14.12.2009

JOURNALISTENBND soll Entschädigung zahlen

Das Landgericht Berlin hat den Bundesnachrichtendienst (BND) verurteilt, an den von ihm bespitzelten Journalisten Andreas Förster eine Entschädigung von 10 000 Euro zu zahlen. Ein Mann mit dem Decknamen "Sommer" versuchte über vier Jahre, Förster, Politikredakteur der "Berliner Zeitung", Details zu seinen journalistischen Recherchen rund um das Geheimdienstmilieu zu entlocken. Das Gericht stellte fest, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung gehandelt habe. Eine Entschuldigung des Präsidenten des BND reiche nicht aus. Auch sei für die Kammer nicht ersichtlich, dass der BND "aus den Geschehnissen die erforderlichen Konsequenzen gezogen" habe. Der Dienst habe "nicht transparent gemacht, wie genau die dienstinterne Weisungs- und Verfügungslage verschärft wurde", heißt es im Verhandlungsprotokoll. Auch andere Journalisten, darunter SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl, wurden vom BND ausgespäht. Christian Schertz, Anwalt von Förster, bezeichnet die Entscheidung als "Sieg für die Pressefreiheit". Der BND will die Urteilsbegründung prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.

DER SPIEGEL 51/2009
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