01.02.2010

KOALITION„Steuersenkung für Hoteliers aussetzen“

Andreas Pinkwart, 49, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und FDP-Vize, über den Fehlstart der Bundesregierung und die bevorstehende Landtagswahl
SPIEGEL: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist diese Woche 100 Tage im Amt. Welche Note geben Sie den Kollegen?
Pinkwart: Durchwachsen wäre ein Euphemismus. Ich bin nicht zufrieden.
SPIEGEL: Gehört dazu auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen?
Pinkwart: Die Überlegung war richtig, die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen senken zu wollen. Heraus kam der Kompromiss im Hotelbereich. Es zeigt sich mal wieder: Kleinste gemeinsame Nenner funktionieren nicht.
SPIEGEL: Und Sie als Parteivize waren ganz unbeteiligt?
Pinkwart: Dilettantismus oder Absicht - die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Überall gibt es jetzt seitenlange Ausfertigungen zur "Erstattungsfähigkeit der Frühstückskosten bei Dienstreisen". Es wird ja schon von der Frühstücksfalle des Herrn Schäuble gesprochen.
SPIEGEL: Wie kommen Sie da wieder raus?
Pinkwart: Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht. Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen. Wenn die Bundesregierung nichts ändert, bringen wir das über den Bundesrat ein.
SPIEGEL: Sie wollen nicht als klientelbeflissene "Mövenpick-Partei" in die Landtagswahl im Mai ziehen?
Pinkwart: Ich verwahre mich gegen Unterstellungen, die FDP sei käuflich. Diese Debatte ist an Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht zu überbieten.
SPIEGEL: Ihr Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, lässt gerade Zusatzbeiträge für Krankenversicherte zu. Experten halten das für unsinnig.
Pinkwart: Wir auch! Was die CSU hier mit Herrn Rösler macht, ist im höchsten Maße unfair. Die Zusatzbeiträge sind eine Merkel-Prämie. Die Kanzlerin hat das in der Großen Koalition durchgesetzt.
SPIEGEL: Und die FDP hat es in der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht verhindert.
Pinkwart: Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer: Die Regierung schiebt den Schwarzen Peter für etwas hin und her, hinter dem keiner wirklich steht. Die Zusatzbeiträge verärgern die Menschen, allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten. Wir sollten sie deshalb stoppen.
SPIEGEL: Der FDP laufen die Wähler wieder davon, nach neuesten Umfragen hat die Düsseldorfer Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Was muss sich ändern bis zur NRW-Wahl am 9. Mai?
Pinkwart: Die Berliner Koalitionäre müssen lernen, sich zu vertrauen, und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben: für einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert - und die aber auch gut macht. Bürokratieabbau, faires und einfaches Steuersystem, Bildung, Innovation. Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen: Wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerstrukturreform schaffen?

DER SPIEGEL 5/2010
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