01.03.2010

ENTWICKLUNGSHILFE„Eine Partei, viele Leute“

Mit seiner Personalpolitik für Parteigänger und alte Kumpel bringt FDP-Minister Niebel die eigene Behörde gegen sich auf. Wird das Ministerium bald abgewickelt?
Wenn es um seine Feldmütze geht, ist Dirk Niebel für Kritik nicht sonderlich empfänglich. Nachdem der Reserveoffizier mit seiner leicht verblichenen Kopfbedeckung aus alten Bundeswehrtagen durch Afrika gereist war, hatten ihm Kritiker vorgeworfen, er wecke unschöne Erinnerungen an Landser, Wehrmacht und deutsche Kolonialpolitik. Doch der ehemalige Fallschirmspringer wollte sich von solchen Bedenken nicht beirren lassen. "Meine Mütze trage ich seit 25 Jahren", stellte er klar, "und die werde ich in unwirtlichen Gebieten auch weitertragen."
Der liberale Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lässt sich ungern reinreden, nicht nur in Bekleidungsfragen. Wie selten ein Ressortchef in der Geschichte der Republik hat Niebel sein Ministerium mit Parteigängern und persönlichen Kumpeln aus alten Tagen bestückt. Kritik daran aber lässt er nicht gelten. Seine Personalpolitik, so rechtfertigte sich der FDP-Minister, diene der "Verbreiterung der Kompetenz des Ministeriums".
Dass neue Minister wichtige Schaltstellen ihrer Ressorts mit Vertrauten besetzen, ist nach einem Regierungswechsel nichts Ungewöhnliches. Die niebelschen Säuberungen aber haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das den Ruf des neuen Kabinettsmitglieds frühzeitig zu ruinieren droht. Die Opposition spricht von "Parteibuchwirtschaft", der Koalitionspartner CSU mahnt "ein ausgewogenes Personalpaket" an, und in der eigenen Behörde verbreiten sich Frust und Resignation. Manche Beamte fürchten gar, dass ihr Haus bald ganz abgewickelt werden könnte.
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Die Fachleute aus dem Entwicklungsressort waren erfreut, als Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, ein FDP-68er mit Dutschke-Foto im Regal, einen "partizipativen Diskussionsprozess" versprach.
Doch inzwischen fühlen viele sich getäuscht. "Wir haben den netten Herrn Niebel und seine FDP-Clique unterschätzt", sagt einer. Dass zwei Abteilungsleiter nach dem Regierungswechsel gehen mussten, regte die Mitarbeiter noch nicht sonderlich auf.
Doch die Stimmung kippte, als Niebel im Februar überraschend den Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch abschob. Das Ressort verlor einen seiner fähigsten Beamten, dafür zogen drei alternde FDP-Männer in die Chefetage ein. Für Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer, einen alten Niebel-Kumpel aus langen Oppositionsjahren, wurde extra eine neue Abteilung kreiert. Die CDU kaperte einen Abteilungsleiterposten. Zusätzlich rückt demnächst als Afrika-Beauftragter Günter Nooke (CDU) ein. Er soll versorgt werden, weil Außenminister Guido Westerwelle Nookes Job als Menschenrechtsbeauftragter möglichst einem Parteifreund zuschanzen möchte. Die CSU ging leer aus und schiebt Frust.
Auch im Bauch des Apparats, in den Referaten, wächst die Enttäuschung. Niebels Personalpolitik nach Parteibuch verstopft den Beförderungskamin, in dem Beamte nach oben streben. Hauseigene Bewerber ohne FDP-Verbindung gingen zuletzt oft leer aus. Nun fürchten die Beamten, dass Niebel auch die noch offenen sechs neugeschaffenen Jobs für Referatsleiter extern besetzen wird. Ungewöhnlich scharf kritisierte der Personalrat, Niebel missachte den "Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Befähigung und Eignung".
Die Kritik zielt insbesondere auf die jüngste skurrile Personalie. Tom Pätz, nach eigener Darstellung ein "unabhängiger Politik- und Strategieberater" aus dem FDP-Ortsverband Bonn-Beuel, soll das riesige Vorfeld des BMZ reformieren. Pätz engagiert sich im Bonner Wissenschaftsausschuss und moderierte zuletzt Talkshows zu lokalen Themen. Nun will er die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei kleineren Agenturen verschmelzen. Das soll die Präsenz im Ausland verbessern und dem Ministerium mehr Einfluss verschaffen.
Gegenwärtig ist das Ressort mit seinen rund 600 Mitarbeitern faktisch machtlos gegenüber der GTZ, die als international agierendes Bundesunternehmen etwa 13 000 Mitarbeiter beschäftigt, das Gros der deutschen Entwicklungsprojekte verwirklicht und zugleich für andere Regierungen arbeitet. "Natürlich bestimmt nicht der BMZ-Referent in der Botschaft oder im Ministerium, was die GTZ macht, das legen wir fest", sagt einer aus der Zentrale in Eschborn. Beunruhigt klingt das nicht.
Viele Niebel-Beamte treibt ohnehin die Sorge um, dass ihr Ministerium langfristig nicht an Macht gewinnen, sondern im Gegenteil verlieren könnte. Im Ministerium zirkuliert ein FDP-internes Papier aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen, demzufolge das Ressort mittelfristig aufgelöst werden könnte.
Die Autoren erwägen "eine schrittweise Integration des BMZ" in das Auswärtige Amt. Dazu sollte "der Umbau des BMZ in eine Bundesagentur beschlossen werden", analog zur Umwandlung der früheren Bonner Dienststelle des Justizministeriums in ein Bundesamt für Justiz.
Zwar gilt das Szenario als unwahrscheinlich, solange Niebel im Amt ist. Doch viele Beamte fragen sich, was passiert, wenn die FDP an ihrem umstrittenen Minister die Lust verliert?
Niebel selbst macht vorerst weiter wie gehabt. Als er neulich Helen Clark, der neuseeländischen Chefin des Uno-Entwicklungsprogramms UNDP erläutern wollte, worin das "big problem" mit Hilfsgeldern für Mosambik bestehe, prägte er einen Satz, der auch für die Personalpolitik in seiner Behörde gelten könnte. "One party", sagte er, "many people."
Von Petra Bornhöft

DER SPIEGEL 9/2010
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