18.01.2010

UNION„Schädliche Kakophonie“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) über Steuerversprechen der FDP und Führungsqualitäten der Kanzlerin
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, der Bund wird in diesem Jahr rund 86 Milliarden Euro neue Schulden machen, so viel wie noch nie in der Geschichte der Republik. Kann man in so einer Situation ernsthaft die Steuern weiter senken?
Wulff: Wir müssen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder stabiles Wachstum gibt. Dazu gehören Zukunftsinvestitionen, etwa in die Bildung, die Konsolidierung des Haushalts, aber auch ein Steuersystem, das einfacher, niedriger und gerechter ist. Das ist die schwierigste Aufgabe, die es seit dem Wiederaufbau gegeben hat. Sie gleicht der Quadratur des Kreises, das gebe ich gern zu.
SPIEGEL: Mit anderen Worten: Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, wie sie die FDP verlangt, sind völlig unrealistisch.
Wulff: Zum 1. Januar hat es eine Entlastung von 22 Milliarden Euro gegeben, 8 davon durch die neue Bundesregierung. Die weiteren Entscheidungen fallen nach der Mai-Steuerschätzung. Ich bin dafür, dass wir keine überzogenen Erwartungen wecken. Die Länder, aber auch der Bund sind durch die Schuldenbremse verpflichtet, ihre Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Das begrenzt den Spielraum für Steuersenkungen. Die Bürger wollen keine Steuersenkungen auf Kosten ihrer Kinder. Wer will schon Weihnachtsgeschenke, für die er Ostern die Rechnung präsentiert bekommt?
SPIEGEL: Ist es nicht unseriös, wenn im Koalitionsvertrag Steuersenkungen versprochen werden und dabei gleichzeitig verschwiegen wird, wo das Geld eingespart werden kann?
Wulff: Ich habe in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu soll es später kommen.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, dass nach der Steuerschätzung im Mai eine Kommission eingesetzt werden soll, die eine Steuerreform ausarbeitet. Wer soll da drin sitzen?
Wulff: Das muss eine Kommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble sein. Es ist nach der CDU-Klausur klar, dass das Gremium auch die Interessen der Länder und der Kommunen berücksichtigen wird, denn sie müssen die Kosten einer Steuerreform genauso schultern wie der Bund.
SPIEGEL: Was soll die Kommission leisten?
Wulff: Die Kommission muss in aller Ruhe und vor allem ohne ständige Wasserstandsmeldungen eine Reform erarbeiten. Die Kakophonie zum Thema Steuern in den vergangenen Wochen hat der schwarzgelben Regierung geschadet. Das Ziel der Union muss sein, bei der nächsten Wahl wieder 40 Prozent plus x zu holen. Das gelingt nur, wenn die Koalition als Team auftritt.
SPIEGEL: Bei der Bundestagswahl hat die Union nicht 40 Prozent plus x geholt, sondern 33,8 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1949. Was war der Grund für die Schlappe?
Wulff: Dafür gab es viele Gründe. Es war sicher nicht hilfreich, dass die CSU eine Woche vor der Wahl ein Sofortprogramm verabschiedet hat, mit dem sie sich von der Schwesterpartei absetzte. Das wirkt nicht attraktiv, gerade auf bürgerliche Wähler, die viel Wert auf Geschlossenheit legen.
SPIEGEL: Das kann aber nicht der einzige Grund gewesen sein für ein so schlechtes Ergebnis.
Wulff: Die Große Koalition hat die Union, aber vor allem die SPD Stimmen gekostet und die kleinen Parteien stark gemacht. Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Politik erklären. Gerhard Schröder hat die SPD in die Mitte geführt und seine Partei verloren. Dieser Fehler wird uns nicht passieren. Der Modernisierungskurs der CDU unter Angela Merkel ist richtig. Aber wir achten darauf, dass wir dabei auch die Stammwähler mitnehmen. Deswegen habe ich auch gesagt, dass wir Kritiker, die ein mangelndes konservatives Profil der Union beklagen, nicht als Leute aus der zweiten und dritten Reihe abkanzeln dürfen.
SPIEGEL: Was muss die Union tun, um wieder 40 Prozent plus x zu erreichen?
Wulff: Ich wünsche mir, dass die Union entschlossen und als Mannschaft auftritt. Mich haben die Zeiten fasziniert, in denen die Union starke Frauen und Männer für verschiedene Politikfelder herausstellte. Angela Merkel ist eine herausragende Parteivorsitzende. Neben ihr brauchen wir Persönlichkeiten, die für die verschiedenen Strömungen der Partei stehen. Das würde Angela Merkel noch stärker machen und ihre Arbeit erleichtern.
SPIEGEL: In der Union wurde zuletzt geklagt, dass Merkel der Koalition keine Richtung vorgibt. Teilen Sie diese Kritik?
Wulff: Die Union war immer dann stark, wenn sie kraftvoll Positionen vertreten hat, auch bei massivem Gegenwind. Dazu müssen wir wieder kommen. Wir müssen zum Beispiel offensiv erklären, warum es in Zeiten des Klimawandels richtig ist, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Die Leute wollen wissen, wofür wir stehen. Meine Erfahrung in Niedersachsen ist: Es gibt eine Sehnsucht nach Führung.
INTERVIEW: RENÉ PFISTER
Von René Pfister

DER SPIEGEL 3/2010
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