14.12.2009

SLOWAKEIStreit um Symbole

Zwischen slawischer Mehrheit und ungarischer Minderheit ist erneut Streit ausgebrochen. Die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) hat ein Patriotismus-Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass zu Wochenbeginn in den Schulen, vor Kabinetts- und Parlamentssitzungen und bei vielen anderen Anlässen die Nationalhymne erklingen muss. Ferner soll es die Slowaken verpflichten, einen Eid auf ihr Land zu leisten, beispielsweise wenn sie einen Pass erhalten. 78 von 130 Parlamentsabgeordneten haben in erster Lesung für das Gesetz gestimmt. Begründung: Die nationale Kultur sei gefährdet, weil in der EU ein "Europäismus" gepredigt werde. So erklärt es Rafael Rafaj von der SNS, die der Regierungskoalition in Bratislava angehört. Das sei "Blödsinn", meint László Szigeti, ein Abgeordneter der ungarischen Minderheit. Diese macht rund zehn Prozent der 5,4 Millionen Slowaken aus; durch das Vorhaben der Nationalisten fühlt sie sich einmal mehr unter Druck gesetzt. Denn viele Ungarn sehen sich bereits durch ein neues Sprachgesetz diskriminiert. Es schreibt vor, dass in Gegenden mit slowakischer Bevölkerungsmehrheit im öffentlichen Raum nur Slowakisch gesprochen werden darf. Im Sommer hatten sich Bratislava und Budapest deswegen heftig entzweit; der ungarische Präsident László Sólyom erhielt von der slowakischen Regierung sogar ein Einreiseverbot.

DER SPIEGEL 51/2009
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SLOWAKEI:
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