13.02.2010

SPANIENAngriff auf das Weltgewissen

Eigentlich sollte Baltasar Garzón, 54, Pfarrer werden. Doch mit 17 verließ der Sohn eines andalusischen Tankwarts das Priesterseminar, um Jura zu studieren. Seither widmet er sich mit beinahe religiösem Eifer der Rechtfindung. Als Richter am Nationalen Gerichtshof in Madrid untersucht er seit 22 Jahren überregionale Verbrechen. International bekannt wurde Garzón, nachdem er 1998 den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London festnehmen ließ. Kollegen im Ausland galt er seither als unbeugsam und unbestechlich - Baltasar Garzón war das Weltgewissen. Doch nun sieht es so aus, als könnte die Karriere des bekanntesten spanischen Juristen in Kürze beendet sein. Am Dienstag leitete das Selbstverwaltungsgremium der Justiz ein Verfahren ein, um Garzón vorläufig des Amtes zu entheben. Er ist angeklagt, weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur aufklären wollte. Er habe sich bewusst über das Amnestiegesetz von 1977 hinweggesetzt, das politisch motivierte Taten aus der Zeit des Franquismus straffrei stellte.
Sein Vorgehen gegen Pinochet war der erste Fall universaler Gerichtsbarkeit und "bahnbrechend für das Ende der Straffreiheit" solcher Tyrannen, sagt Luis Moreno Ocampo, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Durch Ermittlungen gegen die Militärs in Argentinien erreichte Garzón, dass dort eine Amnestie für die Juntas aufgehoben wurde. Gegen Osama Bin Laden erließ er 2003 einen internationalen Haftbefehl, nachdem er als weltweit Erster die Finanzierung der Terrororganisation al-Qaida durch eine spanische Zelle ermittelt hatte. Zuletzt erregte er Aufsehen, weil er Mitglieder der Bush-Regierung wegen der von ihnen genehmigten Folterpraxis belangen wollte. Nachdem Garzón im vergangenen Frühjahr begonnen hatte, die illegale Finanzierung der konservativen Volkspartei aufzudecken, ließ die von Erzkonservativen dominierte Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Madrid Klagen von drei ultrarechten Gruppen gegen ihn zu.
Jetzt will Richter Luciano Varela das mündliche Verfahren eröffnen. Er wirft Garzón Rechtsbeugung vor. Bei einer Verurteilung muss der ein Berufsverbot zwischen 12 und 20 Jahren fürchten.
Gegen die Vorwürfe hat Garzón Einspruch erhoben. Internationale Völkerrechtler wollen zu seiner Verteidigung aussagen. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter das Verfahren stoppen. Garzón hat sich überall Feinde gemacht. Als er auch noch das Schicksal von 114 000 verschwundenen Franco-Gegnern untersuchen wollte, nachdem deren Angehörige Anzeige erstattet hatten, rührte er an ein Tabu. Er brach den Schweigepakt über Bürgerkrieg und Diktatur.
Selbst vermeintlich fortschrittliche Juristen wie Garzóns Gegenspieler am Obersten Gericht, Luciano Varela, sahen da die Möglichkeit, den ungeliebten und beneideten Medienstar loszuwerden. Varela wirft Garzón vor, durch die Umgehung des Amnestiegesetzes "bewusst den Volkswillen" unterlaufen zu haben. Dabei hatte Garzón auf Druck der Staatsanwaltschaft die umstrittenen Franco-Ermittlungen bereits im November 2008 aufgegeben - allerdings nicht ohne zuvor Verbrechen des Diktators und seiner Schergen erstmals aufzulisten.

DER SPIEGEL 7/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 7/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SPANIEN:
Angriff auf das Weltgewissen

  • Videoreportage zu seltenen Krankheiten: "Du denkst, das Kind stirbt"
  • Dugongbaby Marium: Thailändische Seekuh stirbt mit Plastik im Bauch
  • Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?
  • Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott