08.03.2010

DATENSCHUTZOperation Löschtaste

Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenspeicherbefehl des Staates gestoppt. Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden protestieren. Doch die Erfahrungen zeigen: Es geht auch ohne.
Der Vertreter der Bundesregierung gab sich redlich Mühe vor dem Bundesverfassungsgericht. Da war zum Beispiel die Geschichte mit dem amoklaufenden Axt-Attentäter. Ohne seine Telefondaten hätte man ihn kaum so schnell gefasst.
Oder die Zwangsprostituierte, festgehalten in einem unbekannten Bordell: Nur mit Hilfe der Handy-Funkzellendaten konnten Ermittler den Puff lokalisieren.
Ein schlichter Betrug an greisen Mitbürgern hätte wegen fehlender Daten hingegen nicht aufgeklärt werden können, weil die betroffenen Senioren "nicht aussagetüchtig" waren.
Rechtsprofessor Christoph Möllers ließ in seinem Schriftsatz für die Bundesregierung nichts unversucht, um die Verfassungsrichter vom überragenden Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen: als Multifunktionsinstrument für alle Ermittler. Unschlagbar und unverzichtbar.
So kreativ und zahlreich die Argumente auch waren, sie halfen nichts. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am vergangenen Dienstag die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für "nichtig" - mit sofortiger Wirkung. Noch in derselben Nacht begannen etwa die Deutsche Telekom und der Internetanbieter 1&1 mit den wohl größten Lösch-Operationen ihrer Unternehmensgeschichte. 19 und 25 Terabyte, umgerechnet mehr als elf Milliarden DIN-A4-Textseiten. Diese "Vorratsdaten" enthalten alle Informationen der vergangenen sechs Monate, wer mit wem von wo aus und wie lange telefoniert hat und mit welcher Internetkennung im Netz surfte.
Aus Sicht der fast 35 000 Kläger in Karlsruhe ist der Löschvorgang gelebter Grundrechtsschutz, eine längst überfällige Barriere gegenüber dem "Überwachungsstaat". Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist es die größte Spurenvernichtung, die es jemals gegeben hat.
Wer hat recht? Haben die Richter Deutschland nun Terror und Verbrechen ausgeliefert, wie manche Innenpolitiker befürchten? Oder können die Bürger endlich wieder unbeobachtet telefonieren, E-Mails senden und im Netz recherchieren, ohne dabei monatelang gespeicherte Spuren zu hinterlassen?
Für die Bundesregierung bedeutet das Urteil eine weitere scharfe Kritik an den Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre. Und es schlägt einen weiteren Keil in die Koalition. Der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik, von dem Union und FDP seit den Koalitionsverhandlungen unisono sprachen, der weniger alarmistische Ton, auf den man sich verständigt hatte: alles vergessen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bringen sich gegeneinander in Stellung.
Nur drei Stunden nach der Urteilsverkündung sagte eine vergnügte Leutheusser-Schnarrenberger, es handle sich um einen herausragenden Tag für den Grundrechtsschutz. Ihr Haus werde das Urteil jetzt "in allen Dimensionen" ausgiebig analysieren. Es sei nicht die Zeit für neue gesetzgeberische Schnellschüsse.
Nur eine halbe Stunde später verkündete Innenminister de Maizière das glatte Gegenteil. Er habe sich ein anderes Urteil gewünscht, sagte er. Immerhin habe das Gericht die Vorratsdatenspeicherung aber nicht an sich für verfassungswidrig erklärt, nur deren deutsche Umsetzung. Nun brauche man eben ein neues Gesetz, schnellstmöglich. Dabei werde er die Justizministerin "drängend unterstützen".
Prompt schlugen auch andere Innenpolitiker und Polizeivertreter Alarm und riefen den nationalen Datennotstand aus. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), sprach von einer "Sicherheitslücke", die Gewerkschaft der Polizei von "Tausenden Straftaten, die wir nicht mehr aufklären können". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erkannte einen "rechtsfreien Raum", und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fürchtete gar, die nun anbrechende datenlose Zeit könne "Menschenleben kosten". Nur Kanzlerin Angela Merkel hielt sich, wie so häufig, vorerst zurück. Sie wünsche sich eine Neuregelung "so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig", ließ sie gewohnt sibyllinisch verkünden. Fragt sich bloß, ob die auf staatliche Anweisung gesammelten und gespeicherten Daten tatsächlich so wertvoll und unabdingbar sind wie behauptet. Ist ein neues Gesetz in naher Zukunft überhaupt erforderlich?
"Total überrascht" über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für "leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar". Die aktuelle "Panikstimmung" sei "durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt", sagt er.
Albrecht ist einer der führenden Vorratsdatenexperten des Landes, er ist Mitautor einer 500 Seiten umfassenden Studie, die sein Institut 2008 im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte. Danach konnten die Behörden nur in gut vier Prozent der untersuchten Fälle aus den Jahren 2003 bis 2004 nicht an die gewünschten Daten kommen, obwohl es noch keine Vorratsdatenspeicherung im heutigen Sinne gab. Umgekehrt heißt das: In mehr als 95 Prozent der Fälle hatten die Ermittler offenbar Zugriff auf die gewünschten Informationen - ohne Vorratsdatenspeicherung.
Die Anbieter erfassen viele der begehrten Daten ohnehin für ihre eigenen Abrechnungen, allerdings je nach Unternehmen unterschiedlich lang. Sie werden als "Verkehrsdaten" bezeichnet, sind oft mit den sogenannten Vorratsdaten identisch und können von den Behörden entlang der Vorgaben des Urteils auch weiter abgefragt werden. Die Polizei wird auf dem digitalen Auge also bei weitem nicht so blind, wie viele ihrer Vertreter gerade glauben machen wollen. Und die noch viel weitergehende Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), mit der sich im Unterschied zur Vorratsdatenauswertung auch Gesprächsinhalte mithören lassen, ist von dem Urteil überhaupt nicht betroffen.
Für Albrecht, der im Karlsruher Verfahren als Sachverständiger gehört wurde, sind Vorratsdaten insgesamt "kein unverzichtbarer Baustein einer staatlichen Anti-Terror-Strategie". Das werde schon dadurch deutlich, dass es derartige Speicherpflichten in den USA und Kanada nicht gebe. Auch sechs EU-Staaten wie Schweden und Österreich verzichten darauf - und hätten dennoch keine spürbar schlechteren Aufklärungsquoten. Umgekehrt seien aus England und Frankreich, wo die Vorratsdatenspeicherung gilt, bislang keine spektakulären Steigerungen der Aufklärungsquoten bekannt.
Terroristen-Verfahren haben zudem gezeigt, dass die Ermittler auch ohne den Zugriff auf Vorratsdaten gut zurechtkamen. Als 2004 Bomben in verschiedenen Madrider Vorortzügen explodierten und 191 Todesopfer forderten, kamen die Fahnder dem Netzwerk der Täter auch durch deren Verbindungsdaten auf die Spur - die es offenkundig gab, auch ohne staatliche Total-Speicher-Vorschrift. Gleiches gilt für die Sauerlandgruppe, welche die Bundesregierung in Karlsruhe als Fallbeispiel anführte. Ihre Mitglieder wurden im Sommer 2007 unter Terrorverdacht verhaftet. Die Speicherverpflichtung trat aber erst 2008 in Kraft.
Im Bundeskriminalamt bestreiten Ermittler das nicht, verweisen aber unter anderem auf den technischen Fortschritt. So würden durch die immer größere Verbreitung von Flatrate-Angeboten bei den Anbietern immer weniger einzelne Verkehrsdaten für die Abrechnung anfallen. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Anbieter ohne staatliche Vorgabe die Daten für völlig unterschiedliche Zeiträume vorhielten, einige nur für Stunden, andere für 90 Tage oder bis zu sechs Monaten. "Die Ermittlungen bei den Providern werden für uns damit zur reinen Glückssache", sagt ein Fahnder. In einem konkreten Fall habe man aus dem Ausland einen Hinweis bekommen, dass unter einer bestimmten Internetkennung ein Amoklauf angekündigt werde. Eine Anfrage beim Provider habe ergeben, dass die entsprechenden Daten "schon nach Stunden" gelöscht worden seien.
Vor allem bei Ermittlungen gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität sei eine möglichst lange Speicherfrist hilfreich, heißt es beim BKA. So hätten die Daten bei den Ermittlungen rund um die Meliani-Gruppe, die ein Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt plante, nur für drei Monate vorgelegen. "Je länger wir auf diese Daten zugreifen können, desto tiefer können wir in Netzwerke wie diese vordringen", heißt es bei der Behörde. Delikte wie Computerbetrug und -sabotage würden jetzt besonders schwer nachzuweisen sein.
So weitreichende Zugriffsrechte wie in der Vergangenheit wird es für die Fahnder künftig aber ohnehin nicht mehr geben, denn die Karlsruher Richter haben für den Gesetzgeber detaillierte Vorgaben formuliert. So dürfen Vorratsdaten künftig nur noch verwendet werden, wenn die Ermittler den "begründeten Verdacht einer schweren Straftat" haben und anders nicht zum Ziel kommen. Auch zur Gefahrenabwehr dürfen die Daten danach nur noch genutzt werden, wenn eine "hinreichend belegte, konkrete Gefahr" vorliegt.
Eine schnelle deutsche Gesetzes-Neuauflage entlang der Karlsruher Vorgaben wäre in Gefahr, schon bald erneut ausgebremst zu werden - diesmal aus Brüssel. Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte schon vorvergangene Woche angekündigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Jahr "auf den Prüfstand zu stellen" (SPIEGEL 9/2010). Die Richtlinie ist die Grundlage für das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz. Brüssel will jetzt unter anderem prüfen, ob sie mit der im Dezember verbindlich gewordenen EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.
Auch wenn Berlins Innenminister de Maizière auf Eile pocht - bei der EU mag in dieser Situation niemand die Deutschen drängen, die Richtlinie umzusetzen, oder gar mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohen. Immerhin steht das EU-Regelwerk, das Berlin nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr erfüllt, gerade selbst zur Debatte.
Von Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 10/2010
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