18.01.2010

AFFÄRENSpur nach Liechtenstein

Im Prozess um den Lobbyisten Schreiber muss die CSU Enthüllungen fürchten. Auch eine bislang unbekannte Stiftung bei der LGT Treuhand wird mit der Partei in Verbindung gebracht.
Der Mann hat immer noch Freunde in Bayern, wenn auch nicht mehr in höchsten Kreisen. CSU-Staatssekretäre, BND-Agenten oder Rüstungsmanager, die früher zu seiner Oktoberfestrunde zählten, wollen den jovialen älteren Herrn heute kaum noch grüßen.
Doch beim Personal der JVA Augsburg ist Karlheinz Schreiber extrem beliebt. Der gesellige Untersuchungshäftling aus Kaufering erzählt seinen Aufpassern spannende Geschichten vom internationalen Business, merkt sich die Namen ihrer Kinder und weiß, wann sie Geburtstag feiern. Man duzt sich schon mal.
Seine kumpelhafte Art verhalf dem 75-Jährigen im Gefängnis schnell zu einer neuen Ausstattung des arg abgewohnten Sanitärbereichs; sein jetziges WC, erzählt man sich hinter Gittern, entspreche keineswegs dem gängigen Mobiliar. Schreiber weiß, wie man Leute begeistert und wie man gut verhandelt. "Ich bin einer der besten Verkäufer der Welt", lobte er sich selbst.
Seine Fähigkeiten als Verkäufer könnten in den kommenden Wochen für Schreiber sehr wichtig und für manchen Weggefährten sehr unangenehm werden. 15 Jahre nachdem die Augsburger Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine Schmiergeldempfänger aus Wirtschaft und Politik ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung eröffnet hat, zehn Jahre nach Schreibers Flucht nach Kanada und einem schier endlosen Auslieferungsgezerre beginnt nun der Prozess vor dem Augsburger Landgericht. Das Ermittlungsverfahren löste 1999 die CDU-Spendenaffäre aus und könnte jetzt brisante Spuren zu weiteren Parteikassen offenlegen.
Mehrmals drohte der Lobbyist, alle Wege der Millionenprovisionen aufzuzeigen, auch Richtung CSU. Schreiber nimmt es den Mächtigen seiner einstigen Partei übel, dass die Ermittlungen in Bayern nicht gebremst wurden. "Wenn man mich herausfordert, muss man sich nicht wundern, dass ich zurückkeile", ließ er die Christsozialen schon vor Jahren wissen.
26 Verhandlungstage hat die 9. Kammer des Augsburger Schöffengerichts für den Mammutprozess um den Verkauf von Hubschraubern und Airbussen an Kanada und von 36 "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien terminiert. Mit rund 46 Millionen Mark soll Karlheinz Schreiber 1988 bis 1993 für seine Vermittlung über Tarnfirmen belohnt worden sein.
Die Konzerne MBB und Airbus sollen Provisionen für das Kanada-Geschäft an die International Aircraft Leasing (IAL) überwiesen haben, für die Panzer sind nach Erkenntnis der Ermittler hohe Summen an die Firma ATG in Panama geflossen. Beide Gesellschaften werden Schreiber zugerechnet. Das Geld, so die Anklage, habe er nie versteuert und später teilweise über Konten in der Schweiz zur politischen Landschaftspflege weitergereicht. Schreiber bestreitet das. Auf den Schweizer Konten jedenfalls sind etliche Millionen von IAL und ATG angekommen.
Um Schreibers Steuerschuld zu bemessen, müsste das Gericht die Frage klären, wo der Rest der Summe verblieb. Bei Schreiber selbst? Oder tauchen neue Begünstigte auf?
Monatelang werden nun Zeugen auftreten, die man samt ihren Aussagen aus den bereits abgeschlossenen Schmiergeldprozessen der Causa Schreiber hinlänglich kennt. Max Strauß, der freigesprochen wurde, zwei Thyssen-Manager, die Haftstrafen bekamen, der verurteilte Ex-CSU-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und Walther Leisler Kiep, der sich als CDU-Kassenwart von Schreiber eine Million Mark im Koffer in ein Einkaufszentrum bringen ließ. Dazu ehemalige Vertriebsmanager von Airbus und MBB, Unterhändler arabischer Konsortien, Schweizer Banker und Treuhänder. Eine illustre Runde, die kaum zu Erkenntnisgewinnen beitragen wird.
Neues könnten dagegen Beweismittel des Angeklagten liefern. Bereits vom fernen Kanada aus hatte Schreiber mehrmals von einem Fonds für die CSU berichtet, einer Art Kriegskasse, die er für den damaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß einrichten und aus Provisionsgeldern speisen sollte. Es sei in den achtziger Jahren um die nächsten Wahlkämpfe gegangen, "das kostete einen Haufen Geld".
Nur Strauß, dessen Sohn Max und der spätere CSU-Chef Edmund Stoiber seien darüber informiert gewesen, behauptet Schreiber. Und natürlich der mächtige Spendenverwalter der Partei, der 1992 verstorbene Münchner Rechtsanwalt Franz Josef Dannecker.
Dannecker soll nicht nur als Einziger den Überblick über sämtliche Spenden- und Geldflüsse der CSU besessen haben, auch der Familie Strauß galt er als enger Berater. Strauß hatte ihn ermächtigt, die Einnahmen für die Partei zu sammeln und an geeigneten Orten zu deponieren.
Der Wahlkampf-Fonds soll in Liechtenstein eingerichtet gewesen sein, am 25. November 1994 soll sich laut Schreiber sein Kontostand auf umgerechnet 4,82 Millionen Mark belaufen haben. "Von diesem Fonds sind nach meiner Erinnerung zweimal Beträge abgebucht worden", sagte Schreiber.
Stoiber, Max Strauß und die CSU haben solche Berichte stets ins Reich der Phantasie verwiesen, doch nun kann der gewiefte Verkäufer angeblich Kontobelege liefern. Schreiber wird vor den Augsburger Richtern die immense Höhe seiner mutmaßlichen Steuerverkürzung nur mindern, indem er nachweist, wem die Millionen tatsächlich zugeflossen sind. Zudem wird es für den einstigen CSU-Spezl womöglich auch finanziell so eng, dass seine Gefährten von früher keine Schonung mehr erwarten dürfen.
Neue Indizien bestärken nun Schreibers Schilderung von schwarzen CSU-Kassen - die Spur führt dabei ins Fürstentum Liechtenstein, und es gibt eine Verbindung zu Dannecker: Seit rund einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen CSU-nahen Unternehmer aus München wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wie der Rechtsanwalt des Beschuldigten gegenüber dem SPIEGEL erklärt. Eine diesem Geschäftsmann zugerechnete Stiftung fand sich auf den DVDs mit Daten aus der Liechtensteiner LGT Treuhand, die der Bundesnachrichtendienst 2007 angekauft hatte. Der Mann war ein enger Freund und Testamentsvollstrecker des CSU-Spendenverwalters Dannecker.
Die Stiftung spielte auch bei einem Betrugsprozess in der Schweiz eine Rolle. Das Landgericht Zürich vermutete dort Geld aus dubiosen Anlagegeschäften. In dem Prozess berichtete ein Zeuge, er wisse sicher, dass über diese Stiftung auch CSU-Transaktionen gelaufen seien. Nachweisen ließ sich das bislang nicht. Dennoch glauben die Bochumer Ermittler an eine Parallele zu Schreibers Angaben über den Liechtensteiner Parteifonds.
Denn zu Jahresbeginn 1996 kam es bei der LGT Treuhand in Vaduz zu einem Vorgang, an den sich die Mitarbeiter dort noch heute gut erinnern. Just am 7. Februar, als bekannt wurde, dass die bayerische Justiz in der Schreiber-Affäre neue Durchsuchungen plant, wurde ein Anwalt aus München in dem Geldhaus vorstellig.
Der Mann hatte kurzfristig seine Anreise avisiert, wies sich aus und forderte die sofortige Herausgabe aller Unterlagen der besagten Stiftung.
Den LGT-Angestellten erschien dieser Wunsch schon allein deshalb seltsam, da ihre Kundschaft für gewöhnlich keinen Wert darauf legt, verräterische Papiere mit nach Hause zu nehmen. Auch der Umfang der Dokumente war außergewöhnlich: Sechs bis acht dicke graue Aktenordner soll der Jurist eingepackt haben, prall gefüllt mit Kopien zu allen möglichen Finanztransaktionen. Andere Stiftungen beschränken sich meist auf wenige Blätter, rudimentäre Angaben über Vermögen und Begünstigte.
Fürchtete die Kundschaft aus Bayern Durchsuchungen der Justiz? Mit den Unterlagen, so wird bei LGT erzählt, sei auch das Geld der Stiftung abgewandert, Richtung Monaco.
Von alldem sei ihnen nichts bekannt, es gebe weder eine Verbindung zur CSU noch zu Karlheinz Schreiber, erklärten der von der Bochumer Staatsanwaltschaft beschuldigte Unternehmer und sein Rechtsvertreter. Der kann sich an eine Reise zur LGT Treuhand nicht erinnern. Die CSU-Parteizentrale in München erklärte, von einer solchen Stiftung habe man keine Kenntnis.
Dass sämtliche Verzweigungen der schreiberschen Landschaftspflege juristisch aufgearbeitet werden, daran zweifelt die Augsburger Justiz ohnehin. Vieles von dem, was in dem Prozess in den nächsten Wochen bekannt werden könnte, wäre strafrechtlich verjährt und deshalb nur noch von politischer Relevanz.
Die Ankläger sind zudem nicht von dem Ehrgeiz getrieben, den gesundheitlich angegriffenen Mann für den Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen. Für sie ist es ein Erfolg, dass der Prozess überhaupt stattfindet. "Durch Flucht kann sich künftig niemand mehr einem Verfahren entziehen", lautet die Botschaft.
Schreibers Anwälte werden zu Beginn der Verhandlung eine längere Erklärung ihres Mandanten verlesen. Über die Prozessstrategie schweigen sie sich aus. Sicher ist jedoch, dass der Angeklagte derzeit in seiner Augsburger Zelle eifrig Papiere über Geldströme sortiert und gut ausgerüstet den Gerichtssaal betreten wird. Ein Verfahren, in dem es auch um seine Kaufmannsehre geht, schweigend abzuwarten ist seine Sache nicht. CONNY NEUMANN,
BARBARA SCHMID
* Nach der Haftbeschwerde am 4. August 2009 in Augsburg.
Von Conny Neumann und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 3/2010
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