19.12.2009

BAYERNEinmaliges Desaster

Die Affäre um die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria stürzt die CSU in eine ihrer schwersten Krisen. Egal, ob sich der Vorsitzende Horst Seehofer für Aufklärung oder Beschwichtigung entscheidet: Die Partei ist beschädigt.
Dem Liedermacher Wolf Biermann verdankt die CSU eines ihrer schönsten Komplimente. Die christsoziale Landesgruppe hatte den früheren Kommunisten 1998 als Ehrengast zu ihrer jährlichen Klausurtagung ins winterliche Wildbad Kreuth geladen, und Biermann revanchierte sich - auf seine Weise. Die CSU sei eine "gute Mafia", die als "Bande durch dick und dünn" gehe, lautete sein leicht vergiftetes Lob.
Tempi passati. Zwölf Jahre später ist die "gute Mafia" zum offenen Bandenkrieg übergegangen, und zwar jeder gegen jeden. Bei der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag zischte ein Teilnehmer laut vernehmlich "Idiotenhaufen". Gemeint waren die früheren Verwaltungsratsmitglieder der landeseigenen Katastrophenbank BayernLB. Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein jammerte lautstark, dass er von seinem Nachfolger Horst Seehofer nicht zurückgerufen worden sei, obwohl er ihm doch eine SMS geschickt habe.
Der Ehrenvorsitzende Theo Waigel polterte, die CSU befinde sich in der schlimmsten Krise seit den fünfziger Jahren. "Und in dieser Situation darf man nicht die Integrität von Parteifreunden öffentlich in Frage stellen. Sie muss gewährleistet sein!" Donnernder Applaus, denn jeder wusste, dass Waigel Seehofer meinte. Der schoss zurück. "Ich verbitte mir das!" Schließlich habe er niemanden persönlich angegriffen.
Drei Stunden lang fiel die CSU-Spitze übereinander her. Immer wieder ging es um die eine, die alles entscheidende Frage: Wer ist schuld an dem Desaster um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), das die bayerischen Steuerzahler rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat?
Die Abwehr der Beschuldigten blieb kläglich. "Jeder hätte damals so entschieden", rechtfertigte sich der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber kleinlaut, und Beckstein erinnerte daran, dass damals schließlich alle dem Kauf zugestimmt hätten. "Auch die SPD, es herrschte Euphorie." CSU-Fraktionschef Georg Schmid präsentierte noch einen weiteren Sündenbock: Siegfried Naser. Schließlich habe der bayerische Sparkassenpräsident das Geschäft am heftigsten betrieben.
Die Stimmung an der Parteispitze schwankt in diesen Tagen zwischen Wut und Angst, wobei das zweite Gefühl meist überwiegt. Denn bei der Frage nach der Verantwortung kennt die CSU inzwischen keine Amigos und Verwandten mehr. Schon prüfen Anwälte im Auftrag des CSU-Finanzministers Georg Fahrenschon, ob man gegen Partei-"Freunde" und frühere CSU-Amtsträger juristisch vorgehen kann, um sie womöglich auf Schadensersatz zu verklagen. In der politischen Geschichte Bayerns ist das ein bisher einmaliger Vorgang.
Doch einmalig ist auch das Desaster, das die scheinbar so wirtschaftskompetenten Christsozialen mit ihrer Landesbank angerichtet haben. Bereits im Dezember letzten Jahres musste CSU-Ministerpräsident Seehofer zehn Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt der maroden BayernLB zuschießen.
Vergangenen Mittwoch verschenkten die Krisenbanker von der Isar ihren Anteil an der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria für den symbolischen Preis von einem Euro notgedrungen an Österreich und verzichteten gleichzeitig auf Forderungen in Höhe von 825 Millionen Euro. Damit hat das Balkan-Abenteuer die Münchner Staatsbank und ihre Anteilseigner insgesamt 3,7 Milliarden Euro gekostet. Dafür muss weitgehend der bayerische Steuerzahler aufkommen.
Was Ministerpräsident Seehofer am vergangenen Montag noch unter dem euphemistischen Begriff "Abschreibungen" zu verkleiden versuchte, wird nun dem Staatshaushalt fehlen. Von den Segnungen, die Seehofer vor der Bundestagswahl dem Volk versprach, bleibt nicht mehr viel übrig. In "Bildung, Familien und Sicherheit" wollte der Landesvater investieren, doch nun sind die Kassen leer.
Den schönen Plan, das Wahlvolk zu beglücken und die angeschlagene CSU wieder zu alter Stärke zu führen, vermasselten ihm seine Vorgänger. Im Verwaltungsrat der BayernLB nickten Beckstein als Innenminister, Huber als Wirtschaftsminister und Fraktionschef Georg Schmid als Innenstaatssekretär 2007 den überteuerten und zweifelhaften Kauf der österreichischen Bank ab. Nun sind sie es, die Seehofers Rache fürchten müssen.
Schon am vergangenen Wochenende, als in Wien noch zwischen Österreich und Bayern um die HGAA gerungen wurde, versuchte das nervöse Trio, die Stimmung ihres Vorsitzenden auszuloten. Beckstein schrieb eine SMS an Seehofer, die offenbar nie ankam, weil er wohl eine alte Handynummer benutzt hatte. Schmid warnte am Montag vorsorglich vor einer Vorverurteilung und einer Schlammschlacht.
Mit Verzögerung rächt sich erneut, dass in den Aufsichtsgremien der landeseigenen Banken oft Politiker sitzen, die sich aus mangelnder Sachkenntnis von Bankern vorführen lassen. So wie Beckstein, der einmal bekannte, er könne bei seinem Privatvermögen gerade noch ein Girokonto von einem Sparbuch unterscheiden.
Wegen des steigenden politischen Drucks mussten BayernLB-Chef Michael Kemmer und der Amtschef des bayerischen Finanzministeriums, Klaus Weigert, noch am Montagabend ihren Rücktritt einreichen. Doch damit ist die Affäre noch lange nicht beendet. Das wissen auch Beckstein, Huber und Schmid.
Seehofer hat schwierige Zeiten vor sich. Einerseits muss er die Aufklärung des Bankenskandals vorantreiben. Andererseits aber dürfen alte, noch immer einflussreiche CSU-Größen wie Beckstein, Huber oder Edmund Stoiber in diesem Prozess nicht über Gebühr beschädigt werden. Egal, ob er sich am Ende für Aufklärung oder Verharmlosung entscheidet - die CSU wird immer dabei beschädigt.
Die undankbare Rolle des parteiinternen Aufklärers hat der CSU-Finanzexperte Ernst Weidenbusch übernommen. Der Landtagsabgeordnete sucht seit Monaten an der Spitze einer Landesbank-Kontrollkommission nach Beweisen für schmutzige Deals im Alpenland. Seinen Sommerurlaub verbrachte der Anwalt in Wien und in Italien, um Aussagen und Tipps von Bank-Insidern zu sammeln.
Im Auftrag von Weidenbusch und seiner Kommission sollen die Anwälte der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg nun die Hintergründe des Kaufs durchleuchten. Hunderte Aktenordner werden von 15 Wirtschaftsprüfern überprüft, selbst für die Weihnachtsfeiertage gilt Urlaubssperre.
Aus den bisher gesichteten Unterlagen geht hervor, dass der Kauf der HGAA für die BayernLB mit gewaltigen Risiken verbunden war. Doch davon ließen sich die Münchner Banker nicht abschrecken. Die Zahlung des angebotenen Kaufpreises von 1,6 Milliarden Euro knüpften sie an eine Reihe von Bedingungen.
So sei sicherzustellen, dass im weiteren Verlauf der Buchprüfung der Kärntner Bank "kein weiterer Risikovorsorgebedarf im Kredit- und Leasingportfolio zum 31. März 2007 über die derzeit bestehenden Vorsorgen hinaus" auftauche. Der Deal wurde im Oktober 2007 abgeschlossen. Heute beläuft sich dieser Bedarf auf knapp 1,4 Milliarden Euro.
Eine zentrale Rolle in dem fragwürdigen Geschäft spielte ein Mann, der sich in diesen Tagen auffällig zurückhält: Edmund Stoiber. In der vergangenen Woche fehlte der CSU-Ehrenvorsitzende bei der heiklen Vorstandsdebatte, in seinem Büro ging tagelang niemand ans Telefon.
Aus den Kaufbedingungen geht hervor, dass die Übernahme der HGAA von den Finanzaufsichtsbehörden aller Länder genehmigt werden musste, in denen die Bank aktiv war. Alle stimmten schließlich zu, bis auf die kroatische Nationalbank unter ihrem Chef Zeljko Rohatinski.
Am 11. Juli 2007 verweigerte der oberste kroatische Währungswächter den Bayern das Plazet. Er wollte den Kauf der österreichischen Bank im letzten Moment platzen lassen, offenbar weil die Kroaten schlechte Erfahrungen mit den Münchner Bankern gemacht hatten.
Die BayernLB hatte Mitte 2000 die Mehrheit des kroatischen Instituts Rijecka Banka übernommen und den Ableger wenige Jahre später entnervt wieder an den kroatischen Staat zurückgegeben. Der Grund: Bei dem Unternehmen waren kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit gewagten Devisengeschäften bekanntgeworden.
Um das geplante Österreich-Geschäft doch noch zu retten, war Bayerns Ministerpräsident gefragt. Stoiber reiste im August 2007 zum kroatischen Premier Ivo Sanader. Man kannte sich gut, besuchte zusammen die Wagner-Festspiele in Bayreuth. In entspannter Ferienlaune am Mittelmeer soll Stoiber die letzten Hindernisse für den Deal aus dem Weg geräumt haben. Schließlich hatte er schon vorher den Kauf der Hypo Group Alpe Adria als "gutes Signal für den Banken- und Finanzplatz Bayern" gepriesen.
Am 12. September, knapp einen Monat vor der endgültigen Übertragung der Kärntner Bank an die BayernLB, erteilte Kroatien schließlich die Zustimmung. Im Gegenzug mussten sich die Bayern offiziell für ihr früheres Verhalten entschuldigen und ihren dortigen Ableger mit einer ansehnlichen Mitgift in Form von zusätzlichem Kapital ausstatten.
Gegenüber dem SPIEGEL räumte Stoiber ein, er habe damals zwar seine "guten politischen Beziehungen zu Kroatien" spielen lassen. Allerdings sei die Einigung zwischen der BayernLB und der kroatischen Nationalbank schon vor seinem Besuch gefallen. Im Übrigen sei er "an dem Kaufvertrag zwischen Bayerischer Landesbank und Hypo Group Alpe Adria nicht beteiligt" gewesen.
In München, Österreich und Kroatien sind die aberwitzigen Balkan-Geschäfte der Skandalbank mittlerweile zum Kriminalfall geworden. Münchner Staatsanwälte verdächtigen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt der Untreue, doch der weist das strikt zurück.
Seit dem 10. Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen - namentlich bislang nicht genannte - Verantwortliche der HGAA. Es gebe einen Anfangsverdacht auf "Untreue und gegebenenfalls Betrug", sagt Behördensprecher Helmut Jamnig.
Dabei dürften auch dubiose Leasing-Geschäfte in Südosteuropa eine Rolle spielen. Nach Recherchen des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil" geht es um die Finanzierung von Luxuslimousinen, Business-Jets und Hochseeyachten.
Laut einem Firmenprospekt verfügte die Bank über ein "Portfolio von mehr als 2000 Privatyachten, 500 Charter-Yachten und mehreren Megayachten" und pries darin "steuerliche Vergünstigungen" sowie "Fachwissen und Diskretion" des Kreditinstituts an. Doch inzwischen scheint es so, als hätten sich in den vergangenen Jahren viele dieser exklusiven Fahrzeuge plötzlich in Luft aufgelöst. Eine Sprecherin der Bank wollte diese "Spekulationen nicht kommentieren".
In Kroatien hingegen untersuchen Fahnder, warum die kroatische Nationalbank damals so überraschend ihre Vorbehalte gegen die Übernahme der kroatischen Teile der Bank durch die BayernLB aufgab.
Dass mit dem Notverkauf der HGAA die Affäre ein gnädiges Ende gefunden hat, glaubt in der CSU-Spitze niemand mehr. Dort zittert man den nächsten Meinungsumfragen entgegen, die traditionell Anfang des Jahres kurz vor der Klausurtagung in Wildbad Kreuth veröffentlicht werden.
Das Landesbank-Debakel, wird in der Partei gefürchtet, könnte die CSU unter die Grenze von 40 Prozent drücken.
Spätestens dann ist auch Seehofer in höchster Gefahr. Schließlich wurde er nicht zum Ministerpräsidenten, weil er in der CSU so beliebt ist. Sondern weil sich die Hoffnung mit ihm verband, er werde die Partei wieder zu alter weiß-blauer Herrlichkeit führen. DINAH DECKSTEIN,
CLAUS CHRISTIAN MALZAHN,
CONNY NEUMANN, SVEN RÖBEL
Von Dinah Deckstein, Claus Christian Malzahn, Conny Neumann und Sven Röbel

DER SPIEGEL 52/2009
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