14.12.2009

AFFÄREN„Gipfel der Unverfrorenheit“

Im Skandal um ausgespähte Telefondaten schlägt der beschuldigte Ex-Aufsichtsratschef der Telekom, Klaus Zumwinkel, jetzt zurück - und attackiert die neue Konzernspitze hart.
Eineinhalb Jahre hatte sich Klaus Zumwinkel weggeduckt und geschwiegen. Sollten die anderen doch reden. Er machte den "toten Mann" - das Tödlichste, was einer tun kann, der im Mittelpunkt eines solchen Skandals steht: des Telekom-Skandals um ausgespähte Telefondaten, über den sich die Republik empört hatte, nachdem der SPIEGEL ihn im Mai 2008 aufgedeckt hatte.
Geredet und gehandelt hatten die anderen, die neue Deutsche-Telekom-Spitze um René Obermann. Sie distanzierte sich von den Machenschaften eines überdrehten Sicherheitsapparats im eigenen Haus, sie stellte Strafanzeige gegen unbekannt, also gegen alle, die Tausende Verbindungsdaten abgeglichen hatten, nur um ein Informationsleck im Aufsichtsrat zu finden.
Seitdem stand Zumwinkel, der frühere Aufsichtsratsvorsitzende, mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke an der Spitze derer, die für das Spitzeln verantwortlich gewesen sein sollen. Und gerade bei Zumwinkel sah es so aus, als habe da einer der einst mächtigsten Manager des Landes aufgegeben: nach dem Versagen das Verzagen.
Das war ein Irrtum, so viel steht nun fest. Und wenn die heutige Telekom-Führung gedacht hat, der Konzern habe den Skandal hinter sich, die Aufarbeitung vor Gericht werde nur noch ein fader Nachklapp, dann war auch das wohl Wunschdenken. Denn jetzt redet der "tote Mann".
In einem 65-seitigen Schriftsatz seines Frankfurter Anwalts Hanns Feigen hat Zumwinkel zum ersten Mal gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Dabei weist Feigen nicht nur jeden Verdacht zurück, Zumwinkel habe vom illegalen Datensieben etwas gewusst, es gebilligt oder gar angeordnet; er greift auch die heutige Telekom-Führung an. "Unverfroren" sei es, wie sie mit Zumwinkel umspringe, geradezu "böswillig". Der Telekom-Vorstand habe eine miese Strategie verfolgt: ihn als prominenten "Bösewicht" öffentlich anzuprangern, damit sich alle auf ihn stürzen und sich keiner mehr für die Datenpannen des Konzerns interessiert.
Es geht jetzt für Zumwinkel um alles oder nichts; das erklärt auch die Heftigkeit, mit der er seinen Gegenschlag führt: Im Januar verurteilte das Landgericht Bochum den früheren Boss der Deutschen Post zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er als Privatmann Schwarzgeld in Liechtenstein gebunkert hatte. Noch eine Verurteilung, und er muss wohl tatsächlich ins Gefängnis.
Seit Mai 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen Zumwinkel. Die Vorwürfe: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, möglicherweise auch Untreue. Schließlich hatte der Leiter der internen Ermittlungsabteilung KS 3, Klaus Trzeschan, Tausende Euro an eine Computerfirma auf den Weg gebracht, die dafür Verbindungsdaten Dutzender Journalisten und Aufsichtsräte miteinander abglich.
Im Visier der Konzernfahnder stand dabei Aufseher Wilhelm Wegner. Der, so ihre Vermutung, hatte einen Redakteur der Zeitschrift "Capital", Reinhard Kowalewsky, mit Informationen aus dem Aufsichtsrat gefüttert. Doch nicht nur mit seinen Handy-Verbindungsdaten wollten die Konzernfahnder Wegner überführen. Auch einen Maulwurf hatte KS-3-Leiter Trzeschan in der Redaktion von "Capital" angeblich aufgetan, sich von ihm eine eidesstattliche Versicherung besorgt, wonach der "Capital"-Informant Wilhelm Wegner sei.
Und das alles, so heute der Verdacht der Staatsanwaltschaft, soll Chefaufseher Zumwinkel angewiesen, gesteuert, überwacht, zumindest aber nicht unterbunden haben. So hatte es auch die Strafanzeige der Telekom bei der Staatsanwaltschaft Bonn im Mai 2008 nahegelegt.
Anwalt Feigen wirft der Telekom nun vor, in dieser Strafanzeige belastende Behauptungen "böswillig kolportiert" zu haben, um von eigenem Versagen abzulenken. So erinnert er daran, dass Obermann und dessen Chefsyndikus Manfred Balz im September 2007 den Vorschlag Zumwinkels ablehnten, die intern bereits hochköchelnde Affäre von einer externen Anwaltskanzlei aufklären zu lassen.
Genüsslich zitiert Feigen dazu aus einer E-Mail Obermanns vom 4. September 2007 an Balz, in der es heißt: "Dr. Z. bat um kurzfristige Rückäußerung unsererseits, ob eine von ihm zu beauftragende externe Anwaltskanzlei die Fakten und den Hergang zusätzlich ermitteln und uns anschließend Handlungsempfehlungen geben sollte. Ihm erschien das sinnvoll." Obermann und Balz, heute selbst Telekom-Vorstand, hätten sich gegen Zumwinkel gestellt, sie wollten den Skandal lieber intern aufarbeiten.
"Vor diesem Hintergrund", empört sich Feigen, "hätte man sicherlich erwarten dürfen, dass die Strafanzeige der Telekom nicht verschweigt, dass Herr Dr. Zumwinkel sei-
nerzeit die Dinge extern aufklären lassen wollte. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, es sei Herrn Dr. Zumwinkel um die Verschleierung der Vorgänge gegangen." Vielmehr seien es "die Herren Obermann und Dr. Balz" gewesen, die im Sommer 2007 eine "deutliche Abneigung" an den Tag gelegt hätten, die Staatsanwaltschaft oder eine externe Kanzlei einzuschalten.
Für die Telekom ist all das völlig "abwegig". Man habe alles nur eben Mögliche zur Aufklärung getan. Zumwinkel dagegen habe den Leiter der Sicherheitsabteilung, Trzeschan, während der Untersuchungen nicht einmal von seiner Schweigepflicht entbunden, und gegenüber Vorständen habe er persönlich auf eine "geräuschlose Erledigung der Angelegenheit" gedrängt.
Doch Feigen behauptet, dass die Telekom die Vorgänge erst zur Anzeige brachte, als es nicht mehr anders ging, nämlich im Mai 2008 nach der Drohung der Computerfirma, den Skandal publik zu machen, weil die Telekom die Rechnungen nicht mehr bezahlen wollte.
Folgt man Feigen, trat der Vorstand dabei nicht einfach so die Flucht in die Öffentlichkeit an. Zugleich habe die Telekom bei Erstattung der Anzeige erfolgreich eine Spur gelegt, "die gleichsam über Nacht Herrn Zumwinkel zum Gegenstand des (negativen) öffentlichen Interesses machte, während sich niemand für die Datenmissstände interessierte". Dieser Missbrauch von Telefondaten sei bei der Telekom nämlich gang und gäbe gewesen. Dem Schriftsatz zufolge noch "bis tief ins Jahr 2008".
Ebenso perfide aus Feigens Sicht: der angebliche Versuch, Zumwinkel als Auftraggeber der Spitzelaktion hinzustellen. Dabei wisse die Telekom ganz genau, wie KS-3-Mann Trzeschan an den Auftrag kam, das Leck zu finden, nämlich schon im Januar 2005, in einem Gespräch, an dem neben Ricke auch Syndikus Balz teilnahm. Zumwinkel habe erst Monate später davon erfahren. Trotzdem habe die Telekom "offenbar wider besseres Wissen" in ihrer Anzeige "die Mär verbreitet", Zumwinkel sei der Auftraggeber gewesen, entweder allein oder mit Vorstandschef Ricke zusammen. Auch Syndikus Balz habe versucht, "das Aufsichtsratsbüro in den Vordergrund" zu rücken. Es dränge sich "der Eindruck auf, man wollte von den geschäftlich tatsächlich Verantwortlichen ablenken und den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Zumwinkel als prominenten 'Bösewicht' in der Öffentlichkeit darstellen".
Als "Gipfel der Unverfrorenheit" bezeichnet es Feigen, dass eine Anwaltskanzlei im April im Auftrag von Balz eine Schadenersatzforderung der Telekom gegen Zumwinkel angekündigt habe, mit der Begründung, er habe den Auftrag zur Maulwurf-Jagd erteilt.
Die Telekom dagegen behauptet, in der Strafanzeige seien lediglich Aussagen interner Zeugen wiedergegeben worden. Einen Missbrauch von Telefondaten bis ins Jahr 2008 habe es nicht gegeben.
Droht da ein schmutziger Prozess? Wenn es nach Zumwinkel geht, nicht. Denn das Schreiben seines Anwalts an die Staatsanwaltschaft endet mit der Forderung, das Ermittlungsverfahren einzustellen wegen "fehlenden Tatverdachts".
Nicht nur vom Auftrag an Trzeschan will Zumwinkel monatelang nichts gewusst haben. Auch dass die Telekom Ende 2005 ihre Geschäftsverteilung so änderte, dass Zumwinkel Aufträge direkt an die KS 3 vergeben durfte, habe er erst nach 2008 erfahren. Und von den Verbindungsdaten, die Trzeschans Truppe 2005 abglich, hat er damals erst recht nichts gehört. Auch mit den Rechnungen dafür hatte er angeblich nichts zu tun.
Die Zumwinkel-Version der Abläufe geht so: Erst Ende August 2005 erfuhr er von der Suche nach dem Leck im Aufsichtsrat - von Vorstandschef Ricke. Von Verbindungsdaten kein Wort. Auch Trzeschan hatte er vor Herbst 2005 nie gesehen, erst dann, vermittelt von Ricke. Da schilderte ihm Trzeschan den Stand der Ermittlungen, den Verdacht gegen Wegner, aber wieder nichts über aktuelle Verbindungsdaten. Zumwinkel ließ sich daraufhin vom Düsseldorfer Anwalt Michael Hoffmann-Becking beraten, der auch direkt mit Trzeschan sprach. Am 31. Oktober 2005 stellten Ricke und Zumwinkel Wegner zur Rede, doch der bestritt damals wie heute, der Informant von "Capital" zu sein. Verbindungsdaten, bestätigt auch Wegner, spielten bei dem Gespräch keine Rolle.
Ob Zumwinkel bei der Staatsanwaltschaft mit dieser Strategie durchkommt, ist fraglich. In den Ermittlungsunterlagen finden sich zahlreiche Hinweise, die an Zumwinkels Ahnungslosigkeit zumindest Zweifel aufkommen lassen, auch was die Verwendung von Verbindungsdaten angeht. Über den vermeintlichen Maulwurf bei "Capital" war der Ex-Post-Chef informiert.
Es sieht nun so aus, als würde die Staatsanwaltschaft erst im nächsten Jahr entscheiden, ob und gegen wen Anklagen erhoben werden. Nachdem aber auch Ricke kürzlich vernommen wurde und seine Unschuld beteuerte, haben die Ermittler die wichtigsten Zeugen gehört. Bisher deutete viel auf eine Anklage gegen Zumwinkel hin, weniger gegen Ricke.
Wenn es so kommt, wird Zumwinkel kämpfen, mit allen Mitteln. Und genau das macht die Sache auch für die Telekom äußerst gefährlich. JÜRGEN DAHLKAMP,
FRANK DOHMEN
* Rolf Schwedhelm und Hanns Feigen im Januar im Bochumer Landgericht.
Von Jürgen Dahlkamp und Frank Dohmen

DER SPIEGEL 51/2009
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