01.03.2010

AUSSENPOLITIK„Entscheidungen aus einem Guss“

Wolfgang Ischinger, 63, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in Washington, über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland
SPIEGEL: Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt streiten sich um Zuständigkeiten. Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagt, europapolitische Entscheidungen würden künftig in seinem Haus getroffen. Brauchen wir eine neue Rollenverteilung in der Außenpolitik?
Ischinger: Die deutsche Außen- und Europapolitik braucht eine Koordinierung, die verhindert, dass ein deutscher Minister in Brüssel Dinge sagt, von denen seine Kabinettskollegen in
Berlin überrascht werden. So etwas würde den Franzosen nicht passieren. Die sind genau wie die Briten perfekt organisiert.
SPIEGEL: Wie könnte eine bessere Abstimmung aussehen?
Ischinger: Vorbild könnte, trotz aller Systemunterschiede, der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten sein. Dabei geht es nicht nur um klassische Außenpolitik. Barack Obamas Berater James Jones hat auch Experten für Finanzpolitik, für Klimapolitik, für Entwicklungshilfe, die ihm zuarbeiten. Der Nationale Sicherheits-rat tagt auf verschiedenen Ebenen und trifft dann Entscheidungen aus einem Guss, die die ganze Administration binden. Das schafft Schlagkraft.
SPIEGEL: Sie wollen ei-
ne neue Behörde aufbauen?
Ischinger: Das ist gar nicht nötig. Wir haben ja einen Bundessicherheitsrat, in dem verschiedene Ministerien vertreten sind. Dieser tagt allerdings nur selten und zu eingeschränkten Themenfeldern wie Rüstungsexporten. Er könnte zu einem umfassenden Koordinierungsgremium mit entsprechendem Unterbau, einschließlich Experten aus den Ressorts, ausgebaut werden.
SPIEGEL: Das Auswärtige Amt fürchtet, dass es weiter an Bedeutung verlieren würde.
Ischinger: Das Gegenteil könnte der Fall sein. Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Jahren bereits an Gewicht verloren, weil die Außenpolitik immer stärker von den jeweiligen Bundeskanzlern gemacht wurde. Dieser Trend wird durch den Vertrag von Lissabon noch verstärkt. Auch die anderen Ressorts betreiben eine immer aktivere Außen- und Europapolitik. Ein Sicherheitsrat könnte sicherstellen, dass die Interessen aller betroffenen Ressorts, insbesondere des AA, nicht übergangen werden. Es müsste zudem gewährleistet sein, dass der Chef des Bundessicherheitsrats - ein hoher Beamter - das persönliche Vertrauen des Außenministers beziehungsweise des Koalitionspartners genießt. Man könnte dem Außenminister sogar ein Vorschlagsrecht bei dieser Position einräumen und damit solche Sorgen weiter entkräften.
SPIEGEL: Wie realistisch sind solche Ideen in einer Koalitionsregierung?
Ischinger: Politische Disziplin - internationales Auftreten aus einem Guss - und eine Koalitionsregierung sind keine Gegensätze. Deutschland muss im Ausland mit einer Stimme sprechen. Ein ausgebauter Bundessicherheitsrat würde die Professionalität und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Regierung und damit ihre internationale Durchschlagskraft stärken.

DER SPIEGEL 9/2010
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AUSSENPOLITIK:
„Entscheidungen aus einem Guss“

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