08.03.2010

DEBATTEDie Tür öffnen

Für Russlands Beitritt zur Nato
Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht mit Sorge, dass viele der heute handelnden Politiker nur geringe Geschichtskenntnisse haben. Er hätte hinzufügen können, dass es einen erschreckenden Kompetenzverlust für sicherheitspolitische und strategische Fragen gibt. Über die Zukunft der Nato, über ihr Selbstverständnis, ihr künftiges strategisches Konzept und die Frage, wie Russland eingebunden werden kann, gibt es in Deutschland keine nennenswerte Diskussion. Berlin zeigt weder Meinungsführerschaft, noch gehen von dort Impulse für die internationale Debatte aus. Darüber ist man im Bündnis enttäuscht, und man fragt sich, ob die Deutschen Angst vor der Debatte haben oder einfach nicht mehr fähig sind, zukunftsweisende Beiträge einzubringen.
Europas Sicherheit bleibt aber eine ständige Aufgabe, und neue Herausforderungen verlangen andere Antworten als bisher. Der euroatlantische Raum braucht Frieden und Stabilität im Inneren und zugleich Schutz gegen Gefahren von außen. Schließlich verlangt die Konstellation einer multipolaren Welt, eine Balance zur politisch-ökonomisch-strategischen Dynamik der großen asiatischen Mächte zu finden.
Die Nato ist diesen Aufgaben so, wie sie jetzt beschaffen ist, nicht gewachsen. Das Bündnis sollte sich künftig als strategische Klammer der drei Mächtegruppierungen Nordamerika, Europa, Russland verstehen. Diese Dreiergruppe hat gemeinsame Interessen, die durch dieselben Herausforderungen gefährdet sind und deshalb gemeinsame Antworten verlangen. Wenn das Bündnis dem Anspruch genügen will, das Primärforum für die Behandlung aller krisenhaften Entwicklungen zu sein - weil nur dort Amerika, Europa und Russland an einem Tisch sitzen -, dann muss es jetzt die institutionellen Voraussetzungen dafür schaffen. Russland sollte die Tür der Nato zum Beitritt geöffnet werden. Es müsste dann natürlich bereit sein, die Pflichten und Rechte eines Nato-Mitglieds als Gleicher unter Gleichen wahrzunehmen.
Russland wird sicher einen langen Weg gehen müssen, ehe alle Voraussetzungen zum Beitritt erfüllt sind. Aber der Washingtoner Nato-Vertrag steht dem nicht entgegen. Denn nach ihm können die Vertragsparteien durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat zum Beitritt einladen, der in der Lage ist, die Grundsätze des Nato-Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen. Dabei gilt im 21. Jahrhundert gewiss ein Sicherheitsbegriff, der den Schutz der Menschenrechte ebenso einschließt wie den Respekt vor den Prinzipien des Rechtsstaates, zu denen politischer Pluralismus, freie Marktwirtschaft, Pressefreiheit und andere Grundrechte gehören. Der Respekt vor diesen Normen und Prinzipien ist sowohl innerhalb der Nato wie auch der EU das eigentliche Fundament europäischer Stabilität und Sicherheit. Die Nato wird deshalb darauf verweisen, dass die Allianz eine Wertegemeinschaft ist. Es wird noch dauern, bis Russland diesen Kriterien voll entspricht. Allerdings hat die Perspektive einer Mitgliedschaft bisher bei allen Beitrittskandidaten einen Prozess ausgelöst, der schließlich zum Wertekonsens führte.
In den vergangenen Jahren hat die Nato bereitwillig ihre Tore für den Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten geöffnet. Der russische Staatspräsident hat diese Entwicklung jüngst so bewertet, dass fast alle Staaten ihren Platz in Europa gefunden hätten - bis auf Russland. Das Bündnis hat Russland lange vernachlässigt und nicht dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt. Das beiderseitige Verhältnis ist nicht im Geiste einer gelebten strategischen Partnerschaft entwickelt worden, und Russland hat durch Pflege des Feindbildes Nato seinerseits Chancen verspielt. Ebenso gilt, dass die Bereitschaft der Nato-Staaten, mit Russland kooperative Ansätze in der Sicherheitspolitik zu entwickeln, über zwei Jahrzehnte immer mehr verlorengegangen ist - gemessen an jener Aufbruchstimmung von 1990, als der Londoner Nato-Gipfel der Sowjetunion "die Hand zur Freundschaft" reichte.
In der Frage, wie Russland einzuschätzen und wie mit Russland umzugehen ist, gibt es keinen Konsens. Die Mitglieder der Allianz wie auch der EU sind über diese fundamentale Frage tief zerstritten. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die neuen Mitglieder der Nato aus historischen Gründen ihre Sicherheit gegen Russland definieren, während Westeuropa dem Imperativ folgt: Sicherheit in und für Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
Russland hat immer wieder deutlich gemacht, dass es sich durch die Erweiterung der Nato und das Vorschieben der Bündnisgrenzen um tausend Kilometer nach Osten ausgegrenzt fühlt. Und es hat Bedenken geäußert, dass Staaten, die vormals Teil der Sowjetunion waren, Mitglied der Nato werden. Die Nato aber pocht darauf, dass jeder Staat in Europa dem Bündnis seiner Wahl beitreten kann. Beide Seiten dürfen sich nicht in diese Kontroverse verrennen, weil sie das Potential für einen ernsthaften Konflikt in sich birgt. Russlands Mitgliedschaft in der Nato würde die Zuordnung Georgiens und der Ukraine zu den europäischen Strukturen erleichtern - denn bereits die Bereitschaft, Mitglied zu werden, setzt die Anerkennung der territorialen Integrität der Staaten Europas voraus.
Die euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland aus vielerlei Gründen: für Energiesicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, für die Verhinderung von Proliferation, für Lösungen der Probleme in Iran, Afghanistan und im Nahost-Konflikt, für die Einhegung des Krisen- und Konfliktpotentials in Zentralasien, aber auch für die Meinungsbildung und Entschlussfassung im Uno-Sicherheitsrat wie im Rahmen von G 8 und G 20. Die Nato sollte sich deshalb jetzt darüber klarwerden, wie Russland seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft findet.
Russlands Teilhabe an kollektiver Sicherheit würde eine innere und eine äußere Dimension haben. Durch völlige Transparenz im Bündnis auf der Basis strikter Gegenseitigkeit wie auch durch politische und militärische Integration in das Bündnissystem und durch Teilhabe am gemeinsamen Entscheidungsprozess würde jeder Wahrnehmung einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch den Westen der Boden entzogen werden. Zugleich würden die politischen und militärischen Möglichkeiten Russlands zur Abwehr äußerer Gefahren und zur Lösung von Problemen, von denen die euroatlantische Gemeinschaft betroffen ist, dem ganzen Bündnis zustattenkommen.
Obwohl die Dreiergemeinschaft Nordamerika, Europa und Russland ein objektives Interesse hat, die Folgen der Weltwirtschaftskrise gemeinsam zu überleben, das Entstehen neuer machtpolitischer Zentren auf Kosten der alten Strukturen zu verhindern, den Herausforderungen im südlichen Krisenbogen zu begegnen und in der Arktis zusammenzuarbeiten, wird es Widerstände gegen einen russischen Nato-Beitritt geben.
Die Nato muss sich deshalb intern in der Auseinandersetzung mit den osteuropäischen Skeptikern darüber klarwerden, was das Bündnis gewinnt, wenn Russland Schritt für Schritt zur vollen Mitgliedschaft geführt wird. Es wird daher im beiderseitigen Interesse liegen, konkrete Zwischenschritte zu definieren. Dazu könnte gehören, dass die Nato-Staaten und Russland zu Beginn des Beitrittsprozesses gemeinsam erklären, keine ihrer Waffen gegeneinander zu verwenden und dass ihre Atomwaffen nur einem einzigen Zweck dienen: den Einsatz von Nuklearwaffen zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnten im Gegenzug zum Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Europa alle russischen taktischen Nuklearwaffen in zentrale Lagerstätten zurückgezogen werden und dort jederzeit internationaler Kontrolle unterliegen. Und es könnte ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zum Schutz des Nato-Vertragsgebietes und Russlands installiert werden.
Die transatlantische Bindung zwischen Europa und Amerika ist auch in einer Dreierkonstellation unersetzlich, denn nur so können wir in einer unruhigen Welt gemeinsam überleben. Aber nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation stehen Europa und auch Deutschland für die USA strategisch nicht mehr so im Vordergrund wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die pazifische Orientierung der USA ist unverkennbar.
Die Nato hat den Stabilitätsrahmen für die Integration der mittelosteuropäischen Staaten in die europäischen Strukturen gestellt. Damit haben die EU und das Bündnis die historische Aufgabe bewältigt, Europa nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu ordnen und ihm Frieden und Stabilität zu geben. Nun steht mit der Einbindung Russlands eine vergleichbar große Aufgabe auf der Tagesordnung. Russlands Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz wäre die logische Vollendung der euroatlantischen Ordnung, in der dann die Nato die tragende Sicherheitsinstitution bleiben wird.
Volker Rühe war von 1992 bis 1998 Bundesminister der Verteidigung, General a. D. Klaus Naumann Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, Botschafter a. D. Frank Elbe Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt und Botschafter in Indien, Japan, Polen sowie der Schweiz und Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium.
Sicherheit in und für Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
Von Volker Rühe, Klaus Naumann, Frank Elbe und Ulrich Weisser

DER SPIEGEL 10/2010
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