18.01.2010

ARBEITSMARKTWettlauf der Populisten

Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für eine Hartz-IV-Reform. SPD und Union wollen die Leistungen für Arbeitslose ausbauen, die FDP fordert mehr Staatshilfen für arbeitende Hilfe-Empfänger. Den Plänen ist gemeinsam: Sie sind derzeit nicht zu bezahlen.
Das Thema Afghanistan hatte er gerade abgehakt, die Abrechnung mit der Bundesregierung lag noch vor ihm, da kam Sigmar Gabriel auf das eigentliche Thema dieser Tage zu sprechen. Er tat etwas, was er nicht allzu oft tut. Er fasste sich ziemlich kurz.
Es war am Donnerstagabend der vergangenen Woche, der Parteichef redete beim Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Abgeordnete, Mitarbeiter, Gäste warteten, was Gabriel zum Thema Hartz IV zu sagen hatte. Es war das Thema der Woche gewesen, täglich waren neue Vorschläge für eine Reform der Reform durch die Öffentlichkeit geschwirrt, aus der CDU, der FDP, aus Gabriels eigener Partei und auch von ihm selbst.
Arbeitslose, die lange eingezahlt haben, müssen künftig mehr von ihrem Vermögen behalten dürfen, hatte er tags zuvor in einem Interview gefordert. Nun stand er am Rednerpult im Bundestag und machte klar, dass das nicht sein einziger Vorschlag für ein neues Hartz-IV-Gesetz bleiben werde: "Wir müssen darüber reden", kündigte er an, "welche Neujustierung wir in den Arbeitsmarktreformen vornehmen müssen."
Vier Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen für eine Reform der Hartz-IV-Reform. Genau fünf Jahre ist es her, dass eine schwarz-rot-grüne Großkoalition in Bundestag und Bundesrat jene neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft setzte, die sich seither zum umstrittensten Sozialgesetz der Nachkriegszeit entwickelt hat. Jetzt wetteifern dieselben Parteien darum, wer sich am weitesten von dem gemeinsam beschlossenen Gesetz distanzieren kann.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der linke SPD-Flügel wollen langjährig Versicherten wieder länger Arbeitslosengeld zahlen. Die Grünen fordern eine deutliche Anhebung sämtlicher Hartz-IV-Regelsätze. Und die FDP verlangt, die Staatshilfen für arbeitende Hartz-IV-Empfänger zu verdoppeln.
Die Reform müsse "generell neu gemacht werden", befindet auch CSU-Chef Horst Seehofer, der für die Gefühlslage des Volkes schon immer ein besonderes Sensorium hatte. Und selbst die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nach anfänglichem Zögern in die Riege der Radikalreformer eingereiht. Am vergangenen Montag hatte sich die Ministerin noch gegen "eine Totalveränderung" ausgesprochen. Zwei Tage später kündigte sie im TV-Interview dann einen umfassenderen Umbau für den Sommer an.
Kein anderes Gesetz ist derart unpopulär wie die zentrale Agenda-Reform von Ex-Kanzler Gerhard Schröder; daraus wollen die Parteien Kapital schlagen. Es geht um Stimmungspflege vor einer wichtigen Landtagswahl, die Meinungsführerschaft im eigenen Lager - und nicht zuletzt um die hohe Kunst des politischen Bluffs. Während die Parteizentralen noch für die Hartz-Vorstöße ihrer Spitzenkräfte trommeln, räumen die Arbeitsmarktexperten in Ministerien und Fraktionen ein, dass die großen Ankündigungen aus der vergangenen Woche wahrscheinlich so nicht Wirklichkeit werden, schon gar nicht nach den nächsten Landtagswahlen.
Zu unausgegoren und widersprüchlich sind die meisten der Reformkonzepte, viele werden nicht einmal in den eigenen Reihen unterstützt. "Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Ruf nach mehr Gerechtigkeit nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen", warnt Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise (siehe Seite 62).
Entscheidend aber ist, dass viele großangekündigte Pläne derzeit nicht zu bezahlen sind. Würden sie umgesetzt, kämen auf die Nürnberger Arbeitslosenversicherung sowie die staatlichen Hartz-Etats neue Lasten in Milliardenhöhe zu. Dabei stecken die öffentlichen Kassen zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit schon jetzt in den roten Zahlen.
Die Finanzkrise und der schärfste wirtschaftliche Einbruch der Nachkriegszeit haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Bundesagentur fuhr mit 13,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr das bislang höchste Defizit ihrer Geschichte ein. In diesem Jahr rechnet die Behörde mit einer Deckungslücke von bis zu 16 Milliarden Euro, die der Bund ausgleichen wird.
Dass Finanzminister Schäuble nicht schon das Defizit des vergangenen Jahres übernehmen muss, verdankt er dem Finanzpolster von über 16 Milliarden Euro, das die Bundesagentur im vorigen Aufschwung angespart hatte. Doch die Reserve ist bis auf knapp drei Milliarden Euro aufgebraucht, die Politik hat in den vergangenen Jahren den Beitragssatz von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. Die Bundesagentur nahm dadurch im vergangenen Jahr knapp 30 Milliarden Euro weniger ein als 2006. Obwohl der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auch noch in den kommenden Jahren mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben werden, muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2011 steigen, sollen die Defizite der Bundesagentur nicht ins Uferlose steigen.
Zudem muss die Politik in diesem Jahr noch Entscheidungen der Karlsruher Verfassungshüter umsetzen, und dies kann teuer werden. Bereits vor über zwei Jahren erklärten die Richter die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den 420 regionalen Jobcentern für grundgesetzwidrig. Sie verstoße gegen das föderale Gebot der klaren Aufgabentrennung, befanden die Richter und verlangten eine Korrektur bis 2011. Bis heute gibt es keine Lösung, die Zeit rennt davon. Nun will von der Leyen im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Mischverwaltung beendet und die Aufgaben trennt. Es drohen Doppelstrukturen, die viel Geld kosten könnten.
Im Februar entschieden die Karlsruher Richter zudem über die Frage, ob die Hartz-Regelsätze für Kinder korrekt erhoben werden und ausreichend sind. Wie die Entscheidung aussehen wird, ist offen. Sicher scheint, dass sich etwas ändert.
Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass die Sätze für die Kinder zu niedrig sind, wird es kostspielig. Im schlimmsten Fall könnte das Urteil auch Einfluss auf die Bezüge von erwachsenen Hartz-IV-Empfängern haben. Im System der Grundsicherung haben selbst geringe Erhöhungen für eine Gruppe große Auswirkungen für den Staatshaushalt. Wird der Hartz-IV-Regelsatz um 70 Euro angehoben, steigen die Hartz-IV-Kosten nach einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung um zehn Milliarden Euro.
Entsprechend eng ist der finanzielle Spielraum für weitere Wohltaten, auch in der Arbeitslosenversicherung. Die Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers etwa, langjährig Versicherten länger Arbeitslosengeld zu zahlen, rissen, wenn sie tatsächlich in die Praxis umgesetzt würden, schnell weitere Milliardenlöcher in die Nürnberger Kassen.
Kein Wunder, dass selbst Parteifreunde des Ministerpräsidenten rätseln, wie ernst sein Vorstoß wohl gemeint ist. Zwar hatte Rüttgers per Zeitungsinterview "eine Grundrevision" der Hartz-Reformen gefordert: "Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss er mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat."
Doch die Begeisterung für Rüttgers Vorstoß hält sich selbst im eigenen Lager in engen Grenzen. Wenn Rüttgers die Bezugszeiten weiter ausdehnen wolle, "dann liegt er falsch, denn die Arbeitslosenkasse ist eine Risikoversicherung und kein Sparguthaben", sagt Michael Fuchs, der CDU-Mittelstandssprecher. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger lehnt den Vorschlag ebenfalls mit Hinweis auf den Charakter der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich ab: "Wer eine Feuerversicherung abschließt, bekommt auch nicht mehr Geld, weil er 30 Jahre lang eingezahlt hat."
Rüttgers kann es gleich sein. Sein wichtigstes Ziel hat er bereits erreicht, er erwischt die SPD an ihrem wunden Punkt. Die SPD-Spitze fürchtet, durch eine allzu rasche und allzu radikale Abkehr von Schröders Agenda-Gesetzen auch noch das zu verspielen, was der SPD an Glaubwürdigkeit geblieben ist. Der Diskussion aus dem Weg gehen kann sie allerdings nicht.
Bereits am vorvergangenen Wochenende wurde ein Papier des linken Landesverbandes Hessen bekannt. Darin wird ein Bonus für Empfänger von Arbeitslosengeld II gefordert, die zuvor lange gearbeitet haben.
Gabriel selbst hingegen hielt sich im Hartz-Wettlauf mit konkreten Vorschlägen bis zum Wochenende eher zurück. Bis Ende Februar wollen die Genossen ein umfassendes Konzept entwickeln, und so beschränkte sich der Parteichef vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur zunächst auf den Vorschlag, langjährige Beitragszahler sollten ihr Vermögen zur Alterssicherung komplett behalten dürfen. Auf den gleichen Punkt kaprizierte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Aus Sicht der beiden ist das ein bequemer Vorschlag, er klingt nach mehr Gerechtigkeit, verändert aber nichts am System - und er betrifft nur jene kleine Gruppe von Menschen, die es sich überhaupt leisten kann, nennenswert für das Alter zu sparen. Wie bei Rüttgers ist es ein gutes Stück Symbolpolitik. Es ist die Ebene, auf der sich derzeit der politische Wettbewerb abspielt, immer mit Blick auf Umfragen und Wählerstimmen.
Es ist eines der größten Probleme der Hartz-Reformen, dass die Politiker nie bereit waren, das Mammutprojekt zu verteidigen, das sie selbst beschlossen haben. Stattdessen debattieren die Parteien immer neue Änderungen, die vor allem das Ergebnis haben, die Erfolge von Hartz IV zu gefährden und die Kosten in die Höhe zu treiben. Jüngstes Beispiel: Die schwarzgelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden sollen. Nach dem sogenannten Bürgergeld-Konzept der FDP, das der nordrhein-westfälische Parteichef Andreas Pinkwart vergangene Woche erneut ins Gespräch brachte, sollen sie sogar mehr als verdoppelt werden.
Derzeit dürfen Hartz-IV-Arbeitslose bis zu 100 Euro hinzuverdienen, ohne dass das Geld auf die monatlichen Zahlungen aus der Hartz-IV-Kasse angerechnet wird. Zwischen 100 Euro und 800 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei. Bis 1200 Euro sind es nur noch 10 Prozent. Dieser Maßstab gilt auch als Berechnungsgrundlage für Niedrigverdiener, die Anspruch auf Hartz-IV-Zuschüsse haben. Davon gibt es über eine Million.
Werden die Grenzen angehoben, steigt automatisch die Zahl der Menschen, die Anspruch auf zusätzliche Hartz-Hilfen haben. Damit nicht genug: Steigt die Zahl der Berechtigten, steigen auch die finanziellen Belastungen für den Staat, und zwar in Milliardenhöhe.
Bereits vor Jahren hat der Sachverständigenrat beschrieben, was notwendig wäre, um die unerwünschten Nebenwirkungen einer solchen Reform zu vermeiden: Der Staat müsste die üppigen Zuschüsse kappen, die er heute an besonders schlecht verdienende Teilzeitbeschäftigte und Minijobber zahlt. Schwer vorstellbar, dass die schwarz-gelbe Regierung nach den Reformerfahrungen ihrer Vorgänger dazu die Kraft besitzt.
Bislang gibt es nur die Willenserklärung der Koalitionspartner. Wie ihre Reform tatsächlich aussehen soll, ist noch offen. Bis zum Sommer soll ein Konzept vorliegen, bislang hat die geplante Arbeitsgruppe der Koalition noch nicht einmal getagt.
Und so steht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor einer anspruchsvollen Herausforderung. Sie muss die zwingend notwendigen Reformen bei den Jobcentern zu Ende führen und womöglich Änderungen bei den Hartz-Regelsätzen für Kinder in Angriff nehmen. Zugleich wird sie den Bürgern aber erklären müssen, warum der Totalumbau der Hartz-Reformen nicht kommen wird.
Dass Hartz IV trotz des derzeitigen Medienrummels für eine Arbeitsministerin kein Gewinnerthema ist, konnte sie bei ihren Amtsvorgängern sehen. Schon das Reizwort "Hartz IV" signalisiert Gefahr. Das weiß man auch in ihrem Ministerium.
Entsprechend wurden Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit jüngst bei einem Routinegespräch zu einem sparsameren Umgang mit dem unpopulären Reformnamen gemahnt. Die Behörde werde gebeten, so heißt es im Protokoll des Treffens, "in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Begriffe wie Hartz IV zu vermeiden".
MARKUS DETTMER, CHRISTOPH HICKMANN,
MICHAEL SAUGA
Von Markus Dettmer, Christoph Hickmann und Michael Sauga

DER SPIEGEL 3/2010
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