18.01.2010

SAARLANDDer Pate von der Saar

Als gewiefter Unternehmer und Strippenzieher hat es ein FDP-Mann bis in die Führung der Jamaika-Koalition geschafft. Nun stellt ihn die Opposition unter scharfe Beobachtung.
Zehn Jahre lang hatte Peter Müller (CDU) ein feines Leben, als Alleinregent des kleinen Saarlands. Seit zehn Wochen muss er charmieren, ausloten, Kompromisse finden, als Chef des ersten Landes-Bündnisses von Schwarzen, Gelben und Grünen. Das Gremium, das über die Regierungsgeschäfte an der Saar bestimmt, nennt sich Koalitionsausschuss. Einmal im Monat treffen sich die Mächtigsten des Landes bei Kaffee und Keksen im weißgetünchten Barockbau der Staatskanzlei: der Ministerpräsident, sein Stellvertreter, ein Großteil der Ministerriege, die Partei- und Fraktionschefs.
Und Hartmut Ostermann.
Der 58-Jährige, der gern schwarze Hemden und Sonnenbrille trägt, herrscht über ein Firmenkonglomerat aus Hotels und der bundesweit größten Altenheimkette Pro Seniore. Zudem ist er Vorsitzender von 486 FDP-Mitgliedern im Kreisverband Saarbrücken-Stadt.
Am vergangenen Montag war es wieder so weit. Gut gelaunt verließen die Jamaika-Koalitionäre den Konferenzsaal. Sie hatten unter anderem verabredet, dass in der Landeshauptstadt Saarbrücken, die 2010 ein Defizit von 109 Millionen Euro zu schultern hat, der Bau einer Fußballarena "Prioritätsstufe I" erhalten soll. Der 1. FC Saarbrücken dümpelt in der vierten Liga. Das Stadion soll zwischen 33 und 36 Millionen Euro kosten.
Hartmut Ostermann ist die graue Eminenz des 1. FC Saarbrücken. Fast zehn Jahre bekleidete er das Amt des Präsidenten, seine Hotelkette Victor's ist Hauptsponsor des Vereins.
Gut zwei Monate ist das Jamaika-Bündnis im Amt. Allzu viel geschafft hat es noch nicht. Ministerpräsident Müller müht sich als Merkel-Kritiker, FDP-Chef Christoph Hartmann kümmert sich um verzagte Milchbauern, und Grünen-Chef Hubert Ulrich versucht möglichst viel Zeit mit der Familie zu verbringen. Nur eines hat schon klare Kontur: Mit dem Einstieg der Liberalen ist auch Ostermann, der Millionär und Kreisvorsitzende, an die Macht gekommen.
Alle Fraktionsvorsitzenden der Koalition - Horst Hinschberger (FDP), Klaus Meiser (CDU) und den Grünen Ulrich - darf Ostermann zu seinen Vertrauten zählen. Wegen seiner Verbindungen gilt er vielen als "Pate von der Saar". Ostermanns Teilhabe in den obersten politischen Zirkeln, etwa bei den Koalitionsverhandlungen, hinterlässt Spuren, provoziert Fragen. "Der Ministerpräsident heißt nicht Müller, sondern der heimliche Ministerpräsident des Landes heißt Ostermann", höhnte Linken-Chef Oskar Lafontaine im Landtag. Und fragte: "Wo hat dieser Kerl überall die Finger drin?"
Die Frage, was Ostermann auszeichnet, von den Liberalen in den Koalitionsausschuss entsandt zu werden, hält Landeschef Hartmann für eine Zumutung: "Wer für uns verhandelt, ist ganz allein unsere Sache." Im Übrigen sei der Geschäftsmann "ein strategischer Kopf".
An der Saar wurde Ostermann bislang vor allem als schillernde Figur wahrgenommen. 2002 saß er infolge einer Steuersache für ein paar Tage in Untersuchungshaft. Das Landgericht Saarbrücken eröffnete jedoch kein Hauptverfahren, weil es keine Gewerbsmäßigkeit der Steuerhinterziehung sah. Nach einer Selbstanzeige über nicht abgeführte Lohnsteuer in Höhe von 17 Millionen Euro blieb er straffrei.
Über Jahre stritt Ostermann auch um Gewerbesteuerrückstände des von ihm geführten Vereins Deutsche Seniorenförderung und Krankenhilfe in Höhe von rund drei Millionen Euro, Säumniszuschläge und Zinsen inklusive. Im Sommer 2008 einigte sich der Unternehmer mit der Stadt Saarbrücken dann auf einen Deal. In der vom CDU-Finanzdezernenten Frank Oran unterschriebenen Vorlage für den Finanzausschuss heißt es, im Rahmen von Beitreibungsmaßnahmen sei "bekannt geworden, dass der Verein über keine nennenswerten Vermögensgegenstände und Geldmittel verfügt". Es sei "äußerst schwer", dem Vorstandssprecher Oster-
mann nachzuweisen, "dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig seiner Verpflichtung zur Zahlung von Nebenforderungen nicht nachgekommen ist". Es bleibe so "nur das Niederschlagungsverfahren", die Stadt verzichtete damit auf 923 000 Euro. Oran betont, dabei sei "alles korrekt abgelaufen".
Bislang mochten solche Vorgänge als die üblichen Scharmützel eines gewieften Unternehmers betrachtet werden. Nun aber, da Ostermann im Koalitionsausschuss sitzt, erhalten sie eine politische Dimension.
Und deshalb steht Ostermann plötzlich unter Beobachtung der Opposition. Über den Justiz- und den Finanzausschuss wollte diese zuletzt wissen, wie tief hinein in den saarländischen Apparat seine Kontakte reichen. Sie erfuhr, dass im Herbst fünf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Ostermann eingestellt wurden. Alle am selben Tag im Oktober, zwei Wochen nachdem die Mitglieder auf dem Grünen-Parteitag mehrheitlich für Jamaika gestimmt hatten - und damit die Regierungsbeteiligung von CDU und FDP ermöglichten.
Details zur Verfahrenseinstellung hat die Landesregierung mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert - was die SPD scharf kritisiert: "Solange die Umstände nicht hinreichend geklärt sind, ist es unhaltbar, dass Ostermann weiter dem Koalitionsausschuss angehört", erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Rehlinger.
"Ostermann dirigiert Jamaika", urteilt Heinz Bierbaum, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Saar-Linken. Angesichts der "Verfilzung" zwischen dem Unternehmer und Mitgliedern der Koalition "strebt die Partei nun einen Untersuchungsausschuss an", erklärt Bierbaum. "Wir planen, im Februar einen entsprechenden Antrag im Plenum einzubringen."
Viele der Geschichten, die sich um Ostermann ranken, entziehen sich juristischer Handhabe. Etwa wenn der Grünen-Vorsitzende Ulrich jahrelang - und noch während der Koalitionsverhandlungen - für einen Nebenjob bei der IT-Beratungsfirma Think & Solve bezahlt wird, zu deren Gesellschaftern Ostermann gehört (SPIEGEL 44/2009). Oder dass der Ex-Innenminister und jetzige CDU-Fraktionschef Meiser neben seiner Abgeordnetentätigkeit sieben Jahre als Projektmanager bei Victor's diente. Oder wenn Ostermann für jeden Michelin-Stern seines Restaurants 10 000 Euro an ein Schulprojekt spendet, dessen Schirmherrin die Gattin des Ministerpräsidenten ist.
Wie sich politische Kollegenschaft und wirtschaftliche Interessen mitunter kreuzen können, zeigt der Fall "Tascher Hof". So heißt ein denkmalgeschütztes Anwesen im Saarpfalz-Kreis; ein Teil des Geländes war als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Ostermann will hier eine Seniorenresidenz bauen.
Verkäufer der historischen Anlage ist die Naturland Ökoflächen Management gGmbH (ÖFM), eine Tochter der vom Saarland getragenen Naturlandstiftung. Leitgedanke der Stiftung ist der Grunderwerb "zum Schutz des Lebensraumes bedrohter Tiere und Pflanzen". Sie erwirbt ökologisch wertvolle Flächen, um diese "jedweder kommerziellen Nutzung" zu entziehen.
Beim "Tascher Hof" lief es jedoch genau umgekehrt: Die ÖFM bot Victor's das Areal als Bauland an. Ehrenamtlicher Kurator der Öko-Stiftung ist Ludger Wolf, der im Oktober bei den Koalitionsgesprächen zur CDU-Delegation gehörte. "Die Umgestaltung des Hofs in ein Altenheim wäre eine sinnvolle Nachnutzung", erklärt Wolf. Zu Ostermann unterhalte er "weder persönliche noch geschäftliche Kontakte".
Fragen ranken sich auch um eine Betriebsprüfung des Ostermann-Konzerns für 1997 bis 2001. Erst vor wenigen Wochen, nach diversen Verhandlungsrunden, auch im Finanzministerium, soll er dazu den Steuerbescheid erhalten haben. Ursprünglich sollte der Konzern angeblich einen höheren zweistelligen Millionenbetrag nachzahlen, jetzt ist nur noch von einer einstelligen Millionensumme die Rede.
Bei der nächsten Stadtratssitzung Anfang Februar will der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler, deshalb einige grundsätzliche Fragen zur "möglichen steuerlichen Sonderbehandlung" Ostermanns klären lassen. "So viele Zufälle auf einmal gibt es doch nicht." Die SPD sieht das ähnlich und fordert das Einschreiten übergeordneter Finanzorgane: "Das ist ein Fall für den Landesrechnungshof", erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.
Hartmut Ostermann, gegen den im Zuge einer Insolvenz die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, will sich zu keinem der Vorgänge äußern. "Wir sind kein öffentliches Unternehmen und sehen daher auch keinen Grund, warum wir uns öffentlich äußern sollten", erklärte der Vorstandsvorsitzende lapidar. "Für solche Dinge habe ich wirklich keine Zeit."
SIMONE KAISER, WILFRIED VOIGT
* Hubert Ulrich (Grüne), Peter Müller (CDU) und Christoph Hartmann (FDP) vorige Woche in Saarbrücken.
Von Simone Kaiser und Wilfried Voigt

DER SPIEGEL 3/2010
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