sie kein Geld mehr an den Märkten bekommen?
Papakonstantinou: Die Zinsaufschläge haben sich erhöht. Aber dieser Trend wird sich umkehren, wenn wir zeigen, dass wir alles unternehmen, um die Finanzsituation zu bessern. Wir haben keinen aktuellen Kreditbedarf.
SPIEGEL: Wann gehen Sie wieder an den Kapitalmarkt?
Papakonstantinou: Wir werden Anfang Januar eine neue Anleihe emittieren. Die genaue Summe steht noch nicht fest.
SPIEGEL: Griechenland hat offene Rechnungen bei Unternehmen überall in Europa.
Papakonstantinou: Für die meisten dieser Forderungen haben wir Rückstellungen gebildet, und für die übrigen werden wir einen Zeitplan für die Rückzahlung über einen gewissen Zeitraum aufstellen. Das ist keine Summe, mit der wir nicht umgehen könnten.
SPIEGEL: Privatpersonen in Ihrer Situation wären bankrott.
Papakonstantinou: Ist Irland bankrott? Ist Italien bankrott? Souveräne Staaten haben Kredit-Ratings, die das Ausfallrisiko beinhalten. Wir sind EU-Mitglied, wir sind Mitglied der Euro-Zone, wir akzeptieren die Regeln. Aber das schützt uns nicht vor Marktturbulenzen. Der exzessive Pessimismus der Märkte ist durch nichts gerechtfertigt. Es gibt viele Experten, die versichern: Griechenland ist derzeit überverkauft und ein gutes Investment.
SPIEGEL: Dennoch müssen Sie Ihre Glaubwürdigkeit an den Märkten wieder herstellen. Wie wollen Sie das anstellen?
Papakonstantinou: Viele unserer Probleme haben weniger mit den absoluten Zahlen zu tun, als mit der Tatsache, dass uns niemand glaubt, weil unsere Statistiken nicht stimmten. Deswegen machen wir die zuständige Behörde jetzt staatsunabhängig - wie es die EU von unserer Vorgängerregierung fünf Jahre lang vergebens gefordert hat. Darüber hinaus wird eine unabhängige Kommission unser Budget regelmäßig unter die Lupe nehmen und bewerten. Das werden wir noch vor Weihnachten auf den Weg bringen. Was die Glaubwürdigkeit unserer politischen Prozesse angeht - da wird noch einige Zeit vergehen müssen, ganz einfach, weil es noch einige Wochen und Monate dauern wird, bis die ersten Ergebnisse sichtbar sind.
SPIEGEL: Sie wollen dennoch weiterhin an den automatisch steigenden Löhnen der Staatsdiener festhalten.
Papakonstantinou: Unser Hauptproblem ist die Aufblähung des Staatsapparats - und die haben wir gestoppt. Für jeden, der in Rente ging, wurden zwei neue eingestellt, über Jahre hinweg. Das haben wir unterbunden. Mehr noch, wir bauen Personal ab.
SPIEGEL: Reicht das, um Brüssel zufriedenzustellen?
Papakonstantinou: Die Kommission würde gern einen größeren Schnitt sehen, das stimmt. Aber wir argumentieren, dass unsere Kürzungen nachhaltig sind. Es wäre ja kontraproduktiv, wenn wir die Rezession weiter verschärfen würden.
SPIEGEL: Befürchten Sie, von Brüssel unter Kuratel gestellt zu werden?
Papakonstantinou: Natürlich stehen wir auf der Watchlist. Aber solange wir uns an die Richtlinien halten, muss klar sein, dass wir den politischen Weg in diesem Land bestimmen. Strafandrohungen sind da fehl am Platz.
SPIEGEL: Sie meinen die Länder, die damit drohen, Ihnen die EU-Mittel für Infrastrukturmaßnahmen zu streichen?
Papakonstantinou: Das ist keine offizielle EU-Linie, das haben einzelne Länder, zum Beispiel Deutschland, ins Gespräch gebracht. Es zeigt den Frust, der dort über uns herrscht. Aber wir wollen doch nicht vergessen, dass wir über all die Jahre nach den Regeln gespielt haben und dass wir versucht haben, ein verantwortungsvolles Mitglied zu sein.
SPIEGEL: Sie haben ja auch immer Geld von Brüssel bekommen ...
Papakonstantinou: ... das ist eine Sichtweise, die vielleicht von Ländern akzeptabel ist, die nicht in der Euro-Zone sind, aber nicht von den Mitgliedern. Deutschland hat doch auch von Griechenland profitiert, wir kaufen Ihre Produkte.
SPIEGEL: Sie können auch den Internationalen Währungsfonds um Beistandskredite bitten. Ist Ihnen das lieber?
Papakonstantinou: Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wir werden unsere Probleme innerhalb der EU lösen und nach deren Regeln.
SPIEGEL: Wäre es nicht besser für Griechenland, Sie würden den Währungsclub verlassen?
Papakonstantinou: Der Euro hat bei uns zwar inflationäre Schübe ausgelöst - aber insgesamt war er für uns von großem Vorteil.
SPIEGEL: Viele in Europa wären im Gegenzug erleichtert, wenn Sie nicht Mitglied wären - oder nicht mehr.
Papakonstantinou: Ich höre diese Stimmen auch. Sie reflektieren eine allgemeine Unsicherheit mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa. Der Euro ist ein riesiges Experiment - und er muss sich auch in Krisensituationen bewähren, sonst ist das Experiment gescheitert.
INTERVIEW: WOLFGANG REUTER,
HANS-JÜRGEN SCHLAMP
Von Wolfgang Reuter und Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 51/2009
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