14.12.2009

IRAKKorruption am Checkpoint

Nach der Bagdader Anschlagsserie in der vergangenen Woche hat das Parlament Premier Nuri al-Maliki zur Fragestunde einbestellt. Die Volksvertreter werfen ihm vor, den Sicherheitsapparat mit seinen vielen konkurrierenden Machtzentren nicht im Griff zu haben. Warum sonst konnte es al-Qaida gelingen, acht Sprengladungen - eine davon wohl über 850 Kilogramm schwer - ins Zentrum der Hauptstadt zu bringen? Mehr als 120 Menschen starben, als die Bomben am Dienstag voriger Woche explodierten. Von den Außenbezirken bis in die Innenstadt müssen die Fahrzeuge jeweils zwischen fünf und acht Checkpoints passiert haben; dort kontrollieren in der Regel fünf bis sechs Soldaten oder Polizisten Fahrer und Fracht der Autos. Aber bereits die Ausrüstung der Sicherheitskräfte weist schwere Mängel auf. Bagdader berichten, dass sich die Sprengstoffsuchgeräte schon mal austricksen lassen, indem man im Auto Schwaden von Parfum versprüht. Auch soll es Warnungen der US-Truppen an die irakischen Sicherheitskräfte gegeben haben, die offenbar in den Wind geschlagen wurden. Demnach hätten Bagdader Behörden etwa zwei Stunden vor den Explosionen erfahren, dass ein Selbstmordattentäter auf dem Weg zum Thaura-Platz sei. In der Nähe ging an jenem Dienstag gegen zehn Uhr morgens tatsächlich eine Autobombe hoch. Unter den zahlreichen, zum Teil sich miteinander streitenden Sicherheitsbehörden besitzt die Nationalpolizei den schlechtesten Ruf: Sie ist als feige, schlampig und korrupt verschrien. Immer wieder soll es vorkommen, dass die Ordnungshüter sich bei Attacken einfach hinter ihre Sandsackbarrikaden ducken, statt einzugreifen - "wir wollen nicht getötet werden", gibt ein Polizist zu. Auch werden die Posten längst nicht mehr an die besten Bewerber vergeben. Wer zur Polizei will, zahlt für den Job zwischen 600 und 1000 Dollar Bestechungsgeld an die Rekrutierungsbeamten - eine Investition, die sich bei einem Monatsgehalt von 500 bis 900 Dollar schnell amortisiert. Unter diesen Umständen muss es ein Leichtes für Terrorgruppen sein, eigene Leute an den Checkpoints zu stationieren - damit diese die Bombenautos durchwinken. Vergangenen Mittwoch hat Maliki als Konsequenz aus dem Versagen der Polizei den Bagdader Sicherheitschef, General Abud Ganbar, von seinem Posten weggelobt - und nicht etwa entlassen: Er wurde Vizestabschef der Armee. Der Premier will offenbar sein Gesicht wahren - und das seiner Verbündeten, denn im März wird gewählt. Der Schiit Maliki möchte sich dem Volk als Politiker präsentieren, dem es als Einzigem gelingt, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Dass er bis zum Urnengang die Sicherheitskräfte von unfähigen und korrupten Beamten zu säubern vermag, ist allerdings unwahrscheinlich, dazu wäre eine konzertierte Aktion vieler Politiker notwendig. "Im Wahlkampf ist aber jeder des anderen Feind", sagt der Politologe Hasim al-Nuaimi. Alle Kandidaten seien darauf bedacht, sich bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden Verbündete zu schaffen. "Das Ergebnis sind Sicherheitslücken. Es wird noch mehr Blut unschuldiger Iraker fließen", so Nuaimi. Premier Maliki ist davon überzeugt, dass die Hintermänner des Terrors im Ausland sitzen. Von Syrien forderte er, mehrere Dutzend sunnitische Anhänger des hingerichteten Präsidenten Saddam Hussein auszuliefern. Damaskus denkt jedoch nicht daran. Diese Leute seien politische Flüchtlinge und genössen Asyl - so wie einst Maliki selber. Anfang der achtziger Jahre, als Saddam ihm nach dem Leben trachtete, hatte sich Maliki in Syrien versteckt. Damaskus lehnte seine Auslieferung damals mit derselben Begründung ab.

DER SPIEGEL 51/2009
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