18.01.2010

LÖHNEGrenzen nach unten

Viele Leiharbeiter verdienen extrem wenig. Angesichts der Zustände in ihrer Branche fordern etablierte Zeitarbeitsfirmen eine politische Lösung.
Die Rente ist ihm sicher, doch zur Ruhe will sich Norbert Blüm auch mit fast 75 Jahren nicht setzen. In den vergangenen Jahren war er eher als Kabarettist und Talkshow-Gast aktiv, jetzt mischt der langjährige Arbeitsminister auch in seinem einstigen Aufgabengebiet wieder mit.
Es sei gut, dass "der Missbrauch der Leiharbeit zur Lohndrückerei durch das Unternehmen Schlecker die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese besondere Form prekärer Beschäftigung richtet", schreibt Blüm in einem gemeinsamen Positionspapier mit IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild. Und er belässt es nicht bei Worten: Seite an Seite mit der Gewerkschaft will er für eine Änderung des Leiharbeitsgesetzes kämpfen.
Schon seit Monaten versucht die IG Metall, die SPD von der Notwendigkeit einer solchen Änderung zu überzeugen - Blüm setzt jetzt bei der CDU an. Die Gelegenheit scheint günstig: Die aktuelle Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte bereits an, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu überprüfen und Schlupflöcher zu stopfen.
Der Fall Schlecker beschäftigt seit Monaten die Gewerkschaften, nun alarmiert er auch die Politik. Die Drogeriekette hatte Tausende Beschäftigte aus regulären Arbeitsverhältnissen entlassen und ihnen angeboten, zu einer eng mit ihr verflochtenen Leiharbeitsfirma zu wechseln - für die Hälfte des bisherigen Stundenlohns.
Schlecker hatte extra die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz prüfen lassen, ob diese Methode legal sei. Die Juristen sind der Auffassung: Sie ist es. Und deshalb bedienen sich ihrer auch andere Unternehmen.
So entließ der Automobilzulieferer Faurecia im vergangenen Jahr rund hundert Mitarbeiter. Kurz vor Weihnachten kündigte das Unternehmen an, 21 Leiharbeiter einzustellen - freilich zu schlechteren Konditionen. Nach Angaben der IG Metall nutzen auch Unternehmen wie der Lkw-Spezialist Schmitz Cargobull, der Auftragsfertiger Karmann, der Fahrzeugbauer Krone oder die Meyer-Werft Papenburg "Leiharbeit zum Lohndumping".
Möglich wurde das Auslagern von Stammbelegschaften in Zeitarbeitsfirmen nur, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung den Sektor 2004 nahezu komplett von allen Regularien befreite. Fortan durften Leiharbeiter unbefristet angeheuert werden.
Viele von ihnen werden nach dem Tarif der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) bezahlt, eines Zusammenschlusses von ursprünglich sechs christlichen Einzelgewerkschaften. Diese handelte den Vertrag mit dem Verband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) aus.
Bereits zweimal attestierten Gerichte der CGZP, dass sie nicht tariffähig sei, einmal wegen "fehlender Mächtigkeit", zuletzt, weil die Mitgliedsgewerkschaften nur für einen Teil der Zeitarbeitsbranche zuständig sind. Demnächst wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden - aller Voraussicht nach so, wie beide Instanzen zuvor.
Doch offenbar arbeiten AMP und die Christlichen Gewerkschaften für diesen Fall bereits an einer Alternative. So will der AMP gemeinsam mit der Christlichen Gewerkschaft Metall einen neuen Tarifvertrag präsentieren, der den dann rechtswidrigen ablösen soll.
Für Arbeitnehmer, aber auch für viele etablierte Zeitarbeitsfirmen ist das eine Schreckensvorstellung. Sie bezahlen ihre Mitarbeiter bisher nach den höheren Tarifen, die der DGB mit den Zeitarbeitsverbänden BZA und IGZ ausgehandelt hat. Nun fürchten sie, von den Entleihbetrieben unter Druck gesetzt zu werden, die niedrigeren Löhne der angeblich christlichen Gewerkschaft anzuwenden - oder Aufträge zu verlieren. Schon heute unterliegen rund 40 Prozent aller Leiharbeiter diesem Tarif.
Die Zeitarbeitsverbände BZA und IGZ fordern deshalb eine politische Lösung des Problems: einen Mindestlohn für ihr Gewerbe, der sich am höheren Stundenlohn der DGB-Verträge orientieren soll.
Die Zeit drängt. Denn die Zeitarbeitsbranche ist gerade dabei, sich von ihrem jähen Absturz des vergangenen Jahres zu erholen und an alte Erfolge anzuknüpfen. Wenn die Unternehmen überhaupt einstellen, dann Leiharbeiter. Im Oktober 2009 lag die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse nur noch 145 000 unter dem Allzeithoch vom Juli 2008 (siehe Grafik). Innerhalb der kommenden zwei bis drei Jahre rechnen die Zeitarbeitsverbände mit rund einer Million Leiharbeitsjobs.
Allein aufgrund dieser Prognose "benötigt die Leiharbeit Lohngrenzen nach unten", sagt Blüm. "Und die sollten von nicht korrumpierbaren, seriösen Gewerkschaften ausgehandelt werden, ohne Konkurrenzdruck durch willfährige Scheingewerkschaften."
Einen Verbündeten hat Blüm bereits: den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "Was einige Christliche Gewerkschaften veranstalten", sagt der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, ist weder christlich noch Gewerkschaft." MARKUS DETTMER, JANKO TIETZ
Von Markus Dettmer und Janko Tietz

DER SPIEGEL 3/2010
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Grenzen nach unten

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