13.02.2010

IRANDie Schattenkrieger

Sie nennen sich „Pasdaran“ und gelten als wichtigste Stütze des Regimes. Die „Revolutionswächter“ schlagen Demonstranten nieder, bespitzeln Oppositionelle - und kontrollieren das Atomprogramm. Jetzt sollen Uno-Sanktionen sie treffen.
Können 44 Nobelpreisträger irren? Männer und Frauen aus aller Welt, die wie Betty und Jody Williams für ihre Verdienste um den Frieden, wie Wole Soyinka für ihre literarischen Leistungen, wie James Heckman in Sachen Wirtschaftsforschung ausgezeichnet wurden, ganz abgesehen von den Geehrten der Fächer Medizin, Chemie und Physik?
Am Dienstag erschien eine ganzseitige Anzeige in der "International Herald Tribune", in der die großen Geister mit einem dramatischen Appell vor einer Katastrophe warnen: "Liebe Präsidenten Obama, Sarkozy, Medwedew, lieber Premier Brown, liebe Kanzlerin Merkel, wie lange können wir noch untätig dem Skandal zuschauen, der sich vor unser aller Augen in Iran abspielt?" Die führenden Politiker müssten die Grausamkeiten des Regimes, das "unverantwortliche Nuklear-Ambitionen" habe, endlich mit schärferen Sanktionen beantworten und sich mit aller Kraft auf die Seite der oppositionellen Demonstranten stellen. "Sie verdienen es!", heißt es zweideutig in der Anzeige, die von der Menschenrechtsstiftung des Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel bezahlt wurde - dem Friedensnobelpreisträger 1986.
Fast wirkt es so, als antworte die Politik umgehend auf den ungewöhnlichen Aufruf: jeder auf seine Weise. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagt: "Uns bleibt im Moment nur noch übrig, Druck auszuüben." Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner: "Da Verhandlungen unmöglich sind, bleiben nur Sanktionen." Israelische Politiker wie auch der einflussreiche parteilose US-Senator Joe Lieberman propagieren eine militärische Lösung. Wieder eine neue Eskalationsstufe im Atomstreit mit Teheran.
Vorausgegangen war dem eine Woche wie im Wechselbad: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte überraschend Kompromissbereitschaft angedeutet; sein Außenminister Manutschehr Mottaki aber stellte dann wieder neue Vorbedingungen für einen Deal und verstärkte bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Eindruck, Iran wolle weiter Katz und Maus mit dem Westen spielen und sein vermutetes militärisches Nuklearprogramm ungehindert vorantreiben.
Ahmadinedschad brach alle Verhandlungsbrücken bis auf weiteres ab. Er wies seine Wissenschaftler an, einen Teil der auf 3,5 Prozent Urananreicherung angelegten Produktion hochzufahren, angeblich zur Herstellung von Isotopen für medizinische Zwecke. Zwar braucht man für eine funktionsfähige Kernwaffe zu 90 Prozent angereichertes Uran, aber mit der jetzt beschlossenen Produktion 20-prozentiger Anreicherung "kommt Teheran dem waffenfähigen Spaltmaterial einen entscheidenden Schritt näher", konstatiert US-Nuklearexperte David Albright besorgt. Nun müssten die iranischen Wissenschaftler "nur noch ein Zehntel des Wegs" bis zur Bombe gehen.
Können Sanktionen also die iranischen Scharfmacher vom Bau der Bombe abbringen, oder muss die Welt mit einer Atommacht Iran leben? Drei Uno-Strafrunden haben die Herrschenden in Teheran ohne erkennbare Wirkung überstanden - wie müssten nun "smarte" Sanktionen aussehen, um die Regierungsrepräsentanten entscheidend zu bestrafen, aber möglichst wenig das iranische Volk?
Unter dem Vorsitz Frankreichs wird von kommender Woche an im Uno-Sicherheitsrat verhandelt, noch im März sollen Strafmaßnahmen beschlossen werden. Die Chancen, Moskau mit ins Boot zu holen, scheinen groß; ob auch die Volksrepublik China, die in Teheran milliardenschwere Rohstoffgeschäfte abgeschlossen hat, mitspielt, ist eher fraglich. Klar ist nur die Ausrichtung: Die Sanktionen sollen vor allem eine Organisation treffen, die so mächtig ist wie geheimnisumwittert: die Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Islami, die Truppe der Wächter der Islamischen Revolution, die seit 30 Jahren den Gottesstaat gegen seine Feinde verteidigt - auch an der Heimatfront. Und die wie ein Krake die Arme nach sämtlichen Machtzentren im Land ausstreckt - die Pasdaran kontrollieren wichtige Wirtschaftszweige, auch die Atomindustrie, und sind schlagkräftiger als die reguläre Armee. Sie agieren überall als verlängerter Arm des Regimes.
Erst am Donnerstag stellten die Elite-Milizionäre ihre Schlagkraft erneut unter Beweis. Unerbittlich jagten sie Oppositionelle, die den Propaganda-Aufmarsch am 31. Jahrestag der Revolution zu Protesten gegen das Regime nutzten. Oppositionsführer Mahdi Karrubi wurde angegriffen. Wenn es um das Erbe des Großajatollah Ruhollah Chomeini geht, kennen die Pasdaran keine Gnade.
Es war der Schah-Bezwinger persönlich, der am 5. Mai 1979 die Gründung der Revolutionswächter veranlasste. Mit dieser "Volksarmee" wollte Chomeini ein Gegengewicht schaffen zu dem von Schah Mohammed Resa aufgebauten Militär. Anders als die eher laizistischen Soldaten waren die Revolutionswächter ausnahmslos religiöse Eiferer, eingeschworen auf ihren Führer. Anfangs sei nur an eine Truppe von 500 Führungskadern gedacht gewesen, die etwa eine halbe Million Freiwillige anleiten sollten, erinnert sich Mohsen Sazegara, 55.
Der einst enge Vertraute Chomeinis zählt zu den Pasdaran-Führern der ersten Stunde - und ist heute aus dem Exil in den USA einer der schärfsten Kritiker der Organisation. Sazegara zum SPIEGEL: "Die Pasdaran sind eine einzigartige Mischung aus Armee und Miliz, Terrortruppe und Mafia: ein Staat im Staate."
Der Aufstieg zu "einem der mächtigsten Kartelle der Welt" (Sazegara) begann 1981 unter dem Kommando Mohsen Resais, der die Garden 16 Jahre lang führte. Der General nutzte den vom Irak angezettelten Krieg gegen Iran, um die Wächter zu einer hochgerüsteten Nebenarmee auszubauen. Die Organisation verfügte auch bald über einen eigenen Geheimdienst, der Erkenntnisse über Regimegegner sammelte und gegen vermeintliche Umstürzler vorging.
Geradezu legendär wurde die nach dem arabischen Namen für Jerusalem benannte Kuds-Einheit, die bis heute für Operationen im Feindesland zuständig ist. Im Krieg gegen Saddam Hussein gehörte ihr auch der heutige Präsident Ahmadinedschad an, der angeblich Einsätze im Kurdengebiet leitete. Später sollen Kuds-Mitglieder auch in die Ermordung von Oppositionellen im Ausland verwickelt gewesen sein. Die Gruppe kooperiert mit anderen Extremistenorganisationen wie der Hisbollah im Südlibanon.
Als persönlicher Vertreter Chomeinis wachte von Anfang an ein Mann über die Garde und beförderte ihren Aufstieg: Ajatollah Chamenei, seit nunmehr 20 Jahren Nachfolger des Revolutionsführers. Er hatte schon früh erkannt, dass diese Truppe seine wichtigste Stütze werden könnte, und schanzte ihr bereits damals Privilegien zu.
Heute zählen die Pasdaran 125 000 Mann. Das ist etwa ein Drittel der regulären Armee. Dennoch ist ihr Führer Mohammed Ali Dschaafari, 52, unbestritten der mächtigste General im Land, denn ihm unterstehen noch 300 000 Reservisten und vor allem die Fanatiker der Freiwilligenmiliz Bassidsch. Ihre Stärke wird auf mindestens 100 000 Mann geschätzt. In Krisenzeiten sollen sie bis zu einer Million Aktivisten mobilisieren können. Es sind vor allem diese "Tugendwächter", die unter dem Kommando der Pasdaran seit dem Sommer als rücksichtslose Schlägertruppen gegen die Opposition vorgehen.
Der General ist zum Rückgrat des Regimes geworden. Anders als seine Kameraden aus der regulären Armee gebietet Dschaafari zugleich über ein gigantisches Wirtschaftsimperium. Rücksichtslos kaperten die Pasdaran die Wirtschaft des eigenen Landes - mit der Rückendeckung ihres Förderers Chamenei. Wie viele Firmen die Revolutionswächter inzwischen übernommen haben, vermag niemand zu sagen. Ihr Mitbegründer Sazegara schätzt, dass sie "mehr als hundert verschiedene Unternehmen kontrollieren" - von Exportfirmen für Haushaltswaren bis hin zu Herstellern von Pkw-Ersatzteilen. Weltweit sollen die Pasdaran mehr als 500 Firmenniederlassungen gegründet haben.
Nach Informationen der Volksmudschahidin, die vom Ausland gegen das Regime opponieren, wickeln die Garden weit über die Hälfte des gesamten Importgeschäfts und fast ein Drittel des Exports ab - unabhängig von ihrer Teilhabe am einträglichen Erdölgeschäft. Der jährliche Profit soll sich auf fünf Milliarden Dollar belaufen. Praktischerweise kontrollieren sie auch den größten Containerhafen des Landes, Bandar Abbas, und den Flughafen der Hauptstadt Teheran.
Als Profitcenter des Pasdaran-Konglomerats aus Handelsfirmen und Industrieanlagen gilt der Baukonzern Chatam al-Anbija, der 55 000 Pasdaran und Bassidsch Arbeit und Lohn gibt. Begonnen hatte die Firma einst mit dem Ausbau von Straßen und Stellungen im Krieg, errichtete dann Kasernen für die Armee sowie Pisten für die Luftwaffe. Heute ist Chatam ein Mischkonzern mit über 800 Beteiligungen sowie Subunternehmen und einem geschätzten Jahresumsatz von umgerechnet sieben Milliarden Dollar. Am Mittwoch weiteten die USA ihre bereits bestehenden Sanktionen gegen Chatam auf vier Tochterfirmen aus.
Um in das besonders lukrative Erdölgeschäft vorzudringen, schrecken die Pasdaran auch vor kleinen Privatkriegen nicht zurück. Noch heute erinnern sich iranische Geschäftsleute in Teheran, wie im August 2006 Revolutionswächter, die Gewehre im Anschlag, mit einem Militärboot auf die Bohrplattform "Orizont" zusteuerten und sie enterten. Kurz darauf gab der größte private iranische Ölförderer die Quelle auf. Die Erlöse für das Öl der "Orizont" füllten fortan die Kassen der Pasdaran.
Im vergangenen Herbst entdeckten die Milizenchefs die Kommunikationsbranche als einträgliches Geschäftsfeld. Ein Konsortium, das den Revolutionswächtern nahesteht, übernahm die Mehrheit an der Telecom Iran. Nun hat die Truppe das Festnetz, zwei Mobilfunkgesellschaften sowie Internetprovider unter Kontrolle und breitet sich in einem der größten Wachstumsmärkte aus.
Vor allem aber haben die Garden die Politik erobert. Der Teheraner Politikwissenschaftler Dawud Bowand nannte das einen "schleichenden Militärputsch". Während viele Iraner ihre Hoffnung auf Liberalisierung in den Reformpräsidenten Mohammed Chatami setzten, holten die Pasdaran mit dem Segen ihres Schutzherrn Chamenei zum Gegenschlag aus - und brachten Ahmadinedschad 2005 als ihren Cheflobbyisten ins höchste Staatsamt. Schon in dessen erster Regierung stellten die Pasdaran 5 der 21 Minister und erhielten lukrative Aufträge von der Regierung zugeschanzt, darunter den Bau einer Pipeline nach Pakistan. In der neuen Regierung kamen 13 Ressortchefs aus den Garden.
Herr über die drittgrößten Ölreserven der Welt ist mit Minister Massud Mirasemi der ehemalige Logistikchef der Organisation, der zuvor schon vier Jahre als Handelsminister wenig Qualifikation gezeigt hatte. Aus den Erdöleinnahmen sollen den Pasdaran in jüngerer Zeit insgesamt sieben Milliarden Dollar zugeflossen sein.
Auch ein Drittel des Teheraner Parlaments, des Madschlis, wird den Pasdaran zugerechnet. Parlamentspräsident Ali Laridschani, zuvor Chefunterhändler in Atomfragen, war ebenso ein hoher Offizier wie sein Nachfolger als Nuklearverhandler Said Dschalili. Dass beide aus dem Kader der Pasdaran kommen, macht Sinn, denn die Atomprojekte sind das ganz spezielle Tätigkeitsfeld der Organisation.
Ihre Firmen sollen die versteckten Tunnel bauen, etwa für die geplante Anreicherungsanlage bei Ghom; ihre Wissenschaftler reichern das Uran an, ihre Elitetruppen schützen die Atomfabriken, und ihre Führer warnen die USA und das mit ihnen verbündete Israel vor Angriffen. "Wenn ihre Kampfflugzeuge dem iranischen Abwehrsystem entkommen", erklärte der Chef der Pasdaran-Luftwaffe, Amir Ali Hadschisade, "werden ihre Stützpunkte von unseren Boden-Boden-Raketen zerstört, bevor sie landen." Das geheime Atomprogramm Irans, über das der SPIEGEL (3/2010) anhand vorliegender Geheimdokumenten berichtete, leitet mit Mohsen Fachrisade ein hoher Offizier der Revolutionswächter.
Die Uno-Sanktionen könnten über schon erfolgte Strafmaßnahmen hinaus nun weitere führende Pasdaran persönlich treffen - durch Einreiseverbote in westliche Länder oder das Einfrieren von Konten. Strafmaßnahmen gegen Pasdaran-Firmen könnten die dringend notwendigen Investitionen in die Erdölindustrie zum Erliegen bringen, eine Sperrung von Banken womöglich das Land lähmen - schon jetzt räumen viele Iraner ihre Konten leer, die Inflation liegt wohl bei 25 Prozent.
Bislang bringen weder neue Sanktionsdrohungen noch Massenproteste und Straßenschlachten die Eiferer um Chamenei & Co. von ihrem Atomkurs ab. Geradezu trotzig verkündete Ahmadinedschad in seiner Propaganda-Rede am Revolutionstag neue Erfolge: "Dank der Gnade Gottes" sei bereits eine erste Anreicherung auf 20 Prozent gelungen. DIETER BEDNARZ, ERICH FOLLATH
Von Dieter Bednarz und Erich Follath

DER SPIEGEL 7/2010
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