22.02.2010

Herr Schrill gegen Frau Still

Guido Westerwelle hat mit seinem Wort von der „spätrömischen Dekadenz“ einen Flächenbrand ausgelöst. Das Land debattiert heftig, die Koalition streitet erbittert, und Angela Merkel ist so empört wie hilflos. Das alles nur, weil der FDP-Chef in einer Krise steckt.
Er legt nicht nach, nicht direkt. So naiv ist Guido Westerwelle nicht, dass er das tut, was alle erwarten: am Aschermittwoch der "spätrömischen Dekadenz" noch eins draufzusetzen, ein noch gehässigeres Wort zu prägen. Ihm fällt etwas Besseres ein.
Westerwelle steht in der Stadthalle von Straubing und redet. Um einen Saal zum Kochen zu bringen, braucht es einen Gegner, und es gibt für einen Populisten einen noch dankbareren Gegner als angeblich faule Hartz-IV-Empfänger. Dieser Gegner ist der Berufspolitiker.
Es ist der Gipfel des Populismus, den eigenen Berufsstand zu beschimpfen, weil man dafür Jubel ernten kann, aber Westerwelle schwingt sich mühelos zu diesem Gipfel auf. Er, der Prototyp des Berufspolitikers, wird zum Kritiker des Berufspolitikers.
Und es funktioniert. Die Straubinger jubeln ihm zu, sie mögen es, wenn er gegen seine angeblich feigen Kollegen hetzt, die schwiegen, "weil sie fürchten, das Volk verträgt die Wahrheit nicht". Er dagegen, Guido Westerwelle, der Mann des Volkes, spricht "nur aus, was alle Politiker wissen, aber sich nicht trauen auszusprechen". Er feiert sich als Stimme der schweigenden Mehrheit gegen das Establishment.
Da ist er nun gelandet: Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, Vizekanzler, Vorsitzender der FDP, tritt in die Fußstapfen von Oskar Lafontaine als führender Populist des Landes. Lafontaine gibt seine bundespolitischen Ämter auf und zieht sich ins Saarland zurück. Westerwelle gibt seinen Anspruch auf Seriosität auf und rührt die große Trommel.
Dies ist eine bekannte Rolle für ihn. Auf rechtsliberalen Populismus hat er sich schon früher verstanden. Man dachte nur, dass er sich als Außenminister sanft und umgänglich geben würde, um den hohen Ansprüchen an die Seriosität auf diplomatischem Parkett gerecht zu werden. Aber das hat er nicht einmal vier Monate durchgehalten. Dann diffamierte er innerhalb einer Woche das Sozialsystem und die Berufspolitik.
Deshalb stellt sich nach 118 Tagen Vizekanzler Westerwelle die Frage, ob Guido Westerwelle regierungsfähig ist. Diese Frage treibt vor allem den Koalitionspartner um. In der Union ist man entsetzt über das Auftreten des Vizekanzlers, allen voran die Bundeskanzlerin.
Allerdings stellt sich auch die Frage, wie regierungsfähig die gesamte Regierung ist, einschließlich der Bundeskanzlerin. Denn Westerwelles Worte lösten den nächsten Streit in der Koalition aus. Das Bündnis ist inzwischen zerrüttet.
"Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", zürnt der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. "Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen."
Dabei gibt es kaum Kritik am Inhalt von Westerwelles Worten. Noch immer verlassen sich zu viele Menschen auf staatliche Hilfen, statt nach Arbeit zu suchen. Es geht allein um die Wortwahl. Die Debatte um Hartz IV sei im Prinzip richtig, "aber ein bisschen aus dem Lot geraten", sagt der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus von der CDU. Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da".
So hat Westerwelle eine vernünftige Debatte eher behindert als befördert. Er hat nichts für dieses Land getan, nichts für die Werktätigen, wie er behauptet, sondern nur etwas für sich. Um Licht auf sich zu lenken, hat er ein ganzes Haus namens Sozialstaat angezündet.
Nach alter Populistenmanier rennt er an gegen ein Tabu, das es gar nicht gibt. Jeder vernünftige Politiker ist der Meinung, dass es einen ordentlichen Abstand geben muss zwischen Sozialleistungen und niedrigen Löhnen, damit es einen Anreiz gibt zu arbeiten. Die Debatte dazu gibt es längst (siehe Kommentar Seite 22). Westerwelle geht es bei seinem Wortpaket nicht um den Inhalt, sondern um die Verpackung. Sie soll ihm Aufmerksamkeit bescheren.
Selten hatten zwei Wörter, "spätrömisch" und "Dekadenz", so wenig mit dem zu tun, was sie vordergründig ausdrücken. Sie sollen nicht aufklären, sondern Westerwelle und seine Partei aus einer Krise befreien. In ihnen versammeln sich der schwierige Charakter und die schwierige Lage des Außenministers, der schon geläutert schien, nun aber wieder anknüpft an eine lange Folge der politischen Exzesse.
Was ist in ihn gefahren? Wie kam es zu diesem kalkulierten Ausbruch?
Anfang Februar ist er zweimal aus allen Wolken gefallen, zweimal überrascht worden, auf eine unangenehme Art und Weise.
Es begann mit einem Interview, das sein Parteifreund Andreas Pinkwart gegeben hat. Er ist Forschungsminister in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der FDP. Am 1. Februar erschien ein Interview im SPIEGEL, in dem Pinkwart die reduzierte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen kritisierte, ein Lieblingsprojekt der FDP. Westerwelle war entrüstet. Bröckelt die Einheit der Partei?
Wenig später erschien ein Interview mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, dass er einen Atomausstieg anstrebe. Westerwelle war noch entrüsteter, er sah darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und rief die Kanzlerin an. Nach dem Gespräch hatte er den Eindruck, dass sie sich einig seien. Doch anderntags sagte Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor der Presse, dass Röttgens Aussagen mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmten.
Westerwelle kochte. Seitdem Union und FDP den Koalitionsvertrag geschlossen hatten, musste er immer wieder hören, dass die Union nicht zu den Vereinbarungen steht. Sie möchte keine radikalen Steuersenkungen mehr, sie möchte keine Gesundheitsprämie. Und Merkel ließ das laufen. Sie hatte direkt nach der Wahl gesagt, dass sie die Kanzlerin aller Deutschen sein wolle. Westerwelle musste den Eindruck haben, Merkel sei die Kanzlerin aller Deutschen minus Freidemokraten.
Auch Westerwelle hatte bis dahin wenig gesagt. Er war jetzt Außenminister, er wollte eigentlich über den Niederungen der Innenpolitik schweben. Im Kampf mit der Union wirkte die FDP daher führungslos.
In den Umfragen hatte sich die Partei mittlerweile fast halbiert, von sagenhaften 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf nur noch acht Prozent. Zudem hatte Röttgens Flirt mit dem Atomausstieg Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis beflügelt, zunächst nach der Wahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, später womöglich im Bund.
Das war, aus Westerwelles Sicht, die Gemengelage kurz vor seinem Wort von der "spätrömischen Dekadenz". All das ist dort hineingeflossen.
Aber Westerwelle ist kein Opfer. Er hatte Gründe, wütend zu sein, aber er hätte deshalb nicht das ganze Land provozieren müssen. Kritik an der Kanzlerin und der Union wäre die passende Reaktion gewesen. Er dagegen wählte den wilden, wüsten Auftritt, weil der seinem Naturell am nächsten ist. Nun zeigt sich wieder, dass ihm das fehlt, was die Kanzlerin "Maß und Mitte" nennt.
Das Wort von der "spätrömischen Dekadenz" ist wieder ein Beispiel für das Verrutschte, Unmäßige, das Westerwelle eigen ist. Seine Auftritte sind selten stimmig. Der Ton ist übersteuert, die Gestik übertrieben, die Wortwahl unpassend. Bei einem Außenminister fällt das besonders auf.
Anfang Januar steht Westerwelle im türkischen Außenministerium und muss mal wieder Dinge geraderücken. Es ist sein Antrittsbesuch in der Türkei, die CSU forderte in Kreuth den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und warnte Westerwelle vor "Geheimabsprachen" mit Ankara. Die Türken sind nicht amüsiert.
Westerwelle hat für einen Moment das Dauerlächeln ausgeknipst, das er bei Auslandsreisen trägt, er zeigt jetzt ein ernstes Gesicht. "Pacta sunt servanda", sagt er, Verträge müssen eingehalten werden. Das ist der Sound der Diplomatie.
Eine türkische Journalistin will wissen, wie sich das mit Merkels Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU vertrage. Die Frage trifft Westerwelle, seine Autorität steht auf dem Spiel. "Ich spreche für die Bundesregierung, nicht als Privatmann", sagt er. Er könnte es jetzt gut sein lassen, aber Westerwelle kann es nie gut sein lassen. "Was ich sage, zählt", sagt er und reckt das Kinn empor.
Es reicht ihm immer noch nicht: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs." Das ist der Sound von Westerwelle, und damit hat er es vermasselt. Er wollte den starken Mann der Regierung spielen, und am Ende landet er als Tourist in kurzen Hosen.
Übertreibung ist das Wort, das am besten zu ihm passt. So wie "spätrömische Dekadenz" übertrieben ist, sind es die Entschuldigungen. Das "Projekt 18", das Ziel, bei der Bundestagswahl 2002 18 Prozent zu holen, war eine Übertreibung, genauso der Auftritt bei "Big Brother". Es reicht ihm nicht zu regieren, er muss gleich eine "geistig-politische Wende" ausrufen, in etwas alberner Anlehnung an Kohls geistig-moralische Wende, die es dann nie gegeben hat.
Es ist, als müsse er immer "Hier, hallo, ich bin auch da" brüllen. Vom Wunsch nach Aufmerksamkeit ist es nicht weit bis zum Populismus. Das Muster ist immer gleich: Er errichtet ein Tabu, das es nicht gibt, um es dann mutig zu brechen. Und dann spielt er Verwunderung und Empörung darüber, dass man Wahrheiten angeblich nicht aussprechen darf.
Auch vor neun Jahren ist er mit dieser Haltung angetreten. Damals wollte er die deutsche Jugend von dem angeblichen Zwang befreien, wegen der deutschen Vergangenheit "mit gebeugtem Haupt und gebücktem Gang" durchs Leben zu laufen.
Als sich sein Parteifreund Jürgen Möllemann antiisraelisch, wenn nicht antisemitisch positionierte, trat er dem nicht gleich entgegen, sondern sagte ausgerechnet bei einem Besuch in Israel über sein Verhältnis zur NS-Vergangenheit: "Wir wollen Fragen anders stellen und Antworten anders geben."
Westerwelle versucht es gern mit Provokationen und genießt die Empörung. Im aktuellen Fall hatte er mit einem allerdings nicht gerechnet. Aus seiner Sicht war die FDP bislang bis zur Selbstverleugnung loyal zur Kanzlerin. Er hat Merkel nicht öffentlich kritisiert. Sie hätte Grund, findet er, ihm dankbar zu sein.
Doch Dankbarkeit ist für Merkel keine politische Kategorie. Sie ließ mitteilen, dass sie sich die "Kommentierung seitens des FDP-Vorsitzenden" zum Hartz-IV-Urteil nicht zu eigen mache, und zwar durch eine stellvertretende Regierungssprecherin. Um sicherzugehen, dass die Botschaft auch ankommt, wiederholt Merkel sie wenige Tage später selbst. "Das sind nicht meine Worte, und das ist nicht mein Duktus", sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.
2000 CDU-Anhänger schwitzen unter dem Wellblech der Demminer Tennishalle, es gibt Kasseler mit Sauerkraut für drei Euro, die Grimmener Blasmusiker in ihren roten Trachtenuniformen heben an zum Mecklenburglied. Sie spielen die Hommage an den kargen Nordosten wie einen Bierzeltschlager, das Stück kulminiert in der Zeile "Dieser Heimatfriede ist so wunderschön". Angela Merkel, vor sich ein halbleeres Bierglas, ist sichtlich unwohl beim Singen.
Dann redet sie und beginnt mit einem Lob, einem langen Lob. Über eine Minute lang rühmt sie die Große Koalition. Wichtiges hätten Union und SPD gemeinsam geleistet, das Land sehr gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Das solle man, bitte sehr, nicht vergessen. Besonders schön fand sie es mit Finanzminister Peer Steinbrück, mit dem sie Spareinlagen gerettet und Banken gestützt habe. Vor allem komme es darauf an, ruft Merkel, "dass Parteien auch zusammenarbeiten".
Dann kommt sie zur FDP, dem aktuellen Koalitionspartner. "Kritisieren, schreien, schimpfen hilft uns nicht weiter", mahnt Merkel.
Die Sehnsucht der Kanzlerin nach dem früheren Partner scheint täglich zu wachsen. Vergangene Woche rief sie den früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck an und erkundigte sich nach dessen Befinden. Struck war nicht eben Merkels Lieblings-Sozi, aber sie konnte sich darauf verlassen, dass er mit seinem Freund und CDU-Kollegen Volker Kauder im Parlament verlässliche Mehrheiten organisierte.
Kauder und Struck trafen sich unlängst und plauderten, wie es denn jetzt so laufe, da Kauder mit Birgit Homburger von der FDP zusammenarbeiten muss. "Ich vermiss dich", sagte Kauder.
Angela Merkel beobachtet die Ausraster ihres Vizekanzlers mit großem Befremden. Eine solche Unbeherrschtheit wie bei Westerwelle ist ihr in ihrem politischen Leben noch nie begegnet. Und sie ist das Gegenteil davon, die ewige Abgeklärtheit und Selbstzügelung.
Herr Schrill und Frau Still, diese grundverschiedenen Gemüter, knallten bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in der vorvergangenen Woche hart aufeinander. Westerwelle empörte sich über den Ausstiegskurs von Umweltminister Röttgen, und Merkel ließ ihren Vizekanzler mit der Bemerkung abtropfen, dass man über abwesende Minister nicht spreche. Sie war so unterkühlt, als wolle sie ihren Vize damit zur Weißglut treiben.
Merkel stellt sich immer häufiger die Frage nach dem Warum. Warum kann dieser Mann eigentlich nie entspannen? Warum genießt er nicht, was er geschafft hat: Fast 15 Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl, das beste Wahlergebnis aller Zeiten, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister? Warum muss der Mann immer gegen irgendetwas kämpfen, warum mit dem Kopf durch die Wand, immer da, wo sie am dicksten ist? Warum kann er nicht mal zufrieden sein, wie sie selbst?
Manchmal flüchtet Merkel sich auch in den ihr eigenen trockenen Mutterwitz. "Zu Dreikönig muss ich zweistellig sein", beschied ihr Westerwelle vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Er meinte die Umfragen. "Aha", gab Merkel zurück. "Und am Aschermittwoch?"
Ärgerlich findet sie auch, dass Westerwelle sich bei seinen verbalen Eskapaden gern in DDR-Analogien ("Sozialistisch", "DDR light") ergeht und damit mindestens ihre Herkunft, wenn nicht sie persönlich diskreditiert. Vergangene Woche wies sie darauf hin, dass der Sozialismus, den sie erlebt hat, anders gewesen sei als der Sozialismus, den Westerwelle ständig im Mund trage.
Sie sind jetzt das politische Paar der Republik, die Nachfolger von Adenauer/Erhard, Brandt/Scheel, Kohl/Genscher, Kohl/Kinkel, Schröder/Fischer oder Merkel/Steinmeier. Keines dieser Paare hatte einen so schlechten Start wie Angela Merkel und Guido Westerwelle. Nach nicht einmal vier Monaten stehen sie vor der Zerrüttung.
Dabei sahen sie sich selbst einmal als Traumpaar. Das war in den Jahren 2002 bis 2005, als sie gemeinsam in der Opposition waren und noch härtere Reformen planten als Gerhard Schröders rot-grüne Regierung. Die Bürger fanden das nicht überzeugend, und so trennten sich ihre Wege nach der Bundestagswahl im Herbst 2005. Merkel wurde Kanzlerin einer Großen Koalition von Union und SPD, Westerwelle blieb in der Opposition. Aus heutiger Sicht wirkt das, als hätten sie in den vergangenen vier Jahren auf verschiedenen Planeten gelebt.
Als Angela Merkel in der vorigen Woche im kleinen Kreis ihre Politik erläuterte, fiel das Wort Realität ziemlich häufig. Wer regiert, hat ziemlich heftige Begegnungen mit der Realität. Die meisten Träume und Visionen zerschellen daran. Zur Realität einer Bundeskanzlerin gehören der Koalitionspartner, der Bundesrat, die Ministerialbürokratie, die Lobbyverbände oder das Haushaltsloch.
Ein Oppositionspolitiker dagegen darf munter träumen. Er vertritt das Wünschenswerte, nicht das Mögliche. Bei einer Bundeskanzlerin ist es genau umgekehrt.
Merkel hat in den vergangenen vier Jahren eine besonders scharfe Version von Realität erlebt: Die soziale Spaltung der Gesellschaft, der Klimawandel und die Finanzkrise änderten ihr Bewusstsein und bestimmten ihre Politik. Westerwelle dagegen blieb im Prinzip da, wo er 2005 war. Er will, dass die, die leistungsfähig sind, möglichst unbelastet und unreguliert handeln und leben können.
Er hat zudem nicht auf den Regierungsplaneten gewechselt, sondern vertritt munter ein Oppositionsprogramm in der Regierung. Er will einen Neuanfang, einen Aufbruch, eine Revolution. Die elf Jahre, in denen die FDP nicht regiert hat, sollen überwunden werden. Merkel dagegen will die vier Jahre ihrer Kanzlerschaft als historische Leistung bewahren.
Es ist, als schreie er dauernd "Aufbruch, Aufbruch", und sie antworte "Gemach, gemach".
Das Prekäre an der Beziehung von Merkel und Westerwelle ist, dass er die Visionen vertritt, die sie einst hatte. Eine radikale Steuerreform und eine Gesundheitsprämie schrieb sich Merkels CDU auf dem legendären Leipziger Parteitag von 2003 auf die Fahnen. Nichts davon hat sie umgesetzt. Und nun hat sie einen Partner an der Seite, dessen Ungestüm sie an den eigenen Sturm und Drang erinnert. Westerwelle ist Merkels Wiedergänger, der ständige Hinweis, dass sie ihre Visionen verloren hat und nur noch mit dem kleinen Schraubenzieher hantiert.
Es ist ein bisschen bizarr, dieser Tage zu erleben, wie Merkel vorrechnet, was die Probleme einer Gesundheitsprämie sind. Man hat noch im Ohr, wie sie vorgerechnet hat, was die Vorteile einer Gesundheitsprämie sind. Sechs Jahre ist das erst her.
Aber die Realität spricht für sie. Angesichts neuer Schulden von mehr als 80 Milliarden Euro ist eine Gesundheitsprämie, die ohne Steuergelder nicht auskommt, kaum zu machen. Und Steuersenkungen obendrauf befördern das gesamte Konzept ins Wolkenkuckucksheim.
Allerdings steht das alles so im Koalitionsvertrag, und den hat auch Merkel unterschrieben - nachdem sie ihn schludrig ausgehandelt hatte. Sie war ausgelaugt, stand am Ende eines schwierigen Jahres mit Finanzkrise, Opel-Krise und Wahlkampf. Sie war müde, sie brauchte Urlaub, wie sie später selbst erzählt hat. Auch deshalb wollte sie keine langen, gründlichen Verhandlungen. Sie gab den maximalen Forderungen der FDP nach, um ihre Ruhe zu haben.
Merkel vertraute darauf, dass die FDP sich schnell in die Realität einfinden werde. Sie vertraute darauf, dass sich die bürgerlichen Parteien keine großen Kämpfe liefern würden. Das waren zwei Irrtümer, die sich nun desaströs auswirken. Das Gründungsmanifest von Schwarz-Gelb ist mehr eine Ausgeburt der Müdigkeit als der Ausdruck eines Konsenses.
Es gibt diesen Konsens nicht mehr. Der Zusammenhalt des bürgerlichen Lagers schwindet, persönlich wie inhaltlich.
Die Zeit, in der Guido Westerwelle und Angela Merkel zusammen Cabrio gefahren sind und in langen Nächten gemeinsam Bundespräsidenten machten, ist schon länger vorbei. Derzeit erinnert sich Westerwelle vor allem daran, bei welchen Gelegenheiten ihn die Kanzlerin im Stich gelassen hat.
Da war zum Beispiel die Sache mit der "Mitteldeutschen Zeitung" unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006. Bis dahin regierte Schwarz-Gelb in Magdeburg, in den Umfragen sah es aber nicht gut aus für die Koalition. Merkel berichtete in dem Redaktionsgespräch davon, was für gute Erfahrungen sie gerade mit der Großen Koalition in Berlin mache. Westerwelle sah die Agenturmeldungen am Abend gegen sieben und schoss hoch wie von der Tarantel gestochen. Seine Leute telefonierten hinter Merkel und ihren Leuten her. Alles ein Versehen, das habe der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg "freihändig" autorisiert, lautete die Antwort. Merkel habe das so weder gesagt noch gemeint. Man werde das wieder einfangen und richtigstellen.
Nichts wurde eingefangen. Genau so stand es am folgenden Tag in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Diese Koalition arbeitet gut zusammen, besser, als viele erwartet haben." Ein paar Wochen später wurde in Magdeburg eine Große Koalition gebildet.
Die nächste Enttäuschung folgte vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Februar 2008. Westerwelle hatte mit Merkel vereinbart, dass sie bei ihrer Abschlusskundgebung im Congresscentrum ein Plädoyer für Schwarz-Gelb abgebe - jedenfalls hatte er sie im Gespräch so verstanden. Am Abend wartete der FDP-Chef vergebens auf Agenturmeldungen, die ein solches Zitat der Kanzlerin verbreiteten. Sie hatte es nicht gesagt. Am Ende gab es Schwarz-Grün in Hamburg.
Westerwelle ärgerte sich auch, als sie im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London vereinbart hatten, zunächst nur 500 zusätzliche Soldaten für Afghanistan in Aussicht zu stellen; der Rest sollte bei einem gemeinsamen Abend beredet werden. Die Vorlage für das Gespräch umfasste aber schon 850 Soldaten (500 plus 350 als Reserve). "Das wird so nicht verschriftlicht! Das haben wir so nicht vereinbart!", polterte Westerwelle, aber das Stück Papier war bereits in der Welt und damit auch die Zahl. Dann folgte Röttgens Interview zur Kernkraft.
"Für sich genommen sind das alles nur Punkte", sagt ein Intimus von Westerwelle, Punkte, für die es immer irgendeine individuelle Begründung gebe. "Zusammengenommen ergeben diese Punkte aber eine Linie, und die besagt eines: Das hat Methode."
Aber die Spaltung geht tiefer. Es gibt in Wahrheit kein bürgerliches Lager mehr, weil der Begriff Bürgerlichkeit von beiden Parteien sehr verschieden gefüllt wird. Die moderne CDU meint einen Staatsbürger, der verstanden hat, dass die Gesellschaft einen inneren Zusammenhalt braucht, und den muss der Staat organisieren und absichern.
Die FDP dagegen sieht im Staat einen "teuren Schwächling", wie es jüngst der Generalsekretär Christian Lindner ausgedrückt hat. Der Bürger ist in dieser Sicht ein Individuum, das sich sein Glück selbst schmieden kann und staatliche Aktivität als störend empfindet. Steuern und Sozialabgaben sind demnach nur Last und nicht ein Beitrag für den Zusammenhalt.
Bei der letzten Wahl hat die FDP fast 15 Prozent bekommen, weil sich die Anhänger dieser Ideen nicht mehr bei der Union zu Hause fühlen. Denen will Westerwelle nun mit aller Gewalt die Wahlversprechen erfüllen.
Nach der Bundestagswahl dachten die Liberalen, sie könnten mit den C-Parteien eine dauerhafte Arbeitsteilung vereinbaren, nach dem Motto: Die Union rückt nach links und mästet sich am Wählerreservoir der SPD, die FDP übernimmt die wirtschaftsliberale CDU-Klientel. Auf diesem Weg, so kalkulierte Westerwelle, könnte sich Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bund langfristig sichern. Nicht nur für diese Legislaturperiode, wie er seinem Anhang einzureden versuchte, sondern für das nächste Jahrzehnt.
Doch inzwischen haben die Liberalen gelernt, dass die Kanzlerin an einer festen Beziehung gar nicht interessiert ist. Merkel will regieren, egal mit wem. Und sie lässt die Liberalen spüren, dass sie im Machtpoker die besseren Karten hat. Die Union könnte auch mit Sozialdemokraten oder Grünen koalieren, weil es mit beiden Parteien große Schnittmengen gibt, was den Begriff der Bürgerlichkeit angeht. Die FDP ist auf Gedeih und Verderb an die Union gekettet.
Was die Parteispitze zutiefst verunsichert, ist der Verdacht, dass hinter dem Dauergenörgel aus der Union das Kanzleramt steckt. Merkel, so argwöhnen die Liberalen, wolle die FDP als regierungsunfähige Chaostruppe vorführen. Der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Beispiel registriert enttäuscht, dass sich inzwischen auch Merkels engste Vertraute von der gemeinsam vereinbarten Gesundheitsprämie distanzieren.
Jüngst war Rösler bei Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Gespräch geladen. Es ging um Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen und den Einstieg in die geplante Gesundheitsreform. Als er Schäubles Dienstzimmer verließ, hatte Rösler das Gefühl, mit dem Finanzminister auf einer Linie zu liegen.
Das war voreilig, wie er einen Tag später der Zeitung entnehmen konnte. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" bürstete Schäuble den Reformplan seines Kabinettskollegen brüsk ab. "Wenn man einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll", befand Schäuble. "Zaubern kann ich nämlich nicht."
Jüngst ließ er ausrechnen, dass die Gesundheitsprämie einen steuerfinanzierten Sozialausgleich in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro notwendig machen würde. Dafür müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen, mindestens. Die Botschaft war klar: Wenn die FDP noch halbwegs bei Trost ist, lässt sie die Finger von der Prämie. Rösler fühlte sich abgeputzt wie ein Schuljunge.
Auch altgediente Liberale können sich nicht erinnern, eine ähnliche Entfremdung zwischen den vermeintlichen Wunschpartnern schon einmal erlebt zu haben. Wolfgang Gerhardt etwa war FDP-Vorsitzender in der Spätphase der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl.
Obwohl es viele Konflikte gab, ist Gerhardt überzeugt, dass sich die Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien damals viel näher standen als heute. "Kohl hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagt Gerhardt. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher."
Das Unbehagen wächst, vor allem mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Viele Liberale hegen den Verdacht, dass es Merkel gar nicht so unlieb wäre, wenn Jürgen Rüttgers in Düsseldorf künftig nicht mehr mit der FDP regieren würde, sondern mit den Grünen. Dann wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin, und die Kanzlerin könnte ungeliebte Vorhaben der FDP wie die Steuerentlastung oder die Gesundheitsprämie mit dem Hinweis stoppen: "Tut mir leid, die Ökos in Düsseldorf sind dagegen."
Nicht wenige Freidemokraten fürchten, dass die Kanzlerin die FDP kleinregieren will wie zuvor die Sozialdemokraten. Dass die Koalition alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen verschoben hat, galt bislang als Maßnahme, um für Ruhe im Regierungslager zu sorgen. Doch inzwischen macht bei den Liberalen eine andere Interpretation die Runde. Merkel wolle der FDP vor der Landtagswahl keine Erfolgserlebnisse mehr gönnen. Es herrscht schon jene hysterische Grundstimmung, die überall Verschwörungen wähnt.
Die Partei steht ohnehin nicht besonders gut da mit ihrer Regierungspolitik. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der sein jetziges Amt vor der Wahl noch abschaffen wollte, konnte bislang nicht erklären, was er mit dem Ministerium eigentlich anfangen will. Stattdessen geriet das Haus als Versorgungsstation für Niebels Weggefährten ins Gerede. Zur Empörung des Personalrats hat der Minister seit seiner Vereidigung zehn neue Leute aus seinem engsten Umfeld mit Posten bedacht, darunter auch alte Bundeswehr-Kumpel. Ab März wird Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer in Niebels Ministerium der Abteilung 03 vorstehen, die bisher für Afrika und Nahost zuständig war. Früher war Eggelmeyer Kommandeur des berüchtigten Panzerbataillons 33, dessen Verbandsabzeichen die Nähe zum AfrikaKorps der Wehrmacht symbolisieren soll.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle glänzt nicht in seinem neuen Amt. Man habe ihm halt einen Lebenstraum erfüllt, heißt es in der Partei. An
souveränen Auftritten mangelt es Brüderle noch. Das größte Aufsehen erregte er zuletzt mit der Beschwerde über seinen Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg, der ihn auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nicht zum Frühstück mit Managern eingeladen hatte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger enttäuscht die Liberalen ebenfalls. Beim Streit um das Swift-Abkommen erlitt die Bundesjustizministerin eine große Niederlage, in der Diskussion um die Steuer-CD blieb sie zu lange stumm. "Sie hilft dem Ansehen der Partei überhaupt nicht. Wir nennen sie schon ,Brüderle zwei'", lästert ein Bundesvorstandsmitglied.
Auch Westerwelle stand kurz vor seinem Ausbruch parteiintern in der Kritik, nicht nur bei Andreas Pinkwart. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Wolfgang Kubicki bemängelt, dass Westerwelle monatelang von einem "schwarz-gelben Projekt" gesprochen hatte: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung." Und die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach schlug vor, die Außendarstellung der Partei künftig "auf mehrere Schultern zu verteilen".
Das war eine offene Kampfansage an den Vorsitzenden, verbunden mit einer versteckten Drohung: Verliert Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Mehrheit, werden Westerwelles Kritiker in der Partei nach einer neuen Machtteilung rufen. Er müsse den Parteivorsitz abgeben und sich auf das Amt des Außenministers konzentrieren.
Westerwelle reagierte mit seinem Angriff auf Hartz IV. Kurz darauf, beim Treffen der stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten, schwor er die Kollegen auf den neuen Kurs ein. Sein Zeitungsbeitrag sei erst der Anfang gewesen, sagte der Parteichef. Die FDP müsse in der Sozialstaatsdebatte die Meinungsführerschaft übernehmen.
In der Partei löste Westerwelles Wüterei zunächst durchwachsene Reaktionen aus. "Ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Doch in der Sache stimmten die meisten Liberalen mit dem FDP-Chef überein. Selbst Westerwelles Kritiker Pinkwart freut sich über die Hartz-IV-Schlagzeilen, die seit Tagen die Zeitungsseiten füllen. Die FDP, sagt er mit strahlendem Lächeln, führe die "zentrale Zukunftsdebatte" im Lande - über Bildung, aber eben auch über "soziale Gerechtigkeit": "Ich finde es gut, wenn das ganze Land über diese Fragen diskutiert."
Da ist Horst Seehofer anderer Meinung, und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident drückt das nicht so vorsichtig aus wie Angela Merkel. Als er beim politischen Aschermittwoch in Passau sprach, ließ er keine Gelegenheit aus, ein Witzchen auf Kosten Westerwelles zu machen. Der war nur sein "Freund Gu-i-do", er dehnte den Namen wie Kaugummi und betonte das U, wie es alle machen, die diesen Namen veralbern wollen. So wurde den Zuhörern im Saal klar, dass er den Vizekanzler für eine peinliche Figur hält, mit der er dummerweise per Du ist.
Bei der Hartz-IV-Frage sind Seehofer und Westerwelle inhaltlich gar nicht so weit voneinander entfernt. Auch der CSU-Chef würde gern dafür sorgen, dass Arbeit lukrativer ist als der Gang zum Sozialamt. Was ihn an Westerwelle stört, ist dessen schriller Ton. Er will nicht, dass sein Kollege die schwarz-gelbe Koalition wie einen Verein herzloser Neoliberaler aussehen lässt.
In Bayern mangelt es an jeglichem Respekt für Westerwelle. Aus Sicht der Christsozialen und ihres Vorsitzenden ist Westerwelle der ewige Praktikant, dem die nötige Schwere und die Seriosität für die große Politik abgehen. Heute traut sich niemand mehr, Westerwelles Homosexualität öffentlich zum Thema zu machen, aber wenn Edmund Stoiber den FDP-Chef einen "Leichtmatrosen" nennt und Seehofer über das "Sensibelchen" lästert, dann schwingt immer der Vorwurf mit, Westerwelle mangele es an Männlichkeit. Der hat ein feines Sensorium dafür und registriert jede Anspielung genau. Wer so oft verletzt wird wie er, hat es nicht leicht, Maß und Mitte zu finden.
Aber auch das ist kein Grund, einen Flächenbrand zu legen.
In den Umfragen nützt es der FDP offenbar. Die Werte sind jüngst leicht gestiegen. Nun ist die Frage, wie sich die Debatte auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirkt.
Derzeit hält sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Attacken gegen Berlin noch zurück, intern betont er immer wieder, dass er keine Kampagne gegen Merkel machen wolle. Aber das muss nicht so bleiben. "Wir schauen uns das noch an bis Mitte März", sagt einer von Rüttgers' Ministern. "Wenn die Koalition dann immer noch so ein desaströses Bild abgibt, legen wir den Schalter um. Dann machen wir Wahlkampf gegen Berlin."
Rüttgers verfolgt bei der Landtagswahl am 9. Mai nur ein Ziel: Er will Ministerpräsident bleiben - am liebsten mit dem aktuellen Koalitionspartner FDP, das sagt er immer wieder. Es wäre für ihn ein großer Erfolg, wenn seine bürgerliche Koalition im Stammland der SPD die Mehrheit verteidigte. Für Rüttgers hätte aber auch ein Bündnis mit den Grünen einen Reiz. Mit einem Schlag würde er zur Avantgarde der Partei gehören, nicht Merkel stünde fortan für die moderne CDU, sondern er. Für die Kanzlerin dagegen wäre Schwarz-Grün in Düsseldorf eine Katastrophe. Die Spekulationen in der FDP, sie habe eine heimliche Sehnsucht nach einem neuen Partner, weist sie zurück.
Denn dann wäre nicht nur die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat dahin, auch die Nerven der Liberalen lägen endgültig blank. "Wenn es Schwarz-Grün in Düsseldorf gibt", sagte CSU-Chef Seehofer kürzlich in kleiner Runde, "dann wird es ganz, ganz schlimm."
Dann droht tatsächlich Unregierbarkeit. Die Grünen würden bei den großen Projekten über den Bundesrat mitreden, es wäre eine informelle Jamaika-Koalition, die sehr viel Fingerspitzengefühl verlangt, sicher nicht Westerwelles Stärke.
Bislang hat er nicht bewiesen, dass er regieren kann. Ein Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin und den Koalitionspartnern, eine Blockade in der Regierung und eine falsch intonierte Debatte summieren sich zu einem schwer verpatzten Einstieg in seine Vizekanzlerschaft. Es ist aber noch zu früh für ein gültiges Urteil; im Berufsleben würde man jetzt voller Skepsis die Probezeit verlängern.
Für Angela Merkel gilt etwas anderes. Sie regiert seit über vier Jahren, sie hat nun die Koalition, von der sie immer versprochen hat, dass es die richtige für sie sei. Aber sie schafft es wieder nicht, aus drei Parteien eine Einheit zu schmieden. So war es schon in der Großen Koalition.
Sie kann mit fast allen Parteien ein Bündnis bilden, aber das heißt auch, dass sie fast niemandem das Gefühl geben kann, in einer Koalition mit ihr angekommen zu sein, zu Hause zu sein. Es gibt nicht die Spur eines Korpsgeistes, eines gemeinsamen Projekts. Sie findet keinen Ton dafür und keine Mechanik. Erst lässt sie die Debatten lange laufen, und wenn sie eingreift, bleibt das ohne Wirkung.
Dieser Tage hat sie im kleinen Kreis darüber geredet, wie wichtig Frieden für eine Koalition ist. Nur wenn eine Regierung halbwegs einig sei, könne sie die Kraft und die Überzeugungskraft aufbringen, um ein Land zu reformieren. Damit wird die innere Ruhe zum Grundpfeiler des Regierens.
Angela Merkel, vier Jahre und drei Monate im Amt, hat noch nicht bewiesen, dass sie einen solchen Frieden herstellen und bewahren kann.
Von ANDREA BRANDT, SEBASTIAN KRETZ, DIRK KURBJUWEIT, RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER, MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHWENNICKE und MERLIND THEILE

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Herr Schrill gegen Frau Still

  • Erstmalig gefilmt: Die Schildkrötenknacker
  • Europawahl: Wer wählt wen?
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  • Video zu Therea Mays Rückzug: Die Premierministerin, die aus der Reihe tanzte