18.01.2010

KABINETTIdeologe gegen Pragmatiker

Hinter den Kulissen liefern sich Finanzminister Schäuble und sein Wirtschaftskollege Brüderle einen verbissenen Kampf um die geplante Steuerreform.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat feste Vorstellungen von der Hackordnung im eigenen Ressort. Seine Maxime: "Ich entscheide."
Fachleute und Beamte gelten ihm oft als Bedenkenträger. Deren Warnungen, eine Steuerreform ruiniere die Staatsfinanzen, wischt er mit abfälliger Handbewegung fort. "Ich bin Politiker, nicht Mathematiker", beschreibt er seine Idee vom Primat der Politik über den Expertenrat.
Anders arbeitet Brüderles Kabinettskollege Wolfgang Schäuble (CDU). Er entscheidet auch, aber vorher liest der Finanzminister Akten. Auch hört er sich an, was seine Beamten zu sagen haben.
Jetzt hat sich Schäuble entschieden: gegen eine schnelle und umfängliche Steuerreform. Damit gerät er zwangsläufig auf Kollisionskurs zu Brüderle. Es stehen Programmfundamentalismus gegen Kassenlage, Ideologie gegen Pragmatismus.
Seit Wochen liefern sich beide Minister hinter den Kulissen einen verbissenen Kampf um Formulierungen, Satzzeichen und Auslassungen in zwei wichtigen Regierungsdokumenten, über die das Kabinett bis Mitte Februar zu beschließen hat. Dabei geht es um den Jahreswirtschaftsbericht, eine Art wirtschaftspolitischen Fahrplan für das laufende Jahr. Die Federführung liegt bei Brüderles Ressort.
Und es geht um das Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU-Kommission schicken muss. Der Bericht des Finanzministers ist so etwas wie die Krankenakte über den Zustand der Staatsfinanzen. Das Problem: Die Geschäftsordnung des Bundeskabinetts sieht vor, dass jedes der beiden Ressorts dem anderen bei seiner Arbeit reinreden darf.
Das Werk des Finanzministeriums dürfte im Brüderle-Ressort für neue Aufwallung sorgen. Es hebt vor allem die Sparzwänge hervor. Auf Schäubles Geheiß sollen die Finanzministerialen sogar - wenn sie beschreiben, wie sich das Staatsdefizit bis 2013 entwickelt - die Steuerreform ausklammern. Der geplante Rabatt von 20 Milliarden Euro würde das Minus der öffentlichen Kassen weiter nach oben treiben. Deshalb sollen die Beamten bei ihren Berechnungen so tun, als ob es keine Entlastung gäbe, beschloss Schäuble vorvergangenen Freitag.
Auch ohne zusätzliche Belastung durch eine Steuerreform fällt das Zahlenwerk erschütternd genug aus. 2010 liegt das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bei sechs Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP), einer Größenordnung von 150 Milliarden Euro. Nächstes Jahr sinkt es auf fünf Prozent. 2012 soll es bei vier Prozent liegen, ein Jahr später schließlich bei drei Prozent, dem höchstzulässigen Wert.
Damit die Angaben stimmig sind, müssen Schäubles Experten bis 2013 sogenannte globale Minderausgaben von fast 40 Milliarden Euro allein für den Bund unterstellen. Das sind Einsparungen oder neue Einnahmen, die notwendig sind, aber noch nicht feststehen.
Träte 2011 die Steuerreform in Kraft, kämen jährlich noch einmal rund zehn Milliarden Euro hinzu, nur für den Bund. Mit globalen Minderausgaben in dieser Höhe mache man sich in Brüssel komplett lächerlich, warnten Schäubles Beamte. Der Minister sah das genauso und blies die Steuerreform ab - vorerst nur auf dem Papier des Stabilitätsprogramms.
Natürlich wollte Schäuble den Brüsseler Eurokraten, die sich stets um die Solidität der Staatsfinanzen sorgen, die Steuerpläne nicht komplett unterschlagen. Doch er fand tröstende Worte. Um die Reform in Einklang zu halten mit Stabilitätspakt und Schuldenbremse, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet", heißt es im Entwurf. Im Klartext: Entlastungen gibt es erst, wenn Geld da ist.
Jetzt stellen sich die Finanzministerialen auf Widerstand aus dem Wirtschaftsressort ein. An einer weiteren Front sind sie selbst in heftige Gefechte mit Brüderles Mannen verstrickt.
Der Liberale wies seine Beamten an, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht möglichst oft die Steuerreform inklusive Entlastung zu nennen. Schäubles Finanzierungsvorbehalt würde er am liebsten wegfallen lassen. Dessen Leute beharren aber darauf.
Brüderles Beamte kämpfen verbissen. Sie haben Nachholbedarf. Im ersten Entwurf ihres Papiers hatten sie die Steuerreform zwar erwähnt, aber nur nebenbei. Ein Hinweis auf den Stufentarif, die Lieblingsidee der FDP, oder die Entlastung der Steuerzahler fehlte. Die Beamten hatten die Details vergessen. Brüderle schäumte.
Seitdem versuchen die Wirtschaftsministerialen ihre Scharte auszuwetzen, bisher vergebens. Jetzt müssen erstmals seit Jahrzehnten zwei Ressortchefs einen Streit um den Bericht entscheiden.
An diesem Dienstag treffen sich die Kontrahenten bei einem Mittagessen zu einem sogenannten Chefgespräch. Brüderle wähnt Schäuble schon ganz nah bei sich, der hingegen den Liberalen noch weit entfernt.
CHRISTIAN REIERMANN
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 3/2010
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