18.01.2010

„Ein Totalumbau wäre verfehlt“

Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise, 58, über die Hartz-IV-Reform
SPIEGEL: Herr Weise, die Hartz-IV-Reform ist vor kurzem fünf Jahre alt geworden. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Weise: Die Bilanz ist ausgesprochen positiv. Als wir starteten, im Januar 2005, lag die Arbeitslosenzahl bei 5,1 Millionen. Fünf Jahre später stecken wir in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die wir alle je erlebt haben. Trotzdem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser als damals. Derzeit zählen wir nicht mehr als 3,3 Millionen Arbeitslose.
SPIEGEL: In der Zwischenzeit gab es eben einen kräftigen Konjunkturaufschwung. Was hat das mit Hartz IV zu tun?
Weise: Eine ganze Menge. In den vergangenen Jahren ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden, und die Einstellung der Menschen hat sich geändert. Sie sind häufiger bereit, auch vorübergehend schlechter bezahlte Stellen oder Jobs in anderen Branchen und Regionen anzunehmen. Aber ich verschweige nicht den Preis: Viele Beschäftigte fühlen sich heute beruflich weniger abgesichert als früher.
SPIEGEL: Politiker aller Parteien sehen die Hartz-Reformen derzeit vor allem als Großbaustelle an. Allen voran fordert NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "eine Grundrevision" des Systems. Teilen Sie diese Kritik?
Weise: Natürlich muss das System weiterentwickelt werden. Ein Totalumbau aber wäre verfehlt, denn der Kern der Reform war richtig. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden.
SPIEGEL: Der Grundvorwurf lautet, das System trete das Leistungsprinzip mit Füßen. Deshalb müsse das sogenannte Schonvermögen ausgedehnt werden, damit Arbeitslose mehr von dem behalten dürfen, was sie sich in ihrem Erwerbsleben geschaffen haben.
Weise: Das kann ich so nicht nachvollziehen. Die Grundsicherung ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch derjenige mit seinen Steuern finanziert, der wenig verdient. Es wäre deshalb ein Fehler, das Schonvermögen unbegrenzt auszudehnen. Oder halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde? Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Ruf nach mehr Gerechtigkeit nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen.
SPIEGEL: Politiker aller Parteien fordern, dass Arbeitnehmer, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, im Falle des Jobverlustes länger Arbeitslosengeld I bekommen sollten. Was halten Sie davon?
Weise: Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung und kein Sparvertrag. Heute läuft es so: Wer ein geringes Risiko hat, arbeitslos zu werden, zahlt für denjenigen, dessen Job stärker gefährdet ist. Das Prinzip, wer viel einzahlt, soll auch viel herausbekommen, ist dagegen weit weniger solidarisch. Geringverdiener müssten dann hohe Prämien zahlen, ein gutverdienender Angestellter wie ich würde dagegen bessergestellt.
SPIEGEL: Trotzdem empfinden die Deutschen die Hartz-Reform mehrheitlich als ungerecht. Ist es verwunderlich, wenn die Politik darauf reagiert?
Weise: Ich halte die Fixierung der Beschäftigungspolitik auf die Hartz-Reform für einen Fehler. Die Hartz-Gesetze greifen dann, wenn der Schadensfall bereits eingetreten ist. Viel wichtiger wäre es doch, dafür zu sorgen, dass der Schadensfall erst gar nicht entsteht. Es droht derzeit ein Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen. Besser wäre es, die Bildungspolitik zu verbessern, und die Wirtschaftspolitik würde die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit hierzulande wieder mehr Jobs geschaffen werden.
SPIEGEL: Die Wirtschaftskrise wird den Arbeitsmarkt in diesem Jahr weiter belasten, die Beseitigung der Folgen Jahre dauern. Welche Reformen halten Sie für nötig?
Weise: Die Arbeitslosenversicherung funktioniert, gerade in der Krise. Wir haben weniger Erwerbslose als die meisten anderen Länder. Ich bin erstaunt, dass die Politik sich auf diesen vergleichsweise gut laufenden Bereich konzentriert, statt über andere Themen nachzudenken: Wie kriegen wir die Schulden in den Griff, wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme?

DER SPIEGEL 3/2010
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